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Bundesrat muss sich mit Birsfelder Quartierstrassen beschäftigen

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Der Baselbieter Nationalrat Thomas de Courten stellt kritische Fragen zur automatischen Durchfahrtskontrolle in Birsfelden. Er sieht die «Grundrechte der Bürger» verletzt.

Birsfelden schützt sich mit strengen Massnahmen vor Schleichverkehr in den Quartieren.

Birsfelden schützt sich mit strengen Massnahmen vor Schleichverkehr in den Quartieren.

Bild: Kenneth Nars

Jetzt wird die automatische Durchgangskontrolle in den Birsfelder Wohnquartieren  in den eidgenössischen Räten zum Thema. Der Baselbieter Nationalrat Thomas de Courten hat dazu eine Interpellation eingereicht. Der Rünenberger SVP-Politiker sieht in der Anlage in Birsfelden Parallelen zur automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung. Für diese brauche es gemäss Bundesgericht ausreichend gesetzliche Grundlagen, die de Courten in Birsfelden nicht als gegeben erachtet.

Er fragt deshalb den Bundesrat, warum er eine Praxis toleriere, «die offensichtlich einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellt».  Weiter will er wissen, ob jetzt andere Gemeinden «auf eigene, nicht zugelassene Systeme zurückgreifen» dürften. Und er lässt erkennen, dass er die Birsfelder Einrichtung als «Durchgangszoll» sieht, der nicht mit dem «Grundsatz der Strassenfreiheit vereinbar» sei. In den vergangenen Wochen waren Zweifel an der Rechtmässigkeit der Birsfelder Anlage aufgekommen. Gebüsste Autofahrer haben Beschwerde eingereicht, mit Unterstützung der Sektion beider Basel des Touring Club der Schweiz.

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