
Der Landrat tagt noch bis mindestens Ende Jahr im Stadtsaal in Liestal.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Landrat tagt noch bis mindestens Ende Jahr im Exil. Die kommenden Sitzungen finden im Stadtsaal in Liestal statt. Grund dafür ist die vom Hochbauamt verfügte Schliessung des Landratssaals wegen der eingestürzten Decke und der daraufhin entdeckten Feuchtigkeitsschäden und des Pilzbefalls.
- Auf der Traktandenliste stehen unter anderem Standplätze für Fahrende sowie die Frage der Rechtsgültigkeit dreier Volksinitiativen aus der Feder der Wirtschaftskammer Baselland, die mit ihren nunmehr 17 eingereichten Initiativen die Baselbieter Verwaltung und den Landrat auf Trab halten.
- Ausserdem hat der SP‑Fraktionspräsident Adil Koller in der bz bereits angekündigt, dass die Sozialdemokraten mit Unterstützung bis hin zur FDP die Regierung verpflichten wollen, die Kita-Subventionen früher auszuzahlen. Dafür beabsichtigt er, einen dringlichen Vorstoss einzureichen, der jedoch einer Zweidrittel-Mehrheit bedarf, um sogleich vom Regierungsrat behandelt zu werden.
Landrat will Steuerbefreiung für Gemeindefahrzeuge
Gemeindefahrzeuge sollen künftig keine Motorfahrzeugsteuern und Aufwandgebühren mehr bezahlen. Der Landrat hat eine entsprechende Motion von FDP-Fraktionschef Alain Bai mit 49 zu 25 Stimmen überwiesen – gegen den Willen der Regierung.
Bai kritisierte eine «Systemungerechtigkeit»: Während kantonseigene Fahrzeuge steuerbefreit seien, würden Gemeinden für ihre Fahrzeuge wie Private behandelt, obwohl auch sie öffentliche Aufgaben erfüllten. SVP und Grüne/EVP unterstützten die Motion mehrheitlich, auch in der Mitte fand das Anliegen Zustimmung. Die SP wollte dagegen dem Regierungsrat folgen.
Finanzdirektor Anton Lauber warnte vor immer neuen Verschiebungen von Finanzströmen zwischen Kanton und Gemeinden. Die Regierung hatte vorgeschlagen, die Motion lediglich als Postulat entgegenzunehmen und gleich abzuschreiben. Sie verweist darauf, dass die Gemeindefahrzeuge jährlich rund 350'000 Franken Motorfahrzeugsteuern einbringen und diese Einnahmen zur Finanzierung der Kantonsstrassen benötigt würden. Der Landrat folgte dieser Argumentation nicht und überwies die Motion mit 49 Ja- zu 25 Nein-Stimmen. Damit muss die Regierung eine Gesetzesänderung in die Wege leiten. Damit endet die heutige Landratsberichterstattung. Besten Dank fürs Mitverfolgen.
Landrat will kantonale Unterstützung für Igelhilfe prüfen lassen
Die Regierung wollte das Postulat von Flavia Müller (Grüne) zur Unterstützung der Igelhilfe ablehnen – der Landrat sieht es anders. Müller bezeichnet die Arbeit der Vereine als «gelebte Biodiversität» und verwies darauf, dass der Igel zum Tier des Jahres 2026 gewählt wurde.
Unterstützung erhielt sie von SP, einer Mehrheit der GLP und der Mitte. SP-Landrätin Simone Abt kritisierte die Regierungsantwort scharf: Bei der Igelhilfe gehe es nicht um ein privates Hobby, sondern um ein öffentliches Interesse. Die GLP mahnte zwar klare Kriterien für staatliche Beiträge an, unterstützte aber eine Prüfung. Die Mitte regte eine Koordination mit dem Tierheim Basel an.
SVP und FDP warnten dagegen vor einem Präjudiz: Unterstütze der Kanton einzelne Organisationen, könnten zahlreiche weitere Begehrlichkeiten entstehen.
Der Landrat überwies das Postulat schliesslich mit 39 zu 33 Stimmen. Die Regierung muss nun prüfen und berichten, ob und in welcher Form die beiden Igelhilfe-Vereine kantonal unterstützt werden können.
Alle drei Wirtschaftskammer-Initiativen teilweise rechtsungültig
Der Landrat hat alle drei Verfassungsinitiativen aus dem Umfeld der Wirtschaftskammer teilweise für rechtsungültig erklärt. Betroffen sind die Initiativen zum Arbeiten im Rentenalter, zur Übertragung öffentlicher Aufgaben an Private und zur Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten.
In allen drei Fällen ist derselbe Passus betroffen: Die Initiativen wollen den Kanton verpflichten, ihr Anliegen mittels Standesinitiative nach Bern zu tragen. Der Landrat folgt damit Regierung und Rechtsdienst und stellt sich gegen die Mehrheit seiner Justiz- und Sicherheitskommission.
Regierungsrat Eigenmann vorgeführt: Kita-Beiträge kommen bereits 2027
Der Baselbieter Landrat hat den Regierungsrat mit 53 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung beauftragt zu prüfen, wie die neuen kantonalen Kita-Beiträge doch bereits auf den 1. August 2027 eingeführt werden können. Das dringliche Postulat wurde gegen den Antrag der Regierung überwiesen.
Bildungsdirektor Markus Eigenmann warnte vor einer überstürzten Einführung. Die Verordnung sei zwar bis Ende Jahr machbar, doch die Umsetzung bleibe ein Massengeschäft in 86 Gemeinden. Offene Fragen – etwa zur Regelung für Kinder mit erhöhtem Betreuungsbedarf oder zur Qualitätsförderung – müssten noch geklärt werden. Eine mehrmonatige Anhörung sei bei einem Vorziehen kaum möglich. «Jeder Fehler in diesem Massengeschäft trifft viele Gemeinden und Eltern», sagte Eigenmann. Sollte der Landrat den «Hosenlupf» verlangen, nehme die Regierung dies aber ernst.
Die Befürworter widersprachen. SP-Fraktionschef Adil Koller betonte, eine rasche Auszahlung der Beiträge sei wichtiger als die perfekte digitale Lösung. Peter Riebli (SVP) warnte dagegen vor einer «halbpatzigen Lösung», die insbesondere kleine Gemeinden überfordern könnte.
Rückendeckung erhielt der Vorstoss von Nadine Jermann (FDP), Präsidentin des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden. Sie erklärte, die Gemeinden würden nicht bei null beginnen: Viele Prozesse liefen bereits, Fachgruppen arbeiteten an der Verordnung und 80 Gemeinden hätten sich an der Tagsatzung einstimmig für eine rasche Umsetzung ausgesprochen. Auch die Kitas und Eltern erwarteten Klarheit. Damit ist der politische Druck auf die Regierung weiter gestiegen. Für den zuständigen Regierungsrat ist das eine herbe Niederlage. Seine eigene Parteikollegin schulmeisterte Eigenmann im Plenum. So gewinnt der SP-Fraktionschef das Powerplay gegen die Regierung.
Hauchdünner Entscheid: Landrat erklärt Wika-Initiative teilweise für ungültig
Der Landrat hat sich mit 40 zu 38 Stimmen dafür ausgesprochen, die Verfassungsinitiative «Arbeiten im Rentenalter soll sich lohnen» teilweise für rechtsungültig zu erklären – und folgt damit Regierung und Rechtsdienst gegen die Mehrheit der Justiz- und Sicherheitskommission.
Die Initiative aus dem Umfeld der Wirtschaftskammer will erreichen, dass sich der Kanton beim Bund dafür einsetzt, Weiterarbeiten nach dem Rentenalter finanziell attraktiver zu machen. Umstritten ist nicht primär dieses Anliegen, sondern die Forderung, dafür eine Standesinitiative einzureichen. Dieses Instrument ist nach heutiger Baselbieter Verfassung dem Landrat vorbehalten. Die Kommissionsmehrheit hatte sich gestützt auf ein externes Gutachten dennoch für die vollständige Rechtsgültigkeit ausgesprochen.
Entsprechend grundsätzlich verlief die Debatte. SVP und FDP argumentierten, bei einer Verfassungsinitiative könne die bestehende Verfassung gerade geändert werden. Zudem sei angesichts der juristischen Meinungsverschiedenheiten keine «offensichtliche» Rechtswidrigkeit gegeben. Auch die Mitte sprach sich mehrheitlich für die Rechtsgültigkeit aus.
SP, GLP und eine Mehrheit von Grünen/EVP folgten dagegen Regierung und Rechtsdienst. Sie argumentierten unter anderem mit dem Instruktionsverbot für Parlamentsmitglieder und damit, dass das Volk nicht gleichzeitig über das Sachanliegen und eine Änderung der politischen Spielregeln entscheiden sollte.
Der Entscheid dürfte über den Einzelfall hinausweisen: Am Nachmittag behandelt der Landrat zwei weitere Wika-Initiativen mit demselben juristisch umstrittenen Mechanismus – zur Übertragung öffentlicher Aufgaben an Private und zur Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten.
Kita-Subventionen: Landrat erklärt Vorstoss für dringlich
Im Baselbieter Landrat wächst der Druck auf die Regierung, die neuen kantonalen Kita-Beiträge wie ursprünglich geplant bereits auf den 1. August 2027 einzuführen. Eine breite Allianz aus SP, Mitte, FDP, Grünen, EVP und GLP verlangt dies mit einem dringlichen Vorstoss. Die Regierung will den Start wegen des hohen Umsetzungsaufwands dagegen auf August 2028 verschieben.
Regierungsrat Markus Eigenmann beantragte, die Dringlichkeit abzulehnen. Die Regierung habe eine Einführung per 2027 geprüft, sehe aber grosse Risiken: Anders als bei anderen Vorlagen müssten alle 86 Gemeinden das neue System umsetzen. Weil lange unklar gewesen sei, wie das Gesetz am Ende aussehe, habe die Verordnung noch nicht ausgearbeitet werden können. Zudem wünschten mehrere Gemeinden Anpassungen ihrer Reglemente. Ziel sei eine einheitliche digitale Lösung statt «handgestrickter Formulare».
Die Ratsmehrheit liess diese Argumente nicht gelten. SP-Fraktionspräsident Adil Koller hielt dagegen, der Gemeindeverband habe selbst erklärt, dass es keine zwei Jahre für eine Verordnung brauche. Zudem müssten die Gemeinden rasch wissen, woran sie seien. Selbst Eigemanns eigene Partei unterstützte die Dringlichkeit, damit der Vorstoss nicht erst in einem halben Jahr behandelt werde und eine Umsetzung 2027 faktisch verunmögliche, erklärte Fraktionschef Alain Bai. Marc Scherrer (Mitte) erinnerte daran, dass der Landrat im Budget bereits 12 Millionen Franken für 2027 eingestellt habe. Unterstützung kam auch von GLP, Grünen/EVP und der SP. Die SVP lehnte die Dringlichkeit ab.
Mit 63 zu 16 Stimmen erreichte der Vorstoss das erforderliche Zweidrittelmehr und wird noch am Nachmittag inhaltlich beraten.
Landratspräsident bezeichnet Liestaler Stadtsaal als «Hotelzimmer»
Landratspräsident Andreas Dürr begrüsst die Delegation des St. Galler Kantonsrats im Stadtsaal in Liestal. Er bedauere jedoch, dass die Geschäftsführung der St. Galler Legislative nicht im Landratssaal begrüsst werden könne, und bezeichnete den Stadtsaal als «Hotelzimmer» und nicht als wirklichen Saal. Dafür erntete er einige Lacher. Wegen des Deckeneinsturzes im Regierungsgebäude ist der Landrat bis mindestens Ende Jahr im Exil. Rund fünf Minuten später entschuldigte sich Dürr für seine Äusserung.
Kanton übernimmt Verantwortung für Plätze für Fahrende
Weil die Suche nach Stand- und Durchgangsplätzen für Schweizer Jenische und Sinti bisher kaum vorankam, soll künftig der Kanton statt der Gemeinden die Verantwortung übernehmen. Er soll Standorte festlegen sowie Erstellung, Betrieb und Unterhalt finanzieren.
Die Bau- und Planungskommission geht dabei weiter als die Regierung: Der Kanton soll auch Schul-, Sozialhilfe- sowie allfällige Kosten für Ruhe und Ordnung vollständig übernehmen. Damit soll der Widerstand betroffener Gemeinden gegen neue Standplätze reduziert werden.
Heute bestehen im Baselbiet drei Durchgangsplätze mit insgesamt 25 Plätzen sowie ein Provisorium mit zehn Plätzen in Füllinsdorf, das 2027 wegfällt. Die Kommission unterstützt die Totalrevision einstimmig mit 12:0 Stimmen. Die erste Lesung ging ohne Wortmeldungen über die Bühne. Der definitive Entscheid erfolgt erst in zwei Wochen.
Landrat soll bei Krankheit digital abstimmen können
Baselbieter Landratsmitglieder sollen künftig bei Mutterschaft sowie bei mindestens achtwöchiger Krankheit oder Unfallfolgen digital abstimmen können. Bei Krankheit oder Unfall ist dies auf maximal sechs Monate beschränkt.
Die virtuelle Teilnahme umfasst nur Abstimmungen: Rede-, Antrags- und Wahlrecht setzen weiterhin die Anwesenheit im Landrat voraus. Auch Sitzungsgelder gibt es für die digitale Teilnahme nicht. Technische Probleme führen nicht zur Wiederholung einer Abstimmung.
Der Landrat stimmt der Gesetzesänderung mit 59 Ja- zu 12 Nein-Stimmen zu. Damit ist das Vierfünftel-Mehr erreicht und es kommt nicht zu einer obligatorischen Volksabstimmung. Der Gesetzesänderung ging eine jahrelange Diskussion voraus. Im Nachbarkanton Basel-Stadt kennt der Grosse Rat die digitale Teilnahme bereits und sorgte in jüngster Zeit wegen Abstimmungspannen für Diskussionen.
Mehr ambulante Hilfe für Menschen mit Behinderung
Menschen mit Behinderung sollen im Baselbiet stärker selbstbestimmt wohnen und arbeiten können. Mit einer Revision des Behindertenhilfegesetzes will der Kanton deshalb ambulante Angebote gegenüber stationären Lösungen stärken. Neu sollen etwa begleitete Arbeit im allgemeinen Arbeitsmarkt und betreute Tagesgestaltung ausserhalb von Institutionen finanziert werden können.
Finanziell soll die Reform für den Kanton weitgehend neutral bleiben: Ambulante Angebote sollen teilweise teurere institutionelle Betreuung ersetzen. Für Beratung und Coaching entstehen ab 2028 allerdings rund 200'000 Franken jährlich zusätzliche Kosten. Der Landrat stimmt der Gesetzesänderung einstimmig zu.
Mehr Entlastung für Familien mit behinderten Kindern wird geprüft
Zwei Petitionen mit 810 beziehungsweise 1114 Unterschriften fordern mehr Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern und wenden sich gegen Kürzungen an heilpädagogischen Schulen. Konkret geht es um Tagesstrukturen und Ferienhorte, besser entschädigte Entlastungspflegefamilien sowie genügend Mittel für die Sonderschulen. Die Petenten argumentieren, ambulante Betreuung sei erheblich günstiger als eine Heimplatzierung.
Die Bildungsdirektion hält das heutige Angebot dagegen für durchschnittlich bis gut und verweist auf fehlende Rechtsgrundlagen und die angespannte Finanzlage. Die Petitionskommission will dennoch handeln: Sie beantragte einstimmig mit 6:0 Stimmen, beide Petitionen als Postulate zu überweisen und zusätzliche Entlastungsmöglichkeiten prüfen zu lassen. Der Landrat folgt dem Antrag der Petitionskommission einstimmig. Bereits in der letzten Budgetdebatte sorgten die Sparmassnahmen bei den Sonderschulen für Diskussionen. Ein Antrag des ehemaligen SP-Landrats Andreas Bammatter, die Kürzungen rückgängig zu machen, wurde damals jedoch abgelehnt.
FDP-Landrat Rolf Blatter tritt zurück

Rolf Blatter wollte vor rund einem Jahr als Regierungsrat kandidieren.
Nach rund 11 Jahren ist für den FDP-Landrat Schluss. Rolf Blatter tritt zurück. Der selbstständige Unternehmer aus Aesch machte sich in Bau- und Planungsangelegenheiten einen Namen im Parlament. In seinem Rücktrittschreiben machte er die hohe Arbeitsbelastung und den Wunsch nach mehr Freizeit geltend. Der FDPler ist im Zentralvorstand der Wirtschaftskammer Baselland und im Vorstand des Hauseigentümerverbands Baselland. Blatter ist seit 2015 für den Wahlkreis Aesch/Pfeffingen im Landrat und wäre damit nicht von der Amtszeitguillotine betroffen gewesen.




