Polit-Krimi

Vom Budget-Schlamassel zum Kontrollverlust – Dornacher FDP übergeht den Gemeinderat

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Mit Forderungen an den Regierungsrat wählt die FDP einen ungewöhnlichen Weg. Gemeindepräsident Daniel Urech steht mittlerweile auf dünnem Eis.

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Alain Amhof, Parteipräsident der FDP Dornach, fühlt sich vor den Kopf gestossen.

Alain Amhof, Parteipräsident der FDP Dornach, fühlt sich vor den Kopf gestossen.

Bild: zvg

In einem Alleingang haben die Dornacher Freisinnigen eine 15-seitige finanzpolitische Beurteilung an den Solothurner Regierungsrat geschickt. Dass eine Ortspartei der höchsten exekutiven Instanz des Kantons über den Kopf ihres Gemeinderats hinweg Forderungen stellt, ist unorthodox. «Damit so etwas geschieht, muss viel passiert sein», sagt Alain Amhof, Präsident der FDP Dornach und führt aus: «Wir fühlen uns vor den Kopf gestossen.»

Am vergangenen Montag hat der Dornacher Gemeinderat die Unterlagen zum Budget 2026 dem Regierungsrat im Rahmen seiner Aufsichtspflicht überwiesen. Nachdem das Gemeindebudget zweimal vom Dornacher Stimmvolk an der Urne versenkt wurde, verlangt das Solothurner Recht nun eine Fremdbestimmung vom Kanton. Zwar hat die bürgerliche Front aus den beiden Ortsparteien SVP und FDP im Abstimmungskampf für die Ablehnung des Budgets mobilisiert, zufrieden sind sie dennoch nicht.

Vertrauen in den Gemeinderat ist erschüttert

Zusammen mit dem Voranschlag für 2026 und dem Finanzplan 2026 – 2030 hat der links-grün dominierte Gemeinderat ein Empfehlungsschreiben an den Kanton verfasst. Darin beharrt er auf der budgetierten Steuererhöhung von sechs Prozentpunkten. Der Antrag, eine Steuererhöhung von nur zwei Prozent zu empfehlen, wurde zwar von FDP-Vizegemeindepräsident Daniel Müller gestellt, vom Rat aber mit fünf zu zwei Stimmen abgelehnt. «Wir können nicht mehr auf unseren Gemeinderat vertrauen», sagt Amhof. In einem Schreiben an die Medien wertet die FDP Dornach das Vorgehen des Gemeinderats als «eine bedenkliche Geringschätzung gegenüber dem Volkswillen.»

«Die Budgetgegner forderten explizit, das Budget an den Kanton zu überweisen», sagt hingegen Gemeindepräsident Daniel Urech. Er bedauert, dass augenscheinlich viel Arbeit, die durch den Gemeinderat erfolgte, von den Freisinnigen nicht wahrgenommen werde. «Im Dokument werden viele Überprüfungen von Positionen gefordert, die der Gemeinderat bereits ausführlich diskutiert und abgewogen hat», sagt Urech. Ob es sinnvoll ist, dass eine Ortspartei dem Regierungsrat Aufträge erteilt, möchte er zwar nicht bewerten, sagt allerdings: «Der Ort, um über das Budget politisch zu bestimmen, ist die Gemeindeversammlung.»

Nach der ersten Urnenabstimmung im Januar hatte die FDP Dornach dem Gemeinderat eine Liste mit 25 Sparvorschlägen präsentiert. Diese wurde, so Parteipräsident Amhof, allerdings nicht berücksichtigt. Er findet: «Wenn man an einer Gemeindeversammlung Position für Position durchgehen muss, geht das zu lange. Diese Arbeit gehört in die Gemeinderatssitzung.»

Eis unter Gemeindepräsident wird dünn

Mit den Forderungen an den Regierungsrat möchte die FDP Dornach zwei Dinge erreichen: Einerseits geht es darum, Kritik der Budget-Befürwortenden entgegenzuwirken, das bürgerliche Nein-Lager bleibe in ihrer Argumentation unkonkret. Andererseits soll die Aktion verdeutlichen, dass die FDP keinerlei Bereitschaft seitens des Gemeinderats wahrnimmt, auf die Sparforderungen einzugehen.

Vergangene Woche verlangte die SVP Dornach in einem Communiqué «konkrete Konsequenzen innerhalb der Führungsstrukturen» und forderte damit implizit den Rücktritt von Gemeindepräsident Daniel Urech. Die FDP betonte damals noch, sie verlange keinen Personalwechsel. Ob die aktuelle Entwicklung dafür ausreicht, dass sich die FDP nun der verklausulierten Rücktrittsforderung der SVP anschliesst, beantwortet Parteipräsident Amhof nicht. Vielsagend erklärt er aber: «Viel mehr darf nicht mehr passieren.»

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