Kinderbetreuung

«Unverständliche Verzögerung»: Eltern müssen noch zwei Jahre auf Kita-Subventionen warten

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Noch im Juni konnte die SP Baselland einen Sieg beim Ausbau der Kita-Subventionen verbuchen. 36 Millionen Franken zahlt der Kanton künftig für externe Kinderbetreuung. Nun verkündet die Regierung, dass das Geld erst in zwei Jahren ausbezahlt wird. Die SP ist sauer.

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Der Kanton Baselland greift für die externe Kinderbetreuung tiefer in die Tasche, seit die SP mit der Gratis-Kita-Initiative Druck macht.

Der Kanton Baselland greift für die externe Kinderbetreuung tiefer in die Tasche, seit die SP mit der Gratis-Kita-Initiative Druck macht.

Symbolbild: Sandra Ardizzone

Was lange währt, dauert nochmals zwei Jahre: Obwohl der Baselbieter Landrat die neuen Kita-Subventionen im Juni beschlossen hat und die Referendumsfrist am Montag ungenutzt abgelaufen ist, müssen sich Familien weiter gedulden. Erst am 1. August 2028 sollen die ersten kantonalen Beiträge fliessen. Der Kanton hat nun die Umsetzungsarbeiten aufgenommen, teilt die Regierung mit.

Damit zieht sich eine der langwierigsten familienpolitischen Reformen im Baselbiet noch weiter hin. Bereits 2021 hatte die SP ihre Gratis-Kita-Initiative lanciert. Drei Jahre benötigte die Regierung allein für die Ausarbeitung ihres Gegenvorschlags. Ende 2025 lag dieser vor. Im Juni dieses Jahres brachte der Landrat die Vorlage schliesslich unter Dach und Fach.

Weil selbst die SVP, welche die Subventionen ablehnt, nicht gegen die Vorlage stimmte und die SP ihre Initiative zurückzog, konnte der Umweg über die Volksabstimmung verhindert werden. Dennoch vergehen nochmals fast zwei Jahre bis zur Einführung. Noch während der politischen Debatten war die Rede davon, dass die Familien bis Januar 2028 auf die Entlastung warten müssen.

Für die betroffenen Familien bedeutet dies, dass sie länger auf die 36 Millionen Franken warten müssen. Künftig übernimmt der Kanton einkommensunabhängig 25 Prozent der Betreuungskosten.

Gelder wurden bereits freigegeben

Die SP ist verärgert. Sie schreibt in einer Medienmitteilung: «Damit verzögert sie die Entlastung der Familien um ein halbes Jahr», der Kanton «wälzt die Kosten weiterhin auf sie ab». Die Baselbieter Familien hätten lange genug auf eine bezahlbare Kinderbetreuung gewartet, sagt Fraktionspräsident Adil Koller.

Die Regierung begründet die lange Vorlaufzeit mit «umfangreichen Vorbereitungsarbeiten». So müssen die Bestimmungen in einer Verordnung konkretisiert werden. Gemeinden und Branchenvertretungen sollen dazu angehört werden. Zudem werden die Gemeindeverwaltungen zu Auszahlungsstellen für die kantonalen Beiträge und müssen ihre IT-Systeme und Prozesse entsprechend anpassen. Auch die kommunalen Kita-Reglemente können bis zur Einführung überprüft und revidiert werden. Die SP redet von «unverständlichen Verzögerungen».

SP droht mit Budget-Anträgen

«Die Regierung bremst die Familien aus», sagt Fraktionspräsident Koller. Für die Anpassungen auf Gemeindeebene brauche es nicht zwei Jahre Übergangszeit, sagt er und schiebt nach: «Wir reden hier faktisch von einer Kürzung.» Bereits für das Jahr 2027 habe die Regierung Gelder für die Kita-Subventionen im Budget eingestellt. Fürs kommende Jahr 11,8 Millionen Franken, für 2028 23,7 Millionen.

Weil der Kanton bis anhin keine Kita-Subventionen kennt, gehört das Baselbiet zu den teuersten Kantonen bei der externen Kinderbetreuung. Die SP fordert nun, dass das Kita-Gesetz bereits ab Januar 2028 in Kraft tritt, und wird entsprechende Anträge im Zuge der Budgetverhandlungen Ende Jahr einreichen.

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