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Mehr Zeit für Radicant-Untersuchung +++ Wegen Trockenheit: Baselbieter Bauern erhalten Geld +++

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BLKB-Initiative, Wirbel ums Kantonsspital Baselland und eine Reihe von Volksinitiativen: Heute tagt in Liestal der Baselbieter Landrat. Wir halten Sie in diesem Ticker über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Der Landrat tagt noch bis mindestens Ende Jahr im Stadtsaal in Liestal anstatt im Regierungsgebäude.

Der Landrat tagt noch bis mindestens Ende Jahr im Stadtsaal in Liestal anstatt im Regierungsgebäude.

Bild: Dimitri Hofer (25. Juni 2026)

PUK erhält mehr Zeit für Radicant-Untersuchung

Die Aufarbeitung des Radicant-Debakels der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) braucht viel Zeit. Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), welche die Ereignisse um die digitale Tochterbank der BLKB analysiert, wird ihren Bericht nicht bis Ende Jahr fertigstellen können.

Die PUK beantragte dem Landrat einstimmig eine Verlängerung bis zum zweiten Quartal 2027. Ohne Diskussion genehmigte der Landrat am Donnerstagabend mit 53 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen die Verlängerung. Läuft alles nach Plan, soll der Schlussbericht der PUK im zweiten Quartal vorliegen.

Für ihren Antrag auf Verlängerung machte die PUK mehrere Gründe verantwortlich. Dazu gehörte, dass wesentliche Grundlagenunterlagen der BLKB später bei der PUK eintrafen als ursprünglich geplant. Die mittlerweile eingestellte Bank Radicant hat bei der BLKB zu Verlusten von rund 165 Millionen Franken geführt. Im November 2025 entschied der Landrat deshalb, eine PUK einzusetzen.

Mit diesem Beitrag beenden wir die heutige Berichterstattung aus dem Baselbieter Parlament. Wir danken Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Landrat will keine Änderungen bei der Polizeiorganisation

Der Landrat tagt nach einer kurzen Pause am Nachmittag heute bis in den Abend hinein. Nach der Behandlung mehrerer Interpellationen diskutiert das Parlament über ein Postulat von Mitte-Landrat Pascal Ryf. Darin hinterfragt er, wie sinnvoll die aktuelle Aufgabenteilung der Polizeien im Kanton Baselland ist. Seit der Revision des Polizeigesetzes, die 2015 in Kraft trat, ist im Baselbiet für den Bereich Sicherheit die Kantonspolizei zuständig, während den Gemeinden der Bereich Ruhe und Ordnung obliegt. 13 Baselbieter Gemeinden haben dafür eine eigene Gemeindepolizei.

Die Baselbieter Regierung und die vorberatende Justiz- und Sicherheitskommission überzeugt das bestehende Modell mit der Kompetenzaufteilung zwischen Kantonspolizei und den Gemeindepolizeien. Sie beantragten dem Landrat, das Postulat abzuschreiben. Pascal Ryf wiederholt im Parlament, was er auch in seinem Vorstoss geschrieben hat: Dass es durchaus Verbesserungspotenzial gäbe. Ihm ist es ein Anliegen, die starre Aufgabenteilung zu lockern.

Rückenwind erhielt er vom Personal-Verband Polizei Gemeinden Basel-Landschaft, der sich mit einer Stellungnahme in die Diskussion einbrachte. Der Verband äusserte darin Kritik an den Antworten der Regierung auf das Postulat von Ryf. In seiner Stellungnahme schrieb der Verband: «Die Möglichkeiten einer gezielten Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Polizei Basel-Landschaft und den Gemeindepolizeien wurden nicht vollständig evaluiert.» Die Gemeindepolizisten sollten laut Verband gemäss ihren Fähigkeiten eingesetzt werden.

Gleichzeitig erklärt Pascal Ryf in seinem Votum, dass der Landrat das Postulat abschreiben könne, da er bereits mit einem neuen Vorstoss zur Thematik nachgedoppelt habe. Der Landrat schreibt das Postulat anschliessend mit 61 Ja- zu 9-Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.

Von Trockenheit gebeutelte Baselbieter Bauern werden entlastet

Die anhaltende Trockenheit im Sommer 2026 hat auch die Baselbieter Landwirtschaft stark getroffen. Ausbleibende Niederschläge und hohe Temperaturen führten zu erheblichen Ernteausfällen und einem zunehmenden Futtermangel. Um die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe finanziell zu entlasten, genehmigt der Landrat eine von der Regierung beantragte Ausgabenbewilligung und einen Nachtragskredit von maximal zwei Millionen Franken.

Vorgesehen sind zinslose Überbrückungskredite zwischen 10'000 und 50'000 Franken pro Betrieb, die innerhalb von höchstens zehn Jahren zurückbezahlt werden müssen. Die Kredite sollen Landwirtschaftsbetrieben gewährt werden, die infolge der Trockenheit in Liquiditätsengpässe geraten sind. Falls sich der Bund an der Finanzierung beteiligt, könnten zusätzliche Bundesmittel in gleicher Höhe ausgelöst werden. Kommt es dazu, stünden bis zu vier Millionen Franken zur Verfügung. Im Baselbiet existieren insgesamt rund 850 Landwirtschaftsbetriebe.

SVP-Landrat und Bauer Markus Graf sagte bei der Debatte im Parlament im Namen seiner Fraktion: «Wir erachten die zwei Millionen Franken als zweckmässig.» Die Bauern hätten aus dem Hitzesommer ihre Lehren gezogen. Dem Votum schloss sich Mitte-Landrätin und Bäuerin Claudia Brodbeck an. Sie hob die Folgen der Trockenheit für die Baselbieter Landwirtschaft hervor. Von linker Seite wurde hingegen ins Feld geführt, dass man mit den Überbrückungskrediten lediglich Symptombekämpfung betreibe. Der zurückliegende Sommer werde sich in Zukunft wiederholen.

Grünen-Landrätin Nathalie Oberholzer reichte deshalb mehrere Änderungsanträge ein. Diese drehten sich vor allem darum, dass Betriebe, die sich dem Klimawandel anpassen und zukunftsgerichtet wirtschaften, stärker gefördert werden sollen. SVP-Landrat Graf zeigte sich erbost über das Votum von Oberholzer. «Das war unter aller Sau», fand er. Grünen-Landrat Simon Tschendlik stellte sich daraufin hinter seine Fraktionskollegin und stellte klar: «Wir Grünen unterstützen die Baselbieter Bauern.» Es sei keinesfalls beabsichtigt, mit den Anträgen die Landwirtinnen und Landwirte zu schwächen.

Das Landrat lehnte die Änderungsanträge von Oberholzer allesamt  grossmehrheitlich ab. Die Überbrückungskredite für die Baselbieter Bäuerinnen und Bauern genehmigte er mit 71 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Die vorberatende Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hatte zuvor in ihrem Bericht die Unterstützung besonders stark betroffener Betriebe grundsätzlich als notwendig erachtet. Gleichzeitig wurde in der Beratung betont, dass die Kredite nicht ohne Prüfung der Zukunftsfähigkeit der einzelnen Betriebe vergeben werden sollen. Kommissionsmitglieder kritisierten zudem, dass die Vorlage lediglich die akuten finanziellen Folgen der Trockenheit abfedere, aber keine Antworten auf die langfristigen Herausforderungen des Klimawandels liefere.

2,45 Millionen Franken für digitale Gesundheitsversorgung

Der Landrat spricht 2,45 Millionen Franken für den Aufbau einer  digitalen Vernetzungsplattform für das Gesundheitswesen. Gleichzeitig genehmigt er 400'000 Franken pro Jahr für eine verstärkte Ambulantisierung im Baselbiet. Ein Antrag von GLP-Landrat Tim Hagmann auf Rückweisung wird abgelehnt.

Die beide Regierungsanträge sind Teil von «Gesundheit BL 2030». Mit diesem Rahmenkonzept verfolgt der Regierungsrat das Ziel, die Gesundheitsversorgung im Kanton Baselland langfristig neu auszurichten. Im Zentrum steht dabei eine integrierte, vernetzte und wohnortsnahe Versorgung, bei der medizinische Leistungen möglichst ambulant erbracht und die verschiedenen Leistungserbringer besser aufeinander abgestimmt werden sollen.

Eines der wichtigsten Instrumente dazu ist OpenHealth BL als digitale Infrastruktur des geplanten integrierten Versorgungsmodells Baselland. Als Anschubfinanzierung für das Projekt beantragte der Regierungsrat dem Landrat eine einmalige Ausgabe von 2,45 Millionen Franken. Ein zweiter Schwerpunkt von «Gesundheit BL 2030» betrifft den Grundsatz «ambulant vor stationär». Hier liegt das Baselbiet derzeit deutlich hinter dem Schweizer Durchschnitt. Für ein verstärktes Controlling in diesem Bereich beantragte die Regierung dem Landrat die Schaffung zweier Stellen für jährlich 400'000 pro Jahr für vier Jahre.

Vorbehalte äusserten am Donnerstagnachmittag mehrere Fraktionssprechende, dass die beiden thematisch unterschiedlichen Projekte gemeinsam zur Abstimmung kamen. Dennoch sprachen sich, abgesehen von der GLP, sämtliche Fraktionen einstimmig oder mehrheitlich für die Anträge aus. Die GLP begründete ihren Rückweisungsantrag vor allem mit offenen Fragen bei der rechtlichen Situation und der Organisation von Open Health BL. Der Landrat stimmte den Anträgen der Regierung letztlich jedoch deutlich mit 66 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Der Rückweisungsantrag von Tim Hagmann wurde mit 64 Nein- zu 13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan betonte im Landrat, dass die Projekte erst umgesetzt würden, wenn sie auch von den Krankenkassen übernommen werden. Er stellte klar: «Wir können hier immer noch scheitern.» SP-Landrat Urs Kaufmann unterstützte den Rückweisungsantrag der GLP, da er einen kantonalen Alleingang kritisch sieht. Er appellierte an seine Kolleginnen und Kollegen: «Wir sollten auf eine Bundeslösung warten.»

Fragen zu Spital-Avancen und Vorstoss zu Einbrüchen nicht dringlich

Nun geht es mit der Nachmittagssitzung des Landrats weiter. Noch ein Nachtrag zu Beschlüssen kurz vor der Mittagspause: Im Parlament erreichten zwei dringliche Vorstösse zwar einfache Mehrheiten, scheiterten aber an dem für Dringlichkeit geforderten Zweidrittelmehr. Nicole Spiegel-Roth (SVP) fordert in einer dringlichen Motion den befristeten Beizug der Militärpolizei zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität im Baselbiet.

Dass das Einbruchsproblem gravierend sei, stellte in der kurzen Diskussion niemand in Abrede, allerdings bestritt namentlich das linke Lager Dringlichkeit. «Wir haben eine Situation im Kanton, die keinen Aufschub duldet», sagte Spiegel-Roth. Die Dreistigkeit der Einbrechenden nehme zu, die Polizei stosse an ihre Grenzen. Jan Kirchmayr (SP) hielt entgegen, dass namentlich das rechtsbürgerliche Lager in der Vergangenheit nützliche Massnahmen – etwa die starke personelle Aufstockung des Polizeikorps – abgelehnt habe. Angesichts dessen seien die dringlichen Forderungen nun «populistisches Gebell». Mit 48 Ja- zu 35 Nein-Stimmen scheiterte die Dringlichkeit. Der Vorstoss wird nun im Rahmen der ordentlichen Fristen behandelt.

Ebenfalls an der hohen Hürde des qualifizierten Mehrs scheitert eine dringliche Interpellation, die von der Regierung detaillierte Antworten zu den Avancen der Solothurner Spitäler AG im Baselbiet verlangt. Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan sagte, mit der gemeinsamen Erklärung von Baselland und Solothurn vom Morgen sei das Wesentliche gesagt. Tim Hagmann (GLP) und andere drängten angesichts der grossen Bedeutung des Themas auf rasche Antworten. Das Problem: Vermutlich wäre aus der Interpellationsantwort bereits eine vorgezogene Debatte zur Zukunft des Kantonsspitals Baselland geworden. Diese steht – ordentlich – an der nächsten Landratssitzung am 19. November auf der Traktandenliste.

Auch zweite Hauseigentümer-Initiative wird abgelehnt

Der Landrat lehnt kurz vor der Mittagspause die Verfassungsinitiative «Minimalprinzip für Ersatzregelungen nach gerichtlicher Aufhebung von Rechtsnormen» mit 48 zu 31 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Das - zweite - an diesem Morgen verhandelte Begehren des Hauseigentümerverbands Baselland (HEV) klingt sehr technisch. Es verlangt, dass der Regierungsrat im Falle eines Gerichtsurteils einer übergeordneten Instanz zu einer kantonalen Regelung, nur jene Anpassungen vornimmt, die aufgrund des Urteils zwingend notwendig sind.

Der konkrete Auslöser ist die Baselbieter Mehrwertabgabe bei Grundstücken. Der HEV kritisiert, der Regierungsrat habe eine nötige Anpassung auf Grund eines Bundesgerichtsurteils zum Anlass genommen, eine weitergehende Regelung auch für Um- und Aufzonungen vorzuschlagen. Die zuständige Regierungsrätin Kathrin Schweizer sagte, dass solche Fälle sehr selten seien. Die Forderung der Initiative, in einem solchen Fall dann nur just den betreffenden Passus zu ändern, sei allerdings praxisfremd: Nicht selten gerate dann eine ganze politisch ausgehandelte Vorlage in Schieflage. Zudem sei der administrative Aufwand sehr hoch.

In der anstehenden Volksabstimmung dürften die Argumente den Stimmberechtigten nicht einfach zu vermitteln sein. Die Forderung ist sehr abstrakt.

Landrat lehnt Initiative «Keine Gemeinderäte im Landrat» ab

Der Landrat will amtierende Gemeinderäte nicht aus dem Parlament verbannen: Er empfiehlt eine entsprechende Volksinitiative mit 64 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung deutlich zur Ablehnung. Die Initianten rund um den Hauseigentümerverband Baselland (HEV) sehen in Doppelmandaten Gemeinderat und Landrat Interessenkonflikte, weil Gemeinderäte kantonale Regeln mitbeschliessen, die sie später auf Gemeindeebene umsetzen.

Im Parlament stösst das Anliegen mehrheitlich auf Unverständnis, auch auf bürgerlicher Seite: Die Forderung, das Wissen und den Erfahrungsschatz aus den sehr heterogenen Baselbieter Gemeinden aus dem Parlament auszuschliessen, sei praxis- und realitätsfern, sagte der Binninger FDP-Landrat Marc Schinzel. «Damit verliert der Landrat nur.» Er sehe in den Doppelmandaten auch kein Problem: Die Gemeinderäte im Landrat seien ja keine homogene Masse, die ständig gleich abstimmen würden – ganz im Gegenteil, argumentierte Schinzel.

Schinzels Parteikollegin Christine Frey hielt dagegen: Mit den Doppelmandaten werde die Gewaltenteilung verletzt: Wer gleichzeitig im Kantonsparlament über die Vorgaben für die Gemeinden entscheidet und diese nachher in der Gemeinde umsetzt, trage zwei Hüte, gab sie zu bedenken. Eine Mehrheit sieht darin kein Problem, zumal es sich um zwei Staatsebenen handelt und das Schweizer Milizsystem ja bottom-up organisiert sei.

Auch der Regierungsrat hält einen Ausschluss für unnötig und verweist auf Offenlegungspflichten und das Instruktionsverbot. Zudem solle das Parlament möglichst viele Bevölkerungsgruppen abbilden. Das letzte Wort wird freilich das Volk haben.

Landrat lehnt BLKB-Initiative ab, empfiehlt Gegenvorschlag zur Annahme

Nun diskutiert der Landrat in zweiter Lesung über die BLKB-Initiative. Das Begehren, das der Kantonalbank engere Fesseln anlegen will, sorgte bereits an der letzten Parlamentssitzung für lange Debatten. Es gibt einen Gegenvorschlag, für den Finanzkommissionspräsident Florian Spiegel (SVP) wirbt: «Bitte folgen wir nicht dem Narrativ, die BLKB stecke wegen des Abschreibers bei der Digitalbank Radicant  in einer Krise. Letzteres würde bedeuten, dass der Kanton finanziell eingreifen müsste. Die Bank sei weit weg davon. Aufgrund des jüngsten Halbjahresabschlusses manifestiere sich sehr deutlich, dass das Vertrauen der Kundinnen und Kunden in die Bank voll da sei.

SVP-Präsident und Mit-Initiant Peter Riebli wirbt für die Initiative: «Wir sollten Regeln setzen, dass es im Baselbiet nie mehr einen Fall Radicant gibt.» Die Politik müsse rechtzeitig intervenieren können. Daher müsse die Initiative gutgeheissen und der Gegenvorschlag abgelehnt werden.

Die Anträge Rieblis werden mit 67 Nein- zu 11- Ja bei drei Enthaltungen abgelehnt. In der Schlussabstimmung heisst der Landrat den entsprechenden mit 74 Ja- zu sechs Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. Das heisst: Der Landrat empfiehlt den Gegenvorschlag zur Annahme, die Initiative und bei der Stichfrage sei der Gegenvorschlag anzukreuzen.

Gemeinsames Statement von Baselland und Solothurn zu angeblichem Spital

Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan äussert sich in einer regierungsrätlichen Erklärung zu der in den letzten Tagen aufgetauchten Idee, die Solothurner Spitäler AG hege Pläne für ein stationäres Spital im Birstal, allenfalls in Kooperation mit Playern aus dem Baselbiet. Es gibt eine gemeinsame Stellungnahme von Jourdan, seiner Solothurner Amtskollegin Susanne Schaffner, der Verwaltungsratspräsidentin des Kantonsspitals Baselland Barbara Staehelin sowie des Verwaltungsratspräsidenten der Solothurner Spitäler AG Marcel Müller.

«Keine Anfrage, keine Angebot, keine Absicht»: «Es gab zu keinem Zeitpunkt ein Angebot, weder von der Solothurner Spitäler AG, noch vom Kanton Solothurn. Es bestehen auch keine entsprechenden Absichten», liest Jourdan aus der gemeinsamen Stellungnahme. Die Solothurner Spitäler AG haben im Januar 2026 mit der Sanierung des Spitals Dornach begonnen. Es handelt sich dabei um eine Erneuerung bestehender Infrastruktur. Die Baselbieter Regierung will ihrerseits die beiden KSBL-Standorte Liestal und Bruderholz erneuern.

Die zuständigen Regierungsräte von Baselland und Solothurn stünden in regelmässigem Austausch. Im Kontext des Rahmenkonzepts Gesundheit BL 2030 hätten gemeinsame Gespräche zur Stärkung der ambulanten Versorgung stattgefunden. «Eine gemeinsame stationäre Spitalinfrastruktur war und ist nicht Teil dieser Gespräche», stellt Jourdan klar.

GLP-Landrat Tim Hagmann versuchte, aufgrund der Erklärung Jourdans eine Debatte vom Zaum zu reissen. Er blieb aber der einzige Redner. Das Thema ist damit aber für heute noch nicht erledigt: Kurz vor der Mittagspause verhandelt das Parlament über eine dringliche Interpellation, die ebenfalls die angeblichen Spital-Pläne im Birstal zum Thema hat.

Heute steht eine Monster-Sitzung an

Der Landrat tagt am Donnerstag länger als sonst üblich: Am Morgen von 10 bis 12 Uhr, nachmittags von 13.30 bis 16 Uhr und – speziell – zudem auch von 16.30 bis 19.30 Uhr. Total «sitzt» das Parlament also 7,5 Stunden.

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