
Für die SP ist der Gegenvorschlag der Baselbieter Regierung zur Gratis-Kita-Initiative ein erster grosser Schritt. Mittelstandfamilien würden deutlich entlastet werden.
Es war eine Zangengeburt: Nachdem die Baselbieter SP mit ihrer Gratis-Kita-Initiative 2021 eine kostenlose Kinderbetreuung gefordert hatte, präsentiert die Regierung nach 3 Jahren ihren Gegenvorschlag. Künftig soll der Kanton 25 Prozent eines Kitaplatzes subventionieren, und das einkommensunabhängig. Kostenpunkt: jährlich 36 Millionen Franken. Die SP-Initiative wäre den Kanton teuer zu stehen gekommen: 107 Millionen Franken kosten die bestehenden Angebote aus Kitas, Tagesfamilien und schulergänzender Tagesbetreuung.
Für die SP-Vizepräsidentin Tania Cucè würde der Gegenvorschlag eine starke und spürbare Verbesserung der jetzigen Situation bedeuten: «Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Kantons ist das ein erster grosser Schritt.» Gemäss einer Studie der Credit Suisse sind die Baselbieter Kitaplätze die zweitteuersten in der Schweiz. Mit der Reform würde der Kanton Baselland bei der familienergänzenden Kinderbetreuung in ein Mittelfeld vorrücken.
Der Mittelstand wird entlastet
Die Gemeinden sollen ihre bisherige einkommensabhängige Subventionierung beibehalten. Damit sich diese nicht aus der Finanzierung verabschieden, schreibt der Gegenvorschlag bestimmte Eckwerte fest, welche die Gemeinden einhalten müssen, wenn die Erziehungsberechtigten von den Kantonsbeiträgen profitieren wollen.
Diese Eckwerte sehen vor, dass bis zu einem Haushaltseinkommen von 45'000 Franken 95 Prozent der Kosten eines Kitaplatzes bezahlt werden sollen. Der Gemeindebeitrag beläuft sich somit auf 70 Prozent. Beiträge müssen bis zu einem Einkommen von 156'000 Franken entrichtet werden.
Mit dieser Lösung will die Regierung zwei zentrale Probleme lösen: Erstens sollen sogenannte Schwelleneffekte verhindert werden. Für Familien, die etwa Sozialhilfe beziehen, besteht oft kein finanzieller Anreiz mehr zu arbeiten, weil das Einkommen durch die externe Kinderbetreuung weggefressen wird.
Baselbieter Kitalöhne wären immer noch tiefer als jene in der Stadt
Zweitens sollen auch Mittelstandfamilien dazu animiert werden, ihr Arbeitspensum zu erhöhen. Mit dem einkommensunabhängigen Teil profitieren sie ebenfalls von den Kantonsgeldern. Um das Problem des sich verschärfenden Fachkräftemangels anzugehen, sieht der Kanton zudem Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen in den Kitas vor: So passt der Kanton bei der Berechnung der Modellkosten eines Kitaplatzes die Löhne des Betreuungspersonals an die Empfehlung des Verbands Kibesuisse an. Was einem Lohnanstieg um rund 200 bis 300 Franken pro Monat entspricht.

Für SP-Vizepräsidentin Tania Cucè bleiben die tiefen Kitalöhne im Baselbiet ein Problem.
Trotzdem befürchtet Cucè, dass das Kitasterben in der Agglomeration weitergehen könnte , denn die Differenz zu den Löhnen in der Stadt wird sich bei gleicher Ausbildung weiterhin auf 700 Franken pro Monat belaufen. Aufgrund der finanziellen Lage des Kantons sah sich die Regierung nicht befähigt, die Löhne auf das Niveau des Kantons Basel-Stadt zu erhöhen.
Verbesserungen werden jedoch künftig beim Betreuungsschlüssel erreicht: Künftig werden Zivildienstleistende und Praktikantinnen herausgerechnet. Zudem wird den Kitas mehr Zeit für die administrativen Aufgaben angerechnet und die Höhe der Ausbildungsbeiträge für den Berufsnachwuchs analog zum Kanton Basel-Stadt festgelegt.
Gemeinden verzichten auf ihre Gemeindeautonomie
Kurios an der Vorlage ist jedoch, dass die Regierung die Ausbezahlung der Beiträge an die Bedingung knüpfen will, dass die Gemeinden ihre sehr unterschiedlichen Reglemente anpassen. Dies mit der Begründung, dass sonst die kantonale Gesetzgebung jene der Gemeinden übersteuert und somit die Gemeindeautonomie verletze. Der Verband Baselbieter Gemeinden (VBLG) bat jedoch die Regierung explizit darum, die Gemeinden zu übersteuern, da sonst die Beiträge durch die Anpassung der Gemeindereglemente nicht wie gewünscht bereits 2027 ausbezahlt werden können.
Es würde zudem eine Ungleichbehandlung der Erziehungsberechtigten entstehen, die in gewissen Gemeinden ohne Reglementanpassung nicht von den Subventionen profitieren würden, anderswo schon. Zudem fordert der VBLG, dass sich die Gemeinden stärker bis zur Obergrenze an der Finanzierung beteiligen. Künftig wird ein Vollzeit-Kitaplatz im Baselbiet noch höchstens 2000 Franken kosten. In der Stadt sind es 1600. Die Umsetzung der Vorlage kann für die Gemeinden kostenneutral umgesetzt werden, sagt die Regierung. Gemeinden, die bereits heute höhere Beiträge zahlen, könnten ihre sogar künftig reduzieren.
Cucè hält den Vorschlag des Gemeindeverbands für begrüssenswert, auch wenn dadurch die Gemeinden übersteuert werden. Die Regierung wog die Nachteile ebenfalls ab, entschied sich jedoch, die Gemeindeautonomie höher zu gewichten. Folgt der Landrat der VBLG-Variante, dürften die ersten kantonalen Subventionen ab 2027 fliessen.



