Abstimmungskampf

Dornachs Budget-Schlamassel findet bald sein unfreiwilliges Ende

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Am 10. Mai entscheidet sich ein für alle Mal das Dornacher Budget für das Jahr 2026. Der Abstimmungskampf, der seit fast einem halben Jahr tobt, geht jedoch weit über einen Streit um finanzielle Fragen hinaus.

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Und wieder grüsst das Budget 2026. Nach einer Gemeindeversammlung im vergangenen November, einem Urnenentscheid im Januar und einer zweiten Gemeindeversammlung im März folgt nun die zweite Urnenabstimmung. Am 10. Mai entscheidet der Dornacher Souverän erneut über das Gemeindebudget 2026.

Ein halbes Jahr dominiert der Budgetentscheid – oder eher der Nichtentscheid – nun schon die Diskussionen in der Schwarzbuben-Gemeinde. Seit Anfang 2026 darf Dornach nur gebundene Ausgaben tätigen. Die Planung für die neuen Schulhäuser, die Einführung von Parkuhren oder auch die Unterstützung von kulturellen Anlässen müssen bis zur Genehmigung eines Budgets warten. Der Budgetstreit steht exemplarisch für den politisch blockierten Diskurs. Mit einer lauten Opposition und auf ihren Positionen beharrenden Befürwortern steht der Budgetstreit schon lange für mehr als nur Gemeindefinanzen.

Dornach steckt im Hamsterrad

Der grösste Streitpunkt ist die budgetierte Steuerfusserhöhung von 88 auf 94 Prozent. Budget-Befürworter verteidigen die zusätzlichen sechs Prozentpunkte, denn Dornach steht vor immensen Investitionsvorhaben. Die Gegner hingegen fürchten, dass Gutverdienende dadurch vertrieben werden, und verlangen stattdessen zusätzliche Sparmassnahmen.

Einzig von Budget-Befürwortern hängen Plakate in Dornach.

Einzig von Budget-Befürwortern hängen Plakate in Dornach.

Bild: Kenneth Nars

Während das alte Budget, über das im Januar abgestimmt wurde, ein Defizit von rund 340'000 Franken vorsah, präsentiert die überarbeitete Version mit einem Steuerfuss von 94 Prozent einen Ertragsüberschuss von 160'000 Franken . Sollte der Dornacher Souverän am 10. Mai Nein stimmen, wird der Kanton Solothurn eingreifen und das gesamte Budget 2026 fremdbestimmen.

Obwohl die Bürgerlichen für eine Ablehnung mobilisieren, scheinen sie selbst nicht so ganz zu wissen, was sie vom Kanton erwarten. Im Interview mit dem «Wochenblatt» spricht FDP-Präsident Alain Amhof von «Glaskugellesen». Dass nun ein ausgeglichenes Budget vorliegt, dürfte entscheidend sein. Dass der Kanton einzelne Budgetpositionen infrage stellt, ist wenig wahrscheinlich. Somit wird die Steuererhöhung, egal, ob es ein Ja oder Nein an der Urne gibt, in Kraft treten. Damit wäre der grösste Effekt eines Neins die Schmach für den Gemeinderat, seiner Aufgabe nicht gerecht geworden zu sein.

Die gleiche Strategie wie im Januar

Mit Plakaten und einer Leserbrief-Offensive im «Wochenblatt» versucht das Pro-Budget-Lager, den Urnengang für sich zu entscheiden. «Wir setzen auf Flyer, Social-Media-Aktivitäten, Leserbriefe und Inserate sowie auf den persönlichen Kontakt», sagt hingegen Giovanni Acconcia, Vizepräsident der SVP Dornach, die zusammen mit der FDP für ein Nein mobilisiert.

Auch die überparteiliche Gruppe Dornach 2021 mischt rege mit. Während sie in der letzten Budgetabstimmung noch eine geschlossene Front mit dem bürgerlichen Lager bildete, steigt sie dieses Mal alleine, aber dennoch mit den gleichen Argumenten in den Abstimmungskampf. «Wir ziehen am selben Strick», schreibt die Gruppe auf Anfrage. Die Mitgliederliste setzt sich nach eigenen Aussagen aus fast allen politischen Parteien sowie Parteilosen zusammen. «Genau diese parteiübergreifende Zusammensetzung wollten wir sichtbar machen.»

Die seit Wochen tobende Leserbriefschlacht im «Wochenblatt», das wie die bz zu CH Media gehört, ist für Dornach altbekannt. Damit setzen beide Seiten auf bewährte Mittel. Anstatt ihre Strategie jedoch zu überdenken, halten die Befürworter an ihren bisherigen Argumenten fest und rücken den Fokus ihrer Diskussion auf die Gegenseite.

«Wir verfolgen weiterhin unsere Strategie, an der Faktenlage des grossen Investitionsbedarfs in der Gemeinde hat sich schliesslich nichts geändert», sagt Mitte-Ortsparteipräsidentin Martina Hasler. Sie kritisiert die Taktik des bürgerlichen Lagers. «Diese ständigen Halbwahrheiten regen mich auf», sagt sie und sieht dieses Vorgehen exemplarisch für die aktuelle Diskurskultur der Dornacher FDP und SVP. «Bürgerliche Politik sollte nicht nur sparen, sondern auch Zukunft mitgestalten und dies ist für mich bei den Gegnern des Budgets im Moment nicht ersichtlich», ergänzt Hasler. Roland Müller, Mitglied der Interessengemeinschaft Attraktives Dornach und Präsident der Finanzkommission, findet klare Worte für die Faktenauslegung der Gruppe Dornach 2021: «Die verbreiten bewusst Halbwahrheiten.» So sei es schwierig, einen konstruktiven Abstimmungskampf zu führen.

Die Gruppe Dornach 2021 weist diese Vorwürfe entschieden zurück: «Andere Meinungen als Halbwahrheiten zu bezeichnen, ersetzt keine inhaltliche Auseinandersetzung.»

Niemand macht den ersten Schritt

Das bürgerliche Lager will die Folgen eines Nein aufzeigen. «Wir sind überzeugt, dass eine unabhängige externe Beurteilung durch den Kanton den Weg aus der politischen Blockade öffnen kann», sagt Acconcia. Damit spricht er etwas aus, was in Dornach in der Luft liegt. Die Formulierung «Verhärtete Fronten» ist mittlerweile zum Schlagwort degradiert worden, treffend ist es dennoch. Auch Müller sieht ein: «Die Fronten sind verhärtet und ein aufeinander Zugehen wäre nötig.»

Obwohl ein Dialog gefragt ist, zeichnen die geplanten Infoveranstaltungen der Bürgerlichen ein anderes Bild. «Wir verzichten auf öffentliche Infoanlässe und konzentrieren uns stattdessen darauf, Anfragen interessierter Personen zu beantworten», so Acconcia. Auch der Gemeinderat geht nur beschränkt auf Gegenargumente ein. Trotz des klaren Neins im Januar hat er das Budget nicht wesentlich überarbeitet. Zwar wird fast eine halbe Million Franken gespart, jedoch nicht nachhaltig. Dass die eingesparten Positionen wie Gebäudesanierungen, Teuerungsausgleiche oder Reinigungen früher oder später anfallen werden, ist klar. Ob das der Bevölkerung reicht, zeigt sich am 10. Mai.

Obgleich die Gegner selbige Beobachtung gemacht haben, verpassen sie es, konkrete Sparmassnahmen einzufordern. Sie argumentieren, mit ihrem Vorschlag, die Steuererhöhung bei zwei Prozent zu fixieren, hätten sie einen Kompromiss unterbreitet. Nachdem dies an der letzten Gemeindeversammlung im März klar abgelehnt wurde, kommt es aber zu keinen weiteren Sparvorschlägen.

«Die Gemeinde ist wegen dieser Budgetfrage extrem gespalten», erklärt Müller. Er sieht die Debatte jedoch weniger als inhaltlichen Diskurs, vielmehr zeichne sich hier ein Kampf eines Teils der bürgerlichen Opposition gegen den links-grün dominierten Gemeinderat ab. Müller sagt: «Es geht dem bürgerlichen Lager darum, den Gemeinderat zu torpedieren.» 2021 wurde der Gemeinderat mit vier von sieben Sitzen bürgerlich regiert. Dies hat sich seit 2025 mit einer durch vier Gemeinderäte vertretene links-grüne Mehrheit, die vielfach laut Müller von der Vertreterin der Mitte unterstützt wird, geändert.

Mit weniger als 20 Tagen bis zur Abstimmung und einem Diskurs, der sich inhaltlich seit knapp sechs Monaten nicht gewandelt hat, scheint die Diskussion über das Dornacher Budget mehr zum Symbol geworden zu sein. Zwischen parteipolitischem Oppositionskampf und dem beharrlichen Bestehen darauf, nicht im Unrecht zu stehen, spaltet sich die Schwarzbuben-Gemeinde immer mehr.

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