
Für Staatsrechtsprofessor Markus Schefer sind Parlamentsdebatten zur Rechtsgültigkeit von Initiativen stets politisch gefärbt.
Noch hat das Baselbieter Stimmvolk über keine der 17 Initiativen der Wirtschaftskammer Baselland (Wika) abgestimmt. Dennoch haben die politischen und juristischen Auseinandersetzungen um ihre Gültigkeit bereits grundsätzliche Fragen aufgeworfen. War der Landrat zu streng, als er rund ein Drittel der Initiativen für ganz oder teilweise rechtsungültig erklärte ? Und ist es problematisch, wenn ein Parlament über Rechtsfragen entscheidet, obwohl politische Interessen mitspielen können?
«So funktioniert nun mal das System», sagt Markus Schefer, Staatsrechtsprofessor an der Universität Basel. Die Prüfung der Rechtsgültigkeit bewege sich stets im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik. Für Parlamente sei das anspruchsvoll, weil sie «genuin politische Organe» seien und nicht primär dafür gewählt würden, Rechtsfragen zu entscheiden.
Politik und Recht lassen sich nicht trennen
Dass politische Konstellationen eine Rolle spielen, zeigte sich im Baselbiet mehrfach: Regierung, Justiz- und Sicherheitskommission sowie Landrat kamen bei einzelnen Initiativen zu unterschiedlichen Einschätzungen. Beim einstimmigen Entscheid des Verfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch , die Initiative zum vollen Steuerabzug der Kinderbetreuungskosten für ungültig zu erklären, betonte Gerichtspräsident Pascal Leumann jedoch ausdrücklich, die Debatten im Landrat hätten für die juristische Beurteilung keine Bedeutung.
Aus juristischer Sicht sind die zahlreichen Gültigkeitsprüfungen für Schefer nichts Ungewöhnliches. «Dass kantonale Initiativen ganz oder teilweise für ungültig erklärt werden, ist keineswegs aussergewöhnlich. Solche Fälle kommen immer wieder vor.» Der Grund liege im System: Anders als auf Bundesebene können in den Kantonen auch Gesetzesinitiativen eingereicht werden, die mit höherrangigem Recht oder der Kompetenzordnung der Bundesverfassung kollidieren.
Ein wichtiger Unterschied zum Bund besteht zudem beim Rechtsschutz. Während die Bundesversammlung Volksinitiativen wegen ihres Inhalts nur bei Verstössen gegen zwingendes Völkerrecht für ungültig erklären kann und dagegen kein Rechtsmittel besteht, können Entscheide des Landrats vor dem Kantonsgericht – und allenfalls vor dem Bundesgericht – angefochten werden.
Parteigutachten als Professor sind heikel
Der Kritik der Wika , Gerichte liessen sich von politischen Überlegungen leiten, erteilt Schefer eine klare Absage: «Ich hatte nie den Eindruck, dass ein Gericht eine Initiative aus politischen Motiven scheitern lassen wollte.» Damit stützt er die Aussagen Leumanns, wonach das Kantonsgericht bemüht sei, Initiativen verfassungskonform auszulegen.
Unabhängig davon stellt sich nach dem klaren Urteil die Frage nach der Qualität der Wika‑Initiativen. Für ihre Ausarbeitung hatte der Gewerbeverband die Zürcher Kanzlei AKK Anwälte und Konsulenten beigezogen. Die beiden beauftragten Anwälte Andreas Abegg und Goran Seferovic lehren Staatsrecht an der Zürcher Fachhochschule. Auf Anfrage schreibt Michael Köhn, stellvertretender Wika-Direktor: «Die Prüfung der Initiativen auf ihre Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht war Teil der juristischen Begleitung. Die Initiativen wurden auf dieser Grundlage formuliert und eingereicht.» Die inhaltliche Analyse könne jedoch erst erfolgen, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliege.
Forderung nach eigenem Rechtsdienst
«Wenn Professorinnen oder Professoren Parteigutachten erstellen, kann das heikel sein, da ihre Position eine gewisse Unabhängigkeit impliziert, obwohl sie im Sinne der Mandanten interessengeleitet argumentieren. Diese Vermischung halte ich für problematisch», sagt Schefer. Er selbst nehme solche Aufträge nur zurückhaltend an. Zudem könne man mit einem Gutachten auch bezwecken, für die Initiative die beste rechtliche Begründung zu liefern.
Das Urteil des Kantonsgerichts entkräftet die bürgerliche Kritik an der Unabhängigkeit des gemeinsamen Rechtsdienstes von Regierung und Landrat. Die politische Forderung nach einem eigenständigen Rechtsdienst für das Parlament hält Schefer dennoch für legitim – obwohl der Baselbieter Rechtsdienst «in Berufskreisen einen guten Ruf» geniesse. Dennoch erachtet er eine solche Lösung nicht als sinnvoll. Der Landrat wird aber nicht umhinkommen, sich damit auseinanderzusetzen. Eine entsprechende Motion der FDP, die «Loyalitätskonflikte» des Rechtsdienstes verhindern möchte, wurde im März eingereicht.




