Kita-Finanzierung

Kein zusätzliches Geld für die familienergänzende Betreuung

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In Münchenstein wurde eine Erhöhung der Kita-Finanzierung abgelehnt. Der Antrag von SP-Fraktionspräsident Adil Koller wurde samt Gegenvorschlag abgelehnt. Der Gemeinderat will auf die kantonale Vorlage warten.

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Besonders in der Agglomeration von Basel steigt die Nutzung von Kita-Leistungen. Gleichzeitig wird die Personalsuche wegen den höheren Löhnen in der Stadt zur Herausforderung.

Besonders in der Agglomeration von Basel steigt die Nutzung von Kita-Leistungen. Gleichzeitig wird die Personalsuche wegen den höheren Löhnen in der Stadt zur Herausforderung.

Symbolbild: Gaetan Bally

Seit der Kanton Basel-Stadt seine Kita-Subventionen 2024 massiv erhöht hat, kämpfen die Kitas in der Agglomeration um genügend Personal, um die steigende Nachfrage nach Betreuungsplätzen abdecken zu können. Nun hat Münchenstein einen weitreichenden Antrag von Adil Koller zur Erhöhung der Kita-Finanzierung verworfen. Der Gemeinderat erarbeitete einen Gegenvorschlag, der die Betreuungsgutscheine für Eltern moderater erhöhen wollte und zu jährlich 200'000 Franken Mehrausgaben für die Gemeinde geführt hätte.

Obwohl der Gemeinderat seinen eigenen Gegenvorschlag nicht unterstützte, sah er sich wegen der politischen Forderung nach bezahlbaren Kita-Plätzen genötigt, einen solchen auszuarbeiten. Die Gemeindeversammlung lehnte diesen am vergangenen Montag mit 57 zu 55 Stimmen denkbar knapp ab.

Mittelstand profitiert kaum

Koller, der auch SP-Fraktionspräsident im Landrat ist, wollte mit seinem Antrag die Beiträge erhöhen und die Einkommensgrenzen für den Erhalt von Gutscheinen auf 150'000 Franken anheben. Mit der heutigen Einkommensgrenze von 100'000 Franken pro Haushalt profitiere der Mittelstand kaum, sagt Koller.

«Damit ist es für viele finanziell sehr schwierig, Familie und Beruf zusammenzubringen. Es ist sehr schade, dass die Gemeindeversammlung hier nichts ändern wollte», so Koller. Im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden weist Münchenstein eine tiefe Beitragsgrenze auf. Der Antrag Kollers hätte eine Verdopplung der heutigen Ausgaben von etwa 850'000 Franken bedeutet.

Personalsuche schwierig, Nachfrage ungebremst

Seit der Einführung der Betreuungsgutscheine in Münchenstein 2020 hat sich die Zahl der betreuten Kinder in den gemeindeeigenen Angeboten beinahe verdoppelt, schreibt der Gemeinderat. Auch das Problem der hohen städtischen Löhne wurde in der Vorlage thematisiert. Diese seien im Vergleich in der Stadt 5 bis 10 Prozent höher.

Im Baselbiet sind bis anhin die Gemeinden für die Kita-Subventionen zuständig. Der Kanton beteiligt sich nicht an der Finanzierung, was dazu führt, dass Kita-Plätze für Mittelstandsfamilien im schweizweiten Vergleich zu den teuersten gehören. Die knappe Abstimmung in Münchenstein zeigt: Der Druck ist gross, die Erwartungen an eine familienfreundliche Politik sind besonders in der Agglo hoch.

Auf Druck des Landrats, einen Gegenvorschlag zur Gratis-Kita-Initiative der SP auszuarbeiten, entstand in Zusammenarbeit mit den Gemeinden eine kantonale Vorlage. Ziel ist ein einheitlicher Rahmen für alle Gemeinden – jedoch ohne vollständig kostenlose Angebote, wie die Initiative verlangt.

Keine Einigung mit der Regierung

Bereits bekannt ist, dass der Regierungsrat 25 Prozent eines Kita-Platzes unabhängig vom Einkommen subventionieren will. Ab 2027 sind im Aufgaben- und Finanzplan dafür 36 Millionen Franken eingestellt. Um zu verhindern, dass sich die Gemeinden aus der Kita-Finanzierung verabschieden, plant die Regierung, verbindliche Regelungen auf kommunaler Ebene festzuschreiben. Der Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) wehrte sich gegen den Eingriff in die Gemeindeautonomie.

VBLG-Präsidentin Nadine Jermann (FDP) bestätigt, dass man sich mit der Regierung nicht auf eine Version einigen konnte. Der Gegenvorschlag der Regierung will die Auszahlung des einkommensunabhängigen Sockelbeitrags an die Bedingungen der neuen Gemeindereglemente knüpfen.

Fristen laufen bald ab

Der VBLG wollte einzig die Einkommensgrenze von 45'000 Franken bis 155'000 Franken pro Haushalt für die Betreuungsgutschriften gelten lassen und sich vorbehalten, wie genau diese Grenze berechnet wird. Deshalb wird sich die zuständige Kommission zwischen dem Vorschlag der Regierung und jenem des VBLG entscheiden müssen.

Auf Anfrage bestätigt die Baselbieter Sicherheitsdirektion, dass die Vorlage für die Regierungsratssitzung in den kommenden Wochen traktandiert ist und Anfang 2026 in den Landrat kommt. Der Landrat muss das Geschäft bis im März 2026 behandeln, damit es kommenden Juni pünktlich an die Urne kommt.

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