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BLKB-Monsterdebatte: «Jetzt klingen Peter Riebli und Christine Frey wie die grössten Gewerkschafter» – die Landratssitzung im Ticker

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Bereits vor einem Monat startete der Landrat mit der Debatte zur BLKB-Initiative. Die Debatte zog sich aber in die Länge und der zweite Teil folgt in der heutigen Sitzung. Darüber und noch mehr entscheidet der Landrat. Im Ticker halten wir Sie auf dem Laufenden.

Landrat tagt weiterhin im Stadtsaal.

Landrat tagt weiterhin im Stadtsaal.

Bild: Kenneth Nars

Zwei Wika-Initiativen abgelehnt, Uni Basel gewürdigt

Der Baselbieter Landrat hat zwei Initiativen der Wirtschaftskammer Baselland eine Abfuhr erteilt – einer jedoch nur bedingt: Das Parlament sprach sich für den Gegenvorschlag zur Initiative «Stärkung der beruflichen Orientierung: Praxisnahen Unterricht fördern» aus. Dieser sieht vor, die Zusammenarbeit mit den so genannten Organisationen der Arbeitswelt an der Sekundarschule gesetzlich zu verankern und die strategische Verantwortung für Lernziele und Lerninhalte beim Bildungsrat zu belassen. Damit zeigten sich auch Vertreter der Wirtschaftskammer im Landrat einverstanden.

Der Initiative «Universität Basel besser am Arbeitsmarkt ausrichten» wurde jedoch eine klare Abfuhr erteilt. Das Parlament wünschte nicht, dass sich die Uni stärker an den Bedürfnissen lokaler KMU ausrichten müsse und will der Uni auch keine entsprechende Konsultativkommission verordnen, die sich spezifisch dieser Themen annehmen soll. Gegen dieses Anliegen votierte auch FDP-Landrat und Handelskammer-Direktor Martin Dätwyler; es verfehle seinen Zweck.

Zudem nahm das Parlament am Nachmittag den Leistungsbericht der Universität Basel des Jahres 2025 wohlwollend zur Kenntnis, ebenso den Bericht zum Leistungsjahr 2024 sowie die Berichterstattung zur vierjährigen Leistungsauftragsperiode 2021 bis 2024. Bei beiden Geschäften handelt es sich um partnerschaftliche Angelegenheiten mit Basel-Stadt. Der Grosse Rat hatte bereits zugestimmt. (ans)

Kritik an Riebli wird laut

Anlässlich des letzten Antrags zieht Stephan Ackermann (Grüne) sein persönliches Fazit und übt Kritik an die Adresse von Peter Riebli. Er habe im Landrat eine Debatte geführt, die in eine Kommission gehöre. Dabei habe er sein Privileg als Landrat ausgenutzt, um öffentlichkeitswirksam eine Debatte zu führen.

Riebli verteidigt sich nach dieser Konfrontation: «Wir haben hier die Aufgabe, solche Dinge transparent zu diskutieren.» Die BLKB habe eine Viertelmilliarde Franken versenkt und nun gehe es darum, solche Fehler künftig zu verunmöglichen. Das Initiativkomitee habe versucht, den Gegenvorschlag so anzupassen, dass es seine Initiative zurückziehen könne. «Wir versuchten, das Beste rauszuholen. Nun ziehen wir in den Abstimmungskampf», sagt Riebli. Auch der letzte Antrag wird abgelehnt.

Debatte neigt sich dem Ende zu

Auch der nächste Antrag von Peter Riebli bleibt ohne Chance. In diesem wollte der SVP-Präsident die Abgangsentschädigung stärker einschränken, als von der Regierung angedacht.

Und dann kommt es bereits zum letzten Antrag der BLKB-Monsterdebatte. «Es wäre schön, wenn immerhin dieser Antrag durchkäme», sagt Riebli mit einer Portion Selbstironie. Er möchte im Gesetz festhalten, dass der Geschäftsleitung jegliche berufliche Tätigkeit in einem anderen Unternehmen verwehrt bleibt. Der Bankrat könnte Ausnahmen im Interesse der Bank beschliessen.

Gleiche Regeln für alle gefordert

Die Monsterdebatte zur BLKB erfährt ihre Fortsetzung. Bei Antrag Nummer zwölf geht es darum, dass die Geschäftsleitung der BLKB im Verhältnis zu ihrem Lohn nicht höhere Vorsorgebeiträge erhält als andere Mitarbeitende. «Es geht hierbei um Transparenz und Fairness gegenüber allen Mitarbeitenden in einer – quasi – Staatsbank», sagt Peter Riebli (SVP).

Manuel Ballmer (GLP) mahnt nach dem knappen Resultat zur Lohndeckelung am Vormittag, die Anträge müssten über das Gesetz der Beteiligungen des Kantons geregelt werden. Es sei falsch, eine Sonderregelung für die BLKB zu machen. «Die Linke mag sich heute freuen, und sich sagen: Jetzt klingen Peter Riebli und Christine Frey wie die grössten Gewerkschafter.»  Es seien tolle Ansätze dabei, sagt Ballmer und die Grünliberalen seien gern dabei, über die Beteiligungen zu regeln. Er mahnt aber zu Gesetzeshygiene. «Die wichtigen Sachen müssen wir am richtigen Ort regeln.»

Der Antrag erleidet deutlicheren Schiffbruch als der Lohndeckel am Vormittag.

Lohndeckel scheitert nur hauchdünn

Finanzkommissionspräsident Florian Spiegel (SVP) gesteht ein, auch er habe Mühe bei hohen Löhnen. Aber er weist darauf hin, dass der Antrag selbst bei Annahme nicht zwingend umgesetzt werden müsse. Es gebe ein Rechtsgutachten, das klar besage, die Vergütung gehöre zu den unentziehbaren Kernkompetenzen des Bankrats.

Marc Schinzel (FDP) sagt als Reaktion darauf, der Antrag drohe, die Sache nur zu «verschlimmbessern». Und weiter: «Man kann eben nicht alles übersteuern.»

Damit wird Peter Riebli erst recht aus der Reserve gelockt. In seinem Votum zählt er auf, wie oft Banken durch den Staat gerettet wurden. «Wir brauchen niemanden an der Spitze, der dies aus finanziellem Antrieb macht und mit Staatsgeld Unfug treibt», sagt Riebli.

Im Schlussvotum spricht wiederum Regierungsrat Lauber und diesmal wählt er eindringlichere Worte. Der Kanton würde sich nicht Eigentümer nennen dürfen, wenn es keine Staatsgarantie gäbe, so Lauber. Und dann geht er auf Rieblis Auflistung der Bankenrettungen ein: «Ich sage Ihnen gerne, warum die Banken gerettet wurden: Um der Wirtschaft willen, nicht der Banken willen.» Die BLKB müsse wettbewerbsfähige Löhne bezahlen und sie seien branchenüblich. Ein so grosser Exzess bestehe also nicht. Und dann bricht der Finanzdirektor eine Lanze für hohe Löhne. «Sie zahlen unsere Steuern, nur dass man dies nicht vergisst.»

Die Abstimmung im Landrat verkommt zu einem Krimi: Weil es mit je 38 Nein- und Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen zu einer Pattsituation kommt, muss Ratspräsident Andreas Dürr den Stichentscheid fällen. Nüchtern sagt er: «Ich lehne den Antrag ab.» Der überraschende Lohndeckel scheitert somit hauchdünn und war zum greifen nah.

Linke und SVP machen nun gemeine Sache

Beim Lohnantrag ergeben sich unheilige Allianzen. Riebli erhält Unterstützung von den Grünen und der SP. «Wir sind positiv überrascht, mit welcher Vehemenz das Anliegen von rechter Seite eingebracht wird», sagt Ronja Jansen (SP). Dabei gehe es nicht um Geiz – sie gönne es Leuten, gut zu verdienen. «Aber Obergrenzen sind ein wichtiges Instrument gegen Lohnexzesse.»

Auch Christine Frey (FDP) stützt den Lohndeckel. Obwohl die BLKB im Wettbewerb stehe, habe der Kanton als Eigentümer in diesem Fall eine besondere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. «Darum ist der Lohn von einer Million Franken nicht angemessen.» Die private Wirtschaft würde die Risiken bei Lohnfestsetzungen selbst tragen, die BLKB aber, profitiere von einer staatlichen Absicherung.

Riebli will den Lohn des BLKB-Chefs deckeln

«Jetzt wird es spannend», sagt Riebli. Sein nächster Antrag betrifft den Lohn der Geschäftsleitung der Bank. Der SVP-Präsident möchte, dass sie maximal das Doppelte des Bruttolohns eines Regierungsratsmitglieds verdient. Bislang hatte die Baselbieter Regierung die Löhne der Bankleitung festgelegt und sie möchte dies auch so beibehalten.

Die Finanzkommission findet den Lohnvergleich «völlig falsch», wie Florian Spiegel sagt. Zudem wäre man mit einer Deckelung deutlich unter dem Schnitt von anderen Banken, was wiederum die Konkurrenzfähigkeit einschränken würde.

Andreja Weber (FDP) spricht sich gegen den Antrag an. Lohnthemen seien in der Eigentümerstrategie und nicht im Gesetz zu regeln, sagt er. Ausserdem liege der CEO der BLKB mit seiner Vergütung im Vergleich mit anderen Kantonalbanken im Mittelfeld.

«Bankräte nicht mit Jubelzug durch Liestal verabschiedet»

Ein weiterer Antrag möchte dem Landrat mehr Handlungsspielraum geben, beim Bankrat Veränderungen vorzunehmen. Mit einem zusätzlichen Absatz möchte Peter Riebli dem Parlament die Kompetenz geben, Bankräte nach einer Anhörung abzuwählen. Dies müsse in einem Fall wie beim Radicant-Debakel möglich sein, so der Standpunkt von Riebli.

Florian Spiegel erläutert, warum die Finanzkommission den Antrag ablehnt. Der Mechanismus habe beim Fall Radicant funktioniert. Verantwortliche Bankräte hätten gehen müssen. «Die Personen, die gingen, wurden nicht mit einem Jubelzug durch Liestal verabschiedet», sagt Spiegel. Alle Bankräte während einer Wahlperiode abzuwählen, sei nicht möglich. Es müsse in der Kompetenz der Regierung bleiben. «Wir können nicht über das Tempo der Auswechslung bestimmen.»

Diesmal erhält Riebli Unterstützung von Marco Agostini (Grüne). «Die Regierung reagiert nicht immer so schnell, wie es das Parlament gerne hätte», sagt Agostini und verweist auf den Radicant-Fall. Christine Frey weist darauf hin, dass es nur um eine Abwahlmöglichkeit in einer «schwerwiegenden Situation» ginge. «Es ist eine Notfallkompetenz, und kein Mechanismus für mehr Einflussnahme.»

Trotz dieser unterstützenden Voten bleibt auch dieser Antrag chancenlos.

«Sind nun mal nicht am Finanzplatz Zürich»

Nun geht es um den Wohnsitz der Bankratsmitglieder. Gemäss Gegenvorschlag der Regierung muss die Mehrheit der Mitglieder in der Nordwestschweiz wohnhaft sein. Riebli aber möchte festschreiben, dass die Mehrheit den Wohnsitz im Kanton Baselland haben soll.

Anton Lauber sagt, dass mit so einer Regelung «die Auswahl massiv eingeschränkt» würde. «Wir sind nun mal nicht am Finanzplatz Zürich», so der Regierungsrat. Man stehe im gesamtschweizerischen Wettbewerb, daher solle man die BLKB, die zu den 20 grössten Banken der Schweiz zählt, nicht allzu stark geografisch einschränken. Der Antrag wird mit 63 Nein-Stimmen abgelehnt (15 Ja-Stimmen).

Erfahrung der Präsidentin oder des Präsidenten

Ein weiterer Antrag will, dass der Bankratspräsidentin bzw. -präsident eine «langjährige operative Tätigkeit im Bankgeschäft» ausweisen soll. Auch diese Änderung findet beim Landrat kein Gehör. Florian Spiegel, Präsident der Finanzkommission, weist darauf hin, dass der Bankratspräsident, der während dem Radicant-Debakel den Vorsitz innehatte, über langjährige Erfahrung in einer Bank verfügte. Dennoch habe dies den Fall Radicant nicht verhindert.

Regierungsratskandidatin Christine Frey (FDP) unterstützt den Antrag von Riebli. Erfahrung garantiere zwar keine gute Führung, sie erlaube dem Präsidenten oder der Präsidentin aber, der Geschäftsleitung auf Augenhöhe zu begegnen.

Regierungsrat Lauber kritisiert schliesslich, der Antrag sei schwammig formuliert. Welche Zeitspanne mit «langjährig» gemeint sei, bleibe etwa unklar. Der Landrat lehnt auch diesen Antrag mit 64 Nein-Stimmen deutlich ab.

Landrat folgt Regierungsrat Laubers Empfehlung

Der bald abtretende Finanzdirektor Anton Lauber bezieht gewohnt nüchtern Position. Alle Beteiligungen des Kantons würden auf Basis des Governance-Gesetzes geführt, sagt er. Somit wolle man die Wahl von Mitgliedern in die Verwaltungsräte und den Bankrat entpolitisieren. «Diese Entpolitisierung ist wichtig, weil sie den Richtlinien der Finma entspricht.»

Der Landrat lehnt es in der Abstimmung deutlich ab, künftig den Bankrat zu wählen. Mit 61 Nein-Stimmen zu 19 bei 5 Enthaltungen.

«Wenn ihr Angst habt, könnt ihr zurücktreten»

Nun geht Peter Riebli in die Offensive. «Radicant hat genau gezeigt, dass die Aufsichtskaskade nicht funktioniert!», ruft er in den Saal. Weder der Regierungsrat noch die Finanzkommission oder der Landrat hätten beim Radicant-Debakel reagiert. «Erst auf Druck der Öffentlichkeit wurde überhaupt reagiert», so Riebli. Der Landrat habe die Oberaufsicht der Bank und stehe in der Verantwortung, einen zweiten Fall Radicant zu verhindern. «Wenn ihr Angst vor dieser Aufgabe habt, könnt ihr zurücktreten.»

Daniel Stucki (EVP) kontert, es handle sich bei den Anträgen Rieblis um eine «Täubeli-Politik». Die Kommission habe ein klares Votum abgegeben. Er bittet den Landrat, alle Änderungsanträge abzulehnen. Auch Marc Schinzel (FDP) hat wenig Liebe für Rieblis Ansinnen. «Es bringt doch keine Verbesserung, wenn wir sagen, wir wählen den Bankrat vom Anker an und dann ist alles gut.» Den Leuten vorzumachen, dies würde irgendetwas ändern, sei heuchlerisch. «Es wäre alles genau gleich passiert», meint Schinzel mit Blick auf das Radicant-Debakel. Wichtig sei es nun, dass alle Gremien die Lehren daraus ziehen würden.

Unterstützung erhält Riebli in diesem Punkt überraschenderweise von Yves Krebs (GLP). Der Fall Radicant habe gezeigt: «Wir sind ein reines Alibi-Gremium.»

Wer darf den BLKB-Bankrat wählen?

Noch elf Anträge von SVP-Präsident Peter Riebli stehen aus. Der erste Antrag möchte dem Landrat die Kompetenz übertragen, die Mitglieder des Bankrats und der Bankratspräsidentin oder des -präsidenten zu wählen. Der Gegenvorschlag hingegen sieht vor, dass die Regierung die Mitglieder wählt.

Aus dem Landrat gibt es wiederum viel Gegenwind für Rieblis Anliegen. Fredy Dinkel von den Grünen sagt, es sei eine Frage der Governance. «Als Landrat möchte man am liebsten überall mitreden. Aber bei allem, was ich mitbestimme, übernehme ich auch Verantwortung.» Die Kompetenz obliege in diesem Fall dem Regierungsrat. «Wenn wir finden, dass der Regierungsrat es nicht richtig macht, können wir immer noch eingreifen.»

Weiter geht's mit der BLKB-Initiative

Nun kommt die Debatte in die Gänge. Es geht gleich zu Beginn um die BLKB-Initiative. Die Initiative verlangt Änderungen an den rechtlichen Vorgaben für die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB). Vor allem sieht sie eine stärkere politische Kontrolle über die Bank, eine Einschränkung der Geschäftstätigkeiten sowie einen Rückzug auf die Region Basel vor. Hintergrund der Initiative sind die Kapriolen der mittlerweile eingestellten digitalen BLKB-Tochterbank Radicant, die einen Abschreiber von 105 Millionen Franken verursachte.

Ein Gegenvorschlag der Regierung schwächt die Forderungen der Initiative ab. Während die Initiative die Handlungsfähigkeit der BLKB stark einschränken würde, setzt der Gegenvorschlag auf mildere Leitplanken für die Bank.

SVP-Präsident Peter Riebli versucht in der ersten Lesung, den Gegenvorschlag der Regierung mit Anträgen zu verschärfen. Wohl weil er weiss, dass die Initiative der SVP einen schweren Stand haben dürfte. In der Landratssitzung vor den Herbstferien hatte der Landrat alle Anträge von Riebli abgeschmettert.

Neues Gesicht im Landrat

Nach dem Rücktritt des FDP-Landrats Rolf Blatter gibt es auch in den Reihen der Liberalen Bewegung. Martin Glatz wird als Nachrückender feierlich angelobt und zieht somit neu in die Baselbieter Legislative ein.

Rücktritt aus den Reihen der Mitte

Nach nicht einmal einer Legislatur tritt der ehemalige Mitte-Landrat Hannes Hänggi aus dem Landrat zurück. Ihm habe die Kraft für das Amt gefehlt, begründet der Präsident der Geschäftsprüfungskommission seinen Rücktritt. Mehrere Monate war er krankheitsbedingt ausgefallen. Nun tritt Hänggi vorzeitig ab. Für ihn wird Claudia Siegel nachrücken.

Der Landrat startet mit Lacher in den Tag

«Jetzt ist die Frage: Wer soll mich besser hören? Ihr oder die Regierungsräte?», fragt Andi Dürr zur Eröffnung der Landratssitzung. Der Landrat schreit zurück: «Wir!» Lacher hallen durch den Saal.

Es gibt noch einige technische Herausforderungen im Provisorium. Wegen der Schäden im Regierungsgebäude wird der Landrat abermals für ein Jahr ins Exil verbannt. Bis im kommenden Sommer finden die Sitzungen im Liestaler Stadtsaal statt.

Die wichtigsten Geschäfte

Nach dem Debakel rund um die BLKB-Tochter Radicant will die Initiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» die Kantonalbank an die kürzere Leine nehmen. Die Bank soll sich auf ihr Kerngeschäft fokussieren und hauptsächlich in der Wirtschaftsregion Nordwestschweiz tätig sein. Der Lohn des BLKB-CEO soll zudem gedeckelt werden. Der Regierungsrat hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der den Initianten in einigen Punkten entgegenkommt, die härtesten Eingriffe aber abfedert. Die Debatte zur Initiative und zum Gegenvorschlag hat bereits in der Sitzung vom 24. September begonnen. Gewisse Themen wie etwa die Staatsgarantie für die Bank wurden bereits behandelt. Der Rat sprach sich für eine Beibehaltung dieser aus. Tendenziell hat der Gegenvorschlag von der Regierung Chancen, angenommen zu werden.  Zu diesem stehen aber noch elf weitere Änderungsanträge von Peter Riebli (SVP) auf der Traktandenliste.

Darüber entschied der Landrat in der letzten Sitzung
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Aktualisiert
Das Initiativkomitee der BLKB-Initiative (v. l.) vor dem Regierungsgebäude in Liestal: Felix Haberthür, Laura Grazioli, Stefan Degen, Christine Frey, Peter Riebli, Dario Rigo und Alain Tüscher.

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