Die Dornacher Gemeindeversammlung hat vor zwei Wochen den Entscheid über ihr Budget 2026 zum zweiten Mal weiter hinausgeschoben. Nachdem die vorgesehene Steuererhöhung von der Mehrheit der Anwesenden gutgeheissen wurde und weiter budgetiert bleibt, erzwang ein Viertel der Anwesenden erneut die Urnenabstimmung. Am 10. Mai stimmt Dornach über das überarbeitete Budget ab. Was an der knapp vierstündigen Sitzung deutlich wurde: Mit sich reden lassen nur die Wenigsten.

Der Dornacher Gemeindepräsident Daniel Urech betont immer wieder, er sei offen für konkrete Vorschläge.
Ihre Gemeinde hat kein genehmigtes Budget. Bis Mitte Mai dürfen weiterhin nur gebundene Ausgaben getätigt werden. Was bedeutet das für Dornach?
Daniel Urech: Das bedeutet, dass diverse Projekte nach wie vor blockiert bleiben und wir in vielen Fällen keine externen Kosten generieren dürfen, die eigentlich notwendig wären, um vorwärtszukommen. Die Planung für die neuen Schulhäuser sowie die Einführung der Parkraumbewirtschaftung können momentan nicht losgehen. Die Unterstützung von kulturellen Anlässen muss ebenfalls ausbleiben. Dornach strahlt momentan eine Instabilität aus, die mir Sorgen macht – das schadet unserer Gemeinde.
Im Januar hat Dornach an der Urne bereits über eine erste Version des Budgets abgestimmt. Damals resultierte ein Nein. Könnte man dieses auch als Nein zur Steuererhöhung verstehen?
Ich gehe schon davon aus, dass die Steuererhöhung einen gewichtigen Anteil an diesem Nein hatte. Einer der grössten Kritikpunkte war ja, dass ein Budget mit Steuererhöhung und dennoch einem Defizit nicht verantwortbar sei. Dieses Argument konnten wir mit dem überarbeiteten Budget entkräften, das nun einen leichten Überschuss vorsieht. Wir haben durch die Budgetüberarbeitung sowie den drohenden Eingriff des Kantons für die kommende Abstimmung eine andere Ausgangslage als beim letzten Urnengang.
Bürgerliche bedauern Scheitern des Kompromisses
Die Dornacher Bürgerlichen haben an der letzten Gemeindeversammlung die Abstimmung über die Steuererhöhung verloren, und daraufhin eine erneute Urnenabstimmung über das Budget 2026 erzwungen. Ein Antrag für eine Steuererhöhung auf bloss 90 anstatt 94 Prozent wurde klar abgelehnt. FDP-Ortspräsident Alain Amhof moniert die fehlende Kompromissbereitschaft. Die Bürgerlichen stehen gleichwohl hinter den Investitionsvorhaben. «Die Frage ist aber, ob das wirklich so viel kosten muss», meint SVP-Ortspräsident Dominic Tschudin.
Dass der Stellenplan für Sparmassnahmen «kategorisch ausgeklammert» wird, kritisiert Amhof scharf. Dass das Budget 2026 bei erneuter Ablehnung durchs Volk von der Solothurner Regierung unter die Lupe genommen würde, begrüssen die Bürgerlichen: Tschudin hofft, «dass dann jemand neutral auf die Sache schaut und sieht, dass wir Posten haben, die nicht nötig sind oder die durch andere Institutionen beziehungsweise Staatsebenen abgedeckt werden könnten.» (bz)
Was würde so ein Eingriff des Kantons für Dornach bedeuten?
Das ist eine relativ dramatische Perspektive, auch wenn sie akademisch interessant wäre. Der Eingriff einer übergeordneten Staatsebene als Aufsichtsinstanz wäre quasi mit der Aussage verbunden, dass die Gemeinde es nicht geschafft hat, ihre Aufgaben zu erfüllen. Das wäre nicht sehr schmeichelhaft für die Gemeinde. Auf der anderen Seite wäre immerhin positiv, dass man wieder ein Budget hat und regulär arbeiten kann. Ich will nicht darüber spekulieren, was der Regierungsrat konkret machen würde; aber dass er sich relevant vom Antrag des Gemeinderats und den Entscheiden der Gemeindeversammlung entfernt, ist zu bezweifeln.
Die Budget-Gegner monierten immer wieder, der Urnenentscheid sei zu wenig ernst genommen worden, die Gemeinde würde immer noch zu wenig sparen. Was entgegnen Sie dieser Kritik?
Diesen Vorwurf muss sich der Gemeinderat nicht gefallen lassen. Wir haben das Budget um mehr als eine halbe Million Franken verbessert, das ist eine relevante Überarbeitung. Man kann dem Gemeinderat auch nicht vorwerfen, dass er in der kurzen Zeit nicht alles auf den Kopf gestellt hat. Ohne Resonanz blieben hingegen die vom Gemeinderat aufgezeigten Leistungsabbaupakete, die er aus Transparenzgründen nach der Urnenabstimmung erarbeitet hat, deren Umsetzung er aber klar ablehnt. Niemand hat an der Gemeindeversammlung auch nur die Umsetzung einer einzigen Massnahme daraus verlangt.
Im Gegenzug haben die Budget-Befürworter argumentiert, die Kritiker bleiben unkonkret. Sehen Sie den politischen Diskurs in Dornach als inhaltliche Debatte, oder ist das purer Oppositionskampf?
Das ist eine wichtige Frage und leider sehe ich mehr Opposition als Inhalt. Bei gewissen Leuten scheint ein grosses Misstrauen vorhanden zu sein und das kombiniert sich mit der Motivation zur Ablehnung der Steuererhöhung. Ich erachte es als legitim, von Kräften, die Sparmassnahmen fordern, auch eine Aussage zu verlangen, in welchen Bereichen denn Leistungen abgebaut werden sollen. Die Gegner machen es sich zu einfach, wenn sie dieser Verantwortung ausweichen und keine konkreten Vorschläge machen.
Beschränkt sich die Kritik auf das Budget oder wird auch der Gemeinderat infrage gestellt?
Wir sind ja erst seit letztem August in dieser Zusammensetzung gewählt und im Amt. Mit den öffentlichen Sitzungen sind wir sehr transparent über unsere Beschlüsse und Vorhaben. Unsere Legislaturziele haben wir einstimmig verabschiedet, insofern glaube ich nicht, dass wir grundsätzlich schlecht unterwegs sind. Ich hoffe auf jeden Fall, dass, wenn wir wieder ein genehmigtes Budget haben, wir in ruhigere Fahrwasser kommen, wo nicht so eine kontroverse Stimmung herrscht.
Kann es auch als Versagen des Gemeinderats aufgefasst werden, dass das Budget jetzt noch ein Mal an die Urne kommt?
Ich glaube nicht, dass das als ein Versagen aufgefasst werden sollte. Es zeigt einfach, ein Teil der Dornacherinnen und Dornacher bewertet die Situation anders als die grosse Mehrheit an der Gemeindeversammlung. Grundsätzlich führt dieses Weiterreichen an die Urne jetzt zum Entscheid darüber, ob man das Budget selbst machen will, oder ob es durch einen Eingriff des Kantons geschieht. Der Gemeinderat hat seine Arbeit getan.



