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Neue Realität im Baselbiet: 36 Millionen Franken für Kitaplätze

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Der Kanton Baselland soll künftig die familienergänzende Kinderbetreuung stärker subventionieren. Der Gegenvorschlag zur Gratis-Kita-Initiative der SP steht. Lenkt die SVP ein, ist das Gesetz bereits in zwei Wochen Tatsache.

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Für den Baselbieter Mittelstand sind Kitaplätze immer noch sehr teuer.

Für den Baselbieter Mittelstand sind Kitaplätze immer noch sehr teuer.

Bild: Sandra Ardizzone

Fünf Jahre, nachdem der Baselbieter Landrat den Regierungsrat beauftragt hatte, einen Gegenvorschlag zur Gratis-Kita-Initiative der SP auszuarbeiten, steht die Vorlage nun. In der ersten Lesung am Donnerstag waren sich bis auf die SVP alle einig: Die Baselbieter Familien sollen bei der externen Kinderbetreuung entlastet werden, auch mit dem Ziel, die Erwerbstätigkeit zu erhöhen.

Heute lohnt es sich für gewisse Mittelstands­familien nicht, das Arbeitspensum zu erhöhen, da die Mehreinnahmen durch die teuren Kitakosten weggefressen werden. Deshalb soll der Kanton künftig 25 Prozent eines Kitaplatzes einkommensunabhängig finanzieren. Dafür sind jährlich 36 Millionen Franken eingestellt. Die Gemeinden behalten ihre einkommensabhängigen Subventionen von rund 30 Millionen bei. Damit würde das Baselbiet bei der Kita-Finanzierung vom vorletzten Platz ins Schweizer Mittelfeld aufrücken. Auch weil der Kanton Basel-Stadt seine Subventionen massiv ausgebaut hatte, geriet das Baselbiet unter Zugzwang.

Die SVP versuchte trotz breiter Unterstützung der Vorlage, den Gegenvorschlag mit einem Rückweisungsantrag zu stoppen. Ihr Argument: Familien, die ihre Kinder selbst oder innerhalb der Familie betreuen, würden benachteiligt. Dieses Anliegen fand zwar vereinzelt Verständnis – selbst Mitte- und EVP-Landrätinnen anerkannten, dass die Eigenbetreuung politisch separat diskutiert werden müsse. Doch die grosse Mehrheit wollte die Vorlage nicht wieder auf Feld eins zurückwerfen. Mehrfach fiel der Satz: «Jetzt muss es vorwärtsgehen.» Die Angst vor einem jahrelangen Stillstand überwog klar. Entsprechend deutlich fiel das Resultat aus: Mit 60 zu 18 Stimmen lehnte der Landrat den Rückweisungsantrag der SVP ab.

Darf der Staat in die Familienplanung eingreifen?

Ein weiterer zentraler Streitpunkt war der Mindestbeschäftigungsgrad als Bedingung für die kantonalen Beiträge. Ein Teil der bürgerlichen Parlamentarier bekundete sichtlich Mühe, diesen nur auf 120 Prozent zu belassen. Bereits in der vorberatenden Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK) war dieser umstritten und obsiegte gegen ein Mindestpensum von 140 Prozent nur dank des Stichentscheids der BKSK-Präsidentin Anna-Tina Groelly (Grüne).

Die Diskussion drehte sich dabei weniger um die Frage, ob mehr Menschen arbeiten sollen – darin herrschte über weite Strecken Einigkeit. Der Konflikt entzündete sich vielmehr daran, wie stark der Staat Familien zu höheren Pensen drängen darf. Die SVP brachte die Forderung eines Mindestpensums von 140 Prozent per Änderungsantrag nochmals aufs Parkett. Für SVP-Landrat und Regierungskandidat Matthias Liechti ist das ein klares Signal: «Wer staatliche Unterstützung erhält, soll auch seine Erwerbstätigkeit erhöhen.»

Die Gegenseite hielt dagegen, dass genau diese Rechnung nicht aufgehen müsse. Groelly warnte bereits zu Beginn der Debatte davor, dass mit einem Mindestpensum von 140 Prozent rund ein Drittel der Familien von den Subventionen ausgeschlossen würde. Gleichzeitig sei völlig offen, ob diese Familien ihre Pensen tatsächlich erhöhen – oder ob sie im Gegenteil weniger arbeiten und auf externe Betreuung verzichten würden. Damit würde der eigentliche Zweck der Vorlage unterlaufen.

Niemand ausser der SVP will die Wette eingehen

Diese Argumentation zog sich fast durch alle Fraktionen. Roman Brunner (SP) sprach von einer «riskanten Wette» ohne Evidenz dafür, dass das Arbeitskräftepotenzial tatsächlich steigt. Andrea Heger (EVP) kritisierte den Vorschlag als «Antrag für die Galerie» und warnte davor, das fein austarierte System «auseinanderzuflädern». Marc Scherrer (Mitte) betonte zwar, dass höhere Pensen grundsätzlich erwünscht seien, am Ende dürfe man aber nicht riskieren, «dass wir nichts in der Hand haben».

Entscheidend ist am Schluss auch die Haltung der Gemeinden. Mehrfach wurde im Landratssaal darauf verwiesen, dass keine Baselbieter Gemeinde heute einen höheren Mindestbeschäftigungsgrad als 120 Prozent festschreibt. Würde der Kanton auf 140 Prozent erhöhen, müssten die Gemeinden entweder den wegfallenden Kantonsanteil kompensieren oder selbst die Hürden verschärfen. Die Angst vor einem politischen Scheitern des gesamten Gegenvorschlags schwang während der Debatte mit.

SP streckt der SVP die Hand aus

Zusätzlicher Druck kam auch von den Sozialdemokraten. Deren Fraktionspräsident Adil Koller machte deutlich, dass das Initiativkomitee bereit sei, die Gratis-Kita-Initiative zurückzuziehen – allerdings nur, wenn der nun vorliegende unveränderte Gegenvorschlag in der zweiten Lesung das nötige Vierfünftelmehr erreicht. Am Ende lehnt der Landrat den Änderungsantrag der SVP deutlich mit 60 zu 22 Stimmen ab.

Offen bleibt nun, ob die SVP mit ihrer Sperrminorität das Vierfünftelmehr in der Schlussabstimmung verhindert und damit eine Volksabstimmung erzwingt. Gibt sie nach, wäre das neue Gesetz bereits in zwei Wochen Tatsache. Die potenziellen Subventionsempfänger müssten sich hingegen noch gedulden: Erst ab 2028 würden die ersten Gelder fliessen.

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