
Bei der Überbauung des alten Läckerli Huus-Areals in Münchenstein konnte die Gemeinde noch nicht von der Mehrwertabgabe profitieren.
«Ich habe mir gedacht: Pascal, jetzt hast du zu hoch gepokert», sagte der sichtlich angespannte Mitte-Fraktionspräsident, Pascal Ryf, im Landrat. Die Debatte zur Mehrwertabgabe am Donnerstag glich einem Basar. Wie viel sollen die Gemeinden an Mehrwert abschöpfen dürfen, wenn durch Zonenänderungen (Umzonungen) und Aufstockung von Gebäuden (Aufzonungen) der Wert des Bodens stark steigt?
Immer wenn es um viel Geld geht – alleine durch Quartierpläne hat der Wert des Bodens zwischen 2010 und 2018 im Baselbiet um rund 300 Millionen Franken zugenommen – und die politischen Mehrheitsverhältnisse knapp sind, wird um jeden Prozentpunkt gefeilscht. Die vorberatene Bau- und Planungskommission einigte sich auf einen Abschöpfungssatz von 40 Prozent. In der ersten Lesung im Landrat torpedierten die Bürgerlichen den Kompromiss und senkten den Satz auf 30 Prozent. Die Linke war erzürnt. Die Mitte stimmte mit den Bürgerlichen.
Da jedoch die Gefahr bestand, dass FDP und SVP das Gesetz in der Schlussabstimmung bachab schicken würden, änderte die Mitte plötzlich wieder ihre Meinung. FDP-Fraktionspräsident Alain Bai: «Ich verstehe die Mitte nicht, dass sie die Hand nun auf die andere Seite ausstreckt.» Ryf entgegnete: «Lieber Alain, diesen Schuh lasse ich mir nicht anziehen. Wir waren für den Kompromiss. Ihr habt diesen an der letzten Sitzung nicht eingehalten.»
Fraktionspräsidenten besiegeln den Deal unter vier Augen
Die FDP-Fraktion wollte eigentlich keine Abgabe auf Aufzonungen. Kam jedoch mit ihrem Antrag nicht durch. Die Fraktionspräsidenten der Bürgerlichen zogen sich mitten in der Debatte zurück, um sich erneut abzusprechen.
Danach verkündete Bai für die FDP und Markus Meier, Direktor des Hauseigentümerverbands Schweiz, für die SVP am Mikrofon, dass sie der Vorlage zustimmen würden. Ryf hatte sein Faustpfand und die Vorlage schaffte die Mehrheit mit 46 zu 39 Stimmen.
FDP und SVP konnten auch deshalb mit ihren Forderungen so weit gehen, weil der Hauseigentümerverband Baselland (HEV) mit einer Initiative mitten in den Gesetzgebungsprozess grätschte. Diese verlangt, dass auf eine Mehrwertabgabe bei Aufzonungen – hier wird der Grossteil des Mehrwerts erzeugt – verzichtet wird und höchstens 30 Prozent bei Umzonungen – ist selten der Fall – abgeschöpft werden kann.
Selbst der Direktor zweifelt an der Initiative des eigenen Verbands
Gleichzeitig gab selbst Meier zu, dass die Streichung der Aufzonungen, die auch so in der HEV-Initiative gefordert wird, rechtlich bedenklich sei. Bereits zweimal verlor der Kanton Baselland gegen die Gemeinde Münchenstein vor Bundesgericht, weil das aktuelle Gesetz zur Mehrwertabgabe in Teilen nicht bundesrechtskonform ist. Auch auf bürgerlicher Seite war man sich mehrheitlich einig, dass es die Gesetzesrevision braucht.
Zwar stimmten die Grünen, SP, EVP und GLP schlussendlich gegen die Gesetzesrevision, weil ihnen die 30 Prozent zu tief sind – die Gemeinde Münchenstein müsste bei einer Annahme des Gegenvorschlags ihren Abschöpfungssatz von 50 Prozent wieder anpassen. Am Ende dürfte das jedoch zur Makulatur verkommen. Kaum vorstellbar, dass Mitte-links bei der nun anstehenden Volksabstimmung den Spatz in der Hand nicht nimmt und den Gegenvorschlag zur HEV-Initiative bekämpft.
In Basel-Stadt ist die Abgabe unbestritten
Nach sieben Jahren könnte nun ein leidiges Kapitel der Baselbieter Politgeschichte zu einem Ende kommen. Bis zu den letzten Voten der dreistündigen Debatte stritten sich die beiden Lager darum, ob eine Mehrwertabgabe das Wohnen nun verteuert oder nicht. Auf linker Seite wird argumentiert, dass die Gemeinden dadurch einen Anreiz bekämen, ihr Siedlungsgebiet zu verdichten. Weil der so geschaffene Mehrwert des Bodens aus dem Nichts geschaffen wird, nimmt man den Eigentümern auch nichts weg.
Die Bürgerlichen hingegen finden, dass jede Abgabe das Bauen verteure und damit unattraktiver mache. Im Kanton Basel-Stadt wird seit Jahrzehnten eine Mehrwertabgabe von 40 Prozent erhoben, die politisch unbestritten ist. In den Debatten zum knappen Wohnraum in Basel wird die Mehrwertabgabe nie als entscheidender Faktor genannt.
Vor allem für die Gemeinden im Unterbaselbiet ist die nun zustande gekommene Gesetzesrevision ein gutes Zeichen. Bereits vor acht Jahren, als das momentan gültige Gesetz zur Abstimmung gelangte, monierte eine Mehrheit der Kommunen den eingeschränkten Handlungsspielraum bei der Mehrwertabgabe. Der HEV wird an der Initiative festhalten, sagt Präsident Christoph Buser auf Anfrage der bz. Am Schluss hat das Volk das letzte Wort.



