Verkehr

Birsfelden macht es den anderen vor: Ab heute wird die Stau-Flucht rund um die Uhr gebüsst

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Der Ausweichverkehr beschäftigt Birsfelden schon seit langer Zeit. Ab Montag versucht die Gemeinde, ihre Bevölkerung mit einer modernen Lösung zu entlasten. Andere Gemeinden zeigen bereits Interesse.

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Rainer Prüss von der Gemeinde Birsfelden begleitet das Projekt schon seit den Anfangsstunden.

Rainer Prüss von der Gemeinde Birsfelden begleitet das Projekt schon seit den Anfangsstunden.

Bild: Kenneth Nars

Ab nun richten sich viele Blicke auf Birsfelden. Heute führt die Gemeinde die Automatische Durchfahrtskontrolle (ADK) ein. Sie zielt darauf ab, mit Kameraaufnahmen jene Autos zu erfassen und zu büssen, die durch die Quartierstrassen fahren, um dem Stau auf der Autobahn zu entkommen.

«Wir haben viele Anfragen von anderen Gemeinden bekommen, die interessiert an diesem System und unseren Erfahrungen damit sind. Sie schauen uns alle gespannt zu», sagt Rainer Prüss, Leiter des Bereichs Technische Verwaltung der Gemeinde Birsfelden. Das System ist in der Nordwestschweiz einzigartig.

Neue Lösung für altes Problem

Das Problem des Ausweichverkehrs in Birsfelden ist alt. Wenn es auf der Autobahn staut, weichen Fahrerinnen und Fahrer auf Quartierstrassen der Gemeinde aus, wo sich der Verkehr folglich ebenfalls staut. Für die Bewohnenden bedeutet das viel Lärm und eingeschränkte Mobilität im eigenen Wohnquartier.

Schon im Jahr 2016 führte die Gemeinde temporäre Fahrverbote und Einbahnregelungen ein, um die Bevölkerung zu entlasten. Diese galten allerdings nur zu Stosszeiten und erzielten nicht die gewünschte Wirkung. Daraufhin hat die Gemeinde reagiert: An der Gemeindeversammlung vom 16. Dezember 2024 sprach die Bevölkerung einen Investitionskredit im Wert von 490’000 Franken, um die Automatische Durchfahrtskontrolle zu installieren – an sieben Tagen die Woche, rund um die Uhr.

Ein Foto bei der Ein- und Ausfahrt

Das neue und moderne System funktioniert mit Kameras, welche die Kontrollschilder von Autos sowohl bei der Einfahrt in die Gemeinde als auch bei der Ausfahrt Richtung Basel erfassen.

Im nördlichen Gemeindegebiet werden die Kontrollschilder bei der Einfahrt in die Friedhofstrasse und Hardstrasse registriert, die Ausfahrt beim Verlassen der Rhein-, Schul- und Hardstrasse. Im südlichen Gemeindegebiet werden die Kontrollschilder an den Eingängen der Muttenzer-, Salinen- und Wartenbergstrasse sowie des Burenwegs erfasst. Die Ausfahrtserfassung erfolgt beim Verlassen der Muttenzerstrasse.

Hält das Fahrzeug die Mindestaufenthaltsdauer von 15 Minuten ein, wird die Einfahrtsaufnahme gelöscht. Wird das Fahrzeug allerdings innerhalb von 15 Minuten von einer Ausfahrtskontrolle erfasst, wird der Fall ans Ordnungsbussensystem der Polizei übermittelt, visuell geprüft und dann gebüsst. Alle Einwohnerinnen und Einwohner von Birsfelden sowie des Freuler Quartiers in Muttenz sind für die Durchfahrt berechtigt und somit von der neuen Massnahme ausgeschlossen.

«Auf welcher Rechtsgrundlage wird im öffentlichen Raum gefilmt?»

Am Donnerstagmorgen, vier Tage vor der Inbetriebnahme des Systems, ist es an der Kreuzung zwischen der Friedhofstrasse und der Sternenfeldstrasse verhältnismässig ruhig. Nach und nach trudeln Autos in die Friedhofstrasse ein – manche mit Dachkoffer und Kontrollschildern aus anderen Kantonen. Wir treffen Rainer Prüss an der Stelle, die immer wieder wegen Staus für Frust in der Gemeinde sorgt.

Klein und unauffällig: Die Kameras der automatischen Durchfahrtskontrolle.

Klein und unauffällig: Die Kameras der automatischen Durchfahrtskontrolle.

Bild: Kenneth Nars

Die Kamera der ADK ist dort bereits installiert. Klein und boxförmig würde sie kaum auffallen. Unter den insgesamt sieben Kameras sind jedoch jeweils Schilder angebracht, welche aus Datenschutzgründen auf die Geräte hinweisen. Immer wieder werden kritische Stimmen laut, die an der Einhaltung des Datenschutzes bei der ADK zweifeln. «Auf welcher Rechtsgrundlage wird im öffentlichen Raum gefilmt?», fragte kürzlich SVP-Landrätin Nicole Roth im Baselbieter Parlament. Es seien keine Widersprüche zu übergeordnetem Recht festgestellt worden, hiess die Antwort der Sicherheitsdirektion.

«Wir haben das Projekt mit dem Datenschutz intensiv geprüft», sagt Rainer Prüss gegenüber der bz.«Die Kameras erkennen nur das Kennzeichen, alles andere wird verpixelt. Die Aufnahmen werden so schnell wie möglich gelöscht und anonymisiert», erklärt Prüss weiter.

Mit der Technik lässt sich spielen

Die ADK wurde in Birsfelden bereits mehrfach getestet. Die Gemeinde führe ebenfalls ein Monitoring durch, erklärt Prüss. Wichtig seien dabei Beobachtungen zum 15-Minuten-Intervall. «Wir prüfen, ob das funktioniert oder später angepasst werden muss», sagt Prüss. Ist das Intervall zu kurz gelegt, könnten die Leute die Regelung umgehen, in dem sie in Birsfelden absichtlich eine Pause einlegen, um die 15 Minuten zu überbrücken. Ist es wiederum zu lang, könnte er eine unnötige Hürde für Leute sein, die beispielsweise nur kurz einkaufen wollen.

Die technischen Parameter sind flexibel und daher auf verschiedene Realitäten anpassbar. Dies macht das System auch für andere Gemeinden attraktiv. Inzwischen wurden ebenfalls Forderungen aus Basel-Stadt laut. GLP-Grossrat Tobias Christ fordert in einer Interpellation die Entlastung des Quartiers Breite und Kleinbasels vom Ausweichverkehr der Osttangente. Christ fordert in diesem Rahmen die Prüfung einer Automatischen Durchfahrtskontrolle – allenfalls auch an das System Birsfeldens geknüpft.

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