
Das Pro-Budget-Lager versuchte mit Abstimmungsplakaten zu mobilisieren.
Dornach lehnt das Budget 2026 ab – und zwar gänzlich knapp. Mit einer Differenz von weniger als 40 Stimmen sagt Dornach am Sonntag zum zweiten Mal Nein zum Budget 2026. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 51 Prozent, von einer Abstimmungsmüdigkeit kann keine Rede sein. «Das erneute Nein an der Urne zeigt grössere Vorbehalte gegenüber der politischen Führung», sagt Gemeinderat und SVP-Ortspräsident Dominic Tschudin. Für die Gemeinde heisst das, dass vorerst weiterhin nur gebundene Ausgaben getätigt werden dürfen. Die Blockade in Investitionsvorhaben, Kultursubventionen oder Parkraumbewirtschaftung bleibt bestehen.
«Einerseits bin ich erleichtert, ist das Resultat so knapp und damit weniger deutlich ausgefallen, andererseits ist der Entscheid umso ärgerlicher», sagt Gemeindepräsident Daniel Urech (Grüne). Bereits im Januar stimmte Dornach über das Budget 2026 ab. Nach einem klaren Nein an der Urne ging der Gemeinderat in öffentlichen Klausuren noch einmal über die Bücher und präsentierte anschliessend eine überarbeitete Version des Budgets 2026. Rund eine halbe Million Franken konnte eingespart werden. Die budgetierte Steuererhöhung um sechs Prozentpunkte blieb weiterhin vorgesehen – sie ist wohl nach wie vor der grösste Streitpunkt. Das erneute Scheitern an der Urne sieht Urech weniger als inhaltliches Problem. «Unsere Kommunikation, dass es sich hier um ein überarbeitetes Budget handelt, kam wohl nicht klar genug an», sagt er.
Dornach bekommt Hilfe vom Kanton
Dass die Vorlage zum Budget bereits zweimal an der Urne gescheitert ist, wird Folgen nach sich ziehen. Wie bereits im Abstimmungskampf kommuniziert, wird das komplette Budget 2026 nun vom Kanton Solothurn fremdbestimmt. «Das bringt sicherlich einen Reputationsschaden mit sich», sagt Tschudin. Der Gemeinderat wird am kommenden Montag dem Regierungsrat den Antrag unterbreiten, im Rahmen der Aufsicht das Budget für die Gemeinde im Schwarzbubenland festzulegen. Urech hofft, der Regierungsrat werde möglichst zeitnah reagieren, so könne mindestens die zweite Jahreshälfte mit einem genehmigten Budget bestritten werden. «Je mehr Zeit verstreicht, desto weniger können wir mit dem Budget 2026 arbeiten», sagt er.
Das Eingreifen des Kantons verdeutlicht das bittere Bewusstsein, Dornach scheitert daran, ihrer Aufgabe gerecht zu werden. «Natürlich ist das kein Ruhmesblatt für die Gemeinde Dornach», räumt Urech ein. Gesetzlich ist die Gemeindeversammlung die bestimmende Instanz punkto Budget. Dass es bereits zweimal zur Urnenabstimmung gekommen ist, liegt am Quorumsrecht des Kantons Solothurn. So hat jeweils ein Viertel der Anwesenden an einer Gemeindeversammlung die Möglichkeit, das Anliegen vor die gesamte Stimmbevölkerung zu bringen. Das Budget 2026 wurde an zwei Gemeindeversammlungen gutgeheissen, jedoch zweimal an der Urne abgelehnt. «Es wird spannend zu sehen, wie der Regierungsrat damit umgeht», sagt Urech.
Die Auswüchse der Demokratie
Als grösste Gemeinde im Schwarzbubenland hat Dornach eine aktive Gemeindepolitik. Dass ein Budgetentscheid die Gemeinde dennoch derart lähmen kann, ist ungewöhnlich. «Soweit ich weiss, ist das ein Präzedenzfall für den Kanton», sagt Tschudin. «Wir sind uns im Gemeinderat einig, dass wir uns auf ‹normalere Zeiten› freuen», sagt Urech. Er hofft, die Gemeinde findet bald wieder in ruhigere Fahrwasser und in kooperativere Diskurse. Tschudin hingegen findet, auch Situationen wie diese sind Teil des demokratischen Prozesses: «Solange sich das im legitimen politischen Rahmen abspielt, muss man damit umgehen können.»



