Dornach

Kritik ohne Rückhalt – die SVP Dornach steht nach dem Budget Nein alleine da

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Nach Dornachs zweitem Nein zum Budget entbrennt die Suche nach Verantwortlichen. Die SVP nimmt Gemeindepräsident Urech ins Visier – und steht damit alleine da.

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Gemeindepräsident Daniel Urech versucht den zu einem sachlichen Diskurs zurück zu finden.

Gemeindepräsident Daniel Urech versucht den zu einem sachlichen Diskurs zurück zu finden.

Bild: Kenneth Nars

Dornach kommt einfach nicht zur Ruhe. Nachdem der Voranschlag für 2026 am Sonntag ein zweites Mal per Urnenentscheid abgelehnt wurde , forderte die SVP Dornach am Montagabend Konsequenzen für den Gemeindepräsidenten Daniel Urech (Grüne) . In einer Medienmitteilung erklärte sie, Urech trage die Hauptverantwortung für die Budget-Krise. Die Ortspartei fordert «konkrete Konsequenzen innerhalb der Führungsstrukturen».

«So wie die Mitteilung formuliert ist, könnte man diese als verklausulierte Rücktrittsforderung lesen», sagt Urech. Im Gespräch habe ihm der Präsident der SVP Dornach allerdings erklärt, dass dem nicht so sei. Der Vizepräsident der Ortspartei, Giovanni Acconcia, stellt gestern gegenüber dieser Zeitung ebenfalls klar, die Mitteilung sei keine Rücktrittsforderung. Dennoch schreibt die SVP in ihrer Verlautbarung: «Wer politische Gesamtverantwortung trägt, muss daraus die richtigen Schlüsse ziehen.»

«Die Schlüsse, die ich ziehe, beziehen sich auf die sachpolitische Ebene und auf ein Bedürfnis nach mehr Transparenz und Dialog», sagt Urech. An einen Rücktritt denkt der 42-Jährige nicht. Jedoch nimmt auch er einen Vertrauensverlust gegenüber der politischen Führung Dornachs wahr – dies zeige sich im Abstimmungsresultat. «Es ist uns nicht gelungen, die Bevölkerung vom Vorschlag des Gemeinderats zu überzeugen», sagt Urech.

SVP mit dem Rücken an der Wand

Aus dem bürgerlichen Lager unterstützt niemand die Forderung nach personellen Konsequenzen – die SVP steht damit alleine da. Die Gruppe Dornach 2021 schreibt auf Anfrage: «Unser Anliegen ist nicht personenbezogen.» Wie die FDP fordert auch sie ein Umdenken im Gemeinderat. Die Gruppe führt aus, es bestehe der Eindruck, bis jetzt sei wenig Bereitschaft da gewesen, vorhandenes Sparpotenzial auszuschöpfen.

«Ich verstehe, dass man sagt, der Gemeindepräsident trägt die Hauptverantwortung», gibt Urech zu. Gleichwohl seien gerade im Kontext einer Budgetverhandlung so viele Stellen involviert, dass nicht von einer «One-Man-Show» gesprochen werden kann. Gremien wie der Gemeinderat, die Gemeindeversammlung und die Finanzkommission seien ebenfalls federführend.

Auch die Gruppe Dornach 2021 schreibt, die Verantwortung liege beim gesamten Gemeinderat. «Vor diesem Hintergrund wäre es aus unserer Sicht nicht sachgerecht, die Verantwortung einer einzelnen Person zuzuschreiben.» So fordert Dornach 2021 inhaltliche Konsequenzen: «Politisch ist es naturgemäss einfacher, zusätzliche Einnahmen zu fordern,
als bestehende Ausgaben kritisch zu hinterfragen.»

Urech macht sich Sorgen um die Zukunft der Schwarzbuben-Gemeinde. Für ihn ist die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit in Dornach gefährdet. «Zusammen mit dem Gemeinderat hoffe ich, dass das konstruktive Miteinander wieder stärker wird.» So hat Urech die Parteispitze der SVP Dornach zu einem Gespräch eingeladen. Inhaltlich soll besprochen werden, wie eine Zusammenarbeit wieder funktionieren kann.

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