Durchfahrtsverbot

Umstrittenes Bussensystem: Birsfelden gibt sich unbeeindruckt auf die Antwort des Bundesrates

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Der automatischen Durchfahrtskontrolle in Birsfelden fehlt die nötige Zulassung. Bussen wegen des Fahrverbots können nicht wie üblich ausgesprochen werden, schreibt der Bundesrat in einer Antwort an SVP-Nationalrat Thomas de Courten.

SVP-Nationalrat Thomas de Courten ärgert sich über das Durchfahrtsverbot in Birsfelden.

SVP-Nationalrat Thomas de Courten ärgert sich über das Durchfahrtsverbot in Birsfelden.

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Die Antwort des Bundesrats ist maximal kurz. Der Sachverhalt aber überaus brisant. Denn der Baselbieter SVP-Nationalrat Thomas de Courten wollte vom Bundesrat wissen, ob er die automatische Durchfahrtskontrolle in Birsfelden für rechtmässig hält. Um das Fahrverbot durch die Quartierstrassen durchzusetzen, installierte die Gemeinde Kameras, welche die Nummernschilder erfassen und alle Autos büssen, die weniger als eine Viertelstunde im Quartier verbringen.

Die Gemeinde Birsfelden hat seit der Einführung des Systems Bussengelder in Millionenhöhe eingetrieben. Doch war dies rechtens? Der Bundesrat gibt zwei wegweisende Antworten: Einerseits hält er fest, dass der Vollzug des Strassenverkehrsrechts, das der Bund erlässt, Sache der Kantone ist. Will heissen: Eigentlich dürfte nur der Kanton und nicht die Gemeinde Birsfelden Bussen wegen Missachtung des Durchfahrtsverbots ausstellen.

Der Bundesrat relativiert jedoch und schreibt, dass er nicht als Kontrollinstanz für die kommunale Praxis fungiere. Ob die Kantone das Strassenverkehrsgesetz ordnungsgemäss vollziehen würden, müssten Gerichte überprüfen.

Keine einfachen Bussen, aber Strafverfahren?

Der zweite springende Punkt: Die eingesetzte Messanlage ist laut Bundesamt für Strassen (Astra) nach dem Bundesgesetz über das Messwesen nicht zugelassen. Das bedeutet, dass Bussen für Fahrverbotsverletzungen nicht im Ordnungsbussenverfahren ausgesprochen werden können. Das vereinfachte Verfahren für leichte Verkehrsübertretungen wäre demnach im Fall von Birsfelden nicht erlaubt.

Der Bundesrat schreibt allerdings, dass eine Bestrafung im ordentlichen Strafverfahren möglich bleibe. Will heissen: Selbst wenn das System nicht messrechtlich zugelassen ist, könnte es als Beweismittel im ordentlichen Strafverfahren trotzdem verwendet werden – sofern ein Gericht es als zulässig erachtet. Birsfelden hatte bisher erst in Einzelfällen ein solches Verfahren eingeleitet.

Bundesrat: Kein «Durchfahrtszoll»

De Courten weist in seiner Interpellation darauf hin, dass Navigationssysteme weiterhin eine Ausweichroute bei Stau durch die Baselbieter Gemeinde vorschlagen würden. Dies sieht der Bundesrat nicht als problematisch an, denn «auch wenn ein Navigationsgerät eine bestimmte Route vorschlägt, bleibt der Fahrzeugführer dafür verantwortlich, die signalisierten Verkehrszeichen zu beachten und die Verkehrsregeln einzuhalten.»

Auch de Courtens Einschätzung, dass die Bussen de facto einem Durchfahrtszoll gleichkämen, teilt der Bundesrat nicht. Gebüsst werde nicht die Durchfahrt an sich, sondern die Missachtung eines Fahrverbots.

Strittig bleibt, ob das Fahrverbot selbst korrekt angeordnet und mit dem Grundsatz der gebührenfreien Strassenbenützung vereinbar ist. Auch dazu wird eine gerichtliche Klärung erwartet.

31'000 Bussen seit Messbeginn

Anruf bei Christof Hiltmann, Gemeindepräsident von Birsfelden. Der Gemeinderat nehme die Antworten des Bundesrats zur Kenntnis. «Wichtig ist, dass es sich dabei um eine rechtlich unverbindliche Einschätzung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) beziehungsweise des Bundesrates handelt», sagt er. Die Gemeinde habe die automatische Durchfahrtskontrolle durch den Kanton prüfen und genehmigen lassen.

Die Gemeinde werde vorderhand nichts an ihrer Praxis ändern. Dem Bundesrat sei dahingehend beizupflichten, dass die Zulässigkeit des Kamera-Messsystems und die daran geknüpfte Bussenerhebung von den Gerichten beurteilt werden müsse. Wie allgemein bekannt, seien Verfahren hängig. «Aus diesem Grund erhofft sich der Gemeinderat baldmöglichst rechtliche Klarheit», sagt Hiltmann. Die Gemeinde beobachte die Entwicklungen.

Seit Inbetriebnahme der automatischen Durchfahrtskontrolle anfangs September sprach die Gemeinde insgesamt 31'000 Bussen aus. Die Zahl der Fahrzeuge, welche das Fahrverbot missachten und auf die Quartiere ausweichen, ging zuletzt jedoch stark zurück. Seit Anfang 2026 verteilte Birsfelden durchschnittlich noch 20 Bussen pro Tag.

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