
Die automatische Durchfahrskontrolle in Birsfelden hat zum Ziel, die Gemeinde von Ausweichverkehr zu entlasten.
Seit September wird gebüsst, wer mit dem Auto ohne Bewilligung kürzer als eine Viertelstunde in den Quartieren Birsfeldens unterwegs ist. Um sich vom Ausweichverkehr zu entlasten, hat die Baselbieter Agglo-Gemeinde die sogenannte automatische Durchfahrtskontrolle eingeführt. Dabei erfassen Kameras Automobilisten, die vor dem Stau auf der Autobahn flüchten. Nach drei Monaten zeigt sich die Gemeinde zufrieden mit dem umstrittenen Projekt.
«Der Durchgangs- und Ausweichverkehr ist deutlich zurückgegangen», teilt die Gemeinde Birsfelden mit. Für die Bewohnerinnen und Bewohner der Quartiere bedeute das «weniger Lärm, mehr Sicherheit und eine spürbar höhere Wohnqualität». Auf den von der automatischen Durchfahrtskontrolle erfassten Quartierstrassen sei der Verkehr um durchschnittlich 25 Prozent zurückgegangen. Den stärksten Rückgang verzeichnet die Gemeinde in der Hardstrasse mit 30 Prozent und in der Friedhofstrasse mit 27 Prozent.
Verkehr verlagert sich auf die Hauptstrasse
Interessanterweise ist der Verkehr auf der Birsfelder Hauptstrasse hingegen nicht zurückgegangen. Im Gegenteil: «Der durchschnittliche tägliche Verkehr hat auf der Hauptstrasse nicht abgenommen, sondern sogar leicht zugenommen», schreibt Simon Rüttimann, Sprecher der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion, auf Anfrage. Auf der Hauptstrasse in Birsfelden betreibt der Kanton Baselland eine permanente Zählstelle.
Die durchschnittlich gezählten Fahrzeuge haben seit der Einführung der Durchgangskontrolle von rund 6000 auf 7000 Fahrzeuge pro Tag zugenommen. Rüttimann erklärt: «Die automatische Durchfahrtskontrolle der Gemeinde Birsfelden ist nur auf den Gemeindestrassen in Fahrtrichtung Basel in Betrieb.» Sie führe zu einer Rückverlagerung des Verkehrs auf die Hauptstrasse und auf die Autobahn A2.

Rechtmässigkeit der Kontrollen wird angezweifelt
Seit Einführung der Kontrollen sorgen diese für Kritik. «Wir bezweifeln, dass eine Mindestaufenthaltsdauer im öffentlichen Raum rechtlichen Bestand hat», sagte Birgit Kron, stellvertretende Geschäftsführerin des Touring Club (TCS) Sektion beider Basel, gegenüber dieser Zeitung. Man stehe in Kontakt mit Mitgliedern, die sich gegen die Busse zur Wehr setzten und sei gespannt, wie ein Gericht das Vorgehen Birsfeldens beurteile.
In Bundesbern hatte der Baselbieter SVP-Nationalrat Thomas de Courten eine Interpellation zum Thema eingereicht. Er sieht bei der automatischen Durchfahrtskontrolle in Birsfelden Parallelen zur automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung. Für diese brauche es gemäss Bundesgericht ausreichend gesetzliche Grundlagen.
Zehn Fälle liegen bei der Baselbieter Staatsanwaltschaft
Zu den rechtlichen Fragen teilt die Gemeinde Birsfelden mit: Die Durchfahrtskontrolle sei vor der Einführung umfassend juristisch abgeklärt und die notwendigen rechtlichen Grundlagen geschaffen worden. «Trotzdem wird das System von verschiedenen Seiten angezweifelt.» Eine abschliessende gerichtliche Beurteilung dazu habe noch nicht stattgefunden. «Momentan sind zehn Bussen-Fälle bei der Staatsanwaltschaft zur erstinstanzlichen Beurteilung pendent. In einem weiteren Fall wurde gegen eine nicht erteilte Durchfahrtsbewilligung Beschwerde beim Regierungsrat eingelegt.»
Birsfelden hat in den vergangenen drei Monaten rund 29'000 Bussen ausgesprochen, von denen bis Anfang Dezember 62 Prozent bezahlt worden sind. Aufgrund der hohen Anzahl an Übertretungen musste die Gemeinde zusätzliches Personal einstellen. Die Bussen sind von anfänglich rund 1000 Stück pro Tag konstant zurückgegangen und liegen nun bei durchschnittlich 70 Bussen pro Tag.



