Beschwerde

Baselbieter Regierung muss das Birsfelder Durchfahrtsverbot beurteilen

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Die Birsfelder Massnahme gegen den Schleichverkehr sorgt weiterhin auf nationaler Ebene für Schlagzeilen. Die SRF «Rundschau» hat zum Bussenregime recherchiert.

Auch die Gemeinde Stein prüft eine elektronische Durchfahrtskontrolle, wie Birsfelden sie hat.

Auch die Gemeinde Stein prüft eine elektronische Durchfahrtskontrolle, wie Birsfelden sie hat.

Bild: Kenneth Nars/zvg

Tausende von Bussen hat die Gemeinde Birsfelden seit September ausgesprochen. Wer mit dem Auto weniger als eine Viertelstunde in den Quartieren der Basler Vorortsgemeinde verbringt, wird von den Kameras erfasst und gebüsst. Christof Hiltmann sagt gegenüber dem Schweizer Fernsehen: «Es ist massiv ruhiger geworden in unseren Quartieren.»

Trotzdem hat die Gemeinde mittlerweile 28'000 Bussen ausgesprochen. Die Strafzettel in der Höhe von 100 Franken sorgten für Empörung unter den Automobilisten. In drei Fällen verweigerten diese es, die Busse zu bezahlen. Es kam folglich zur Anzeige und die Staatsanwaltschaft muss sich nun mit den Fällen befassen.

Wie Recherchen der SRF-Sendung «Rundschau» zeigen, ging nun auch eine Beschwerde bei der Baselbieter Regierung ein. Eine Person wehrt sich offenbar, weil sie keine Ausnahmebewilligung für die Durchfahrt bekam. Gemäss SRF werde die Regierung aufgrund der Beschwerde das neue Bussensystem grundsätzlich unter die Lupe nehmen. Auf Anfrage dieser Zeitung bestätigt Regierungssprecher Nic Kaufmann, dass eine Beschwerde hängig ist. Weitere Auskünfte könne der Kanton nicht geben, weil das Verfahren hängig ist.

Regierung stellt sich grundlegenden Rechtsfragen

Gegenüber SRF sagt Markus Schefer, Professor für Staatsrecht an der Universität Basel, dass die Regierung nun grundlegende Fragen beantworten müsse. Etwa ob das Birsfelder Bussenregime dem Strassenverkehrsrecht widerspricht oder gegen den Schutz der Privatsphäre verstösst. Die kantonale Sicherheitsdirektion und der kantonale Datenschutz haben das Polizeireglement zwar gutgeheissen, die Beschwerde könnte aber zu einer Wende führen. Denkbar wäre auch, dass der Fall auf juristischem Weg vor Kantonsgericht und später dem Bundesgericht landet.

In der übrigen Schweiz gibt es mehrere, von Ausweichverkehr geplagte Gemeinden, die damit liebäugeln, das Birsfelder Modell zu kopieren. Dazu gehören unter anderem die Gemeinden Stein, Suhr (Aargau) und Egerkingen (Solothurn). Die langjährige Egerkinger Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi sagt gegenüber der Rundschau: «Vom Bundesamt für Strassen respektive vom Bund fühle ich mich irgendwie vernachlässigt. Was auf der Kantonsstrasse oder den Gemeindestrassen passiert, ist ihnen eigentlich – seien wir ehrlich – Wurst.»

Auch die Zuger Gemeinde Cham blickt in die Basler Agglomeration: Sie möchte ein Durchfahrverbot einführen, sobald eine neue Umfahrungsstrasse fertiggestellt ist.

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