
Wie kommt Wirtschaftskammer Direktor Christoph Buser zurück in die Erfolgsspur? Auf dem richterlichen Weg kaum.
Deutlicher hätte das Urteil nicht sein können. Das Baselbieter Verfassungsgericht weist die Beschwerde der Wirtschaftskammer Baselland (Wika) zur Steuerabzugsinitiative für die Drittbetreuungskosten mit fünf zu null Stimmen ab und erklärt diese damit für rechtsungültig. Wika-Direktor Christoph Buser tauchte nicht mal zur Verhandlung auf. Es ist dies der erste Gerichtsentscheid, nachdem bereits der Landrat sechs der 17 Wika-Initiativen für ganz oder teilweise rechtsungültig erklärt hatte.
Mehrere bürgerliche Landrätinnen und Landräte hatten die Einschätzung des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat stark angezweifelt und dafür plädiert, im Zweifel für die Gültigkeit der Wika-Initiativen zu stimmen. Nun stützt auch das Kantonsgericht die Haltung der kantonalen Juristen.
Die formulierte Gesetzesinitiative «Volle steuerliche Anrechnung der Kosten für die Kinderbetreuung» verlangt, die Obergrenze von heute 10'000 Franken für den Steuerabzug von Drittbetreuungskosten abzuschaffen. Referent Niklaus Ruckstuhl verwies auf das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes. Dieses erlaube den Kantonen Abzüge nur «bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag». Einen Höchstbetrag festzulegen sei deshalb zwingend. Genau diesen wolle die Initiative jedoch streichen.
Nur das Notwendige ist steuerbefreit
Auch inhaltlich sei die Rechtslage eindeutig. Drittbetreuungskosten gehörten steuerrechtlich nicht zu jenen Kosten, die für den Erwerb unverzichtbar seien, sondern zu den allgemeinen Abzügen und dürften deshalb nicht vollständig abgezogen werden. Zur Veranschaulichung zog Ruckstuhl einen Vergleich: «So wie nicht jeder Arbeitsweg mit einem Ferrari steuerlich anerkannt wird oder ein luxuriöses Dreisterne-Mittagessen als Berufsauslage gilt, müssen auch Betreuungskosten dort begrenzt werden, wo sie über das Notwendige hinausgehen.»
Drei weitere Wika-Initiativen – dreimal Nein
Der Baselbieter Regierungsrat beantragt dem Landrat, drei weitere Initiativen der Wirtschaftskammer Baselland (Wika) ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Initiative «Mehr arbeiten muss sich lohnen» verlangt einen höheren, nach Arbeitspensum gestaffelten Doppelverdienerabzug. Die Regierung verweist auf rechtliche Unsicherheiten, hohe Steuerausfälle und die Individualbesteuerung ab 2032. Die Initiative «Fachkräftemangel bekämpfen – Förderung von Vollzeitarbeit» fordert steuerliche und finanzielle Anreize für Vollzeitarbeit. Der Regierungsrat hält sie für zu offen formuliert und ihre Wirkung für fraglich. Die Energieinitiative «Genügend und bezahlbare Energie» verlangt eine technologieoffene Energiepolitik mit kostengünstiger Versorgung. Laut Regierung sind diese Ziele bereits im Energiegesetz und der Klimastrategie verankert.

Der Wika-Direktor Christoph Buser erschien nicht zum Gerichtstermin am Kantonsgericht in Liestal.
Zur Begründung verwies Ruckstuhl darauf, dass Steuerpflichtige die Höhe ihrer Betreuungskosten weitgehend selbst bestimmen könnten. Wer eine Nanny beschäftige, verursache Ausgaben, die über das für die Erwerbstätigkeit Notwendige hinausgingen.
Die Wika berief sich zudem auf die Rechtsgleichheit. Die vom Volk abgelehnte Prämien-Initiative der SVP sei trotz eines ähnlichen Mechanismus nicht für rechtsungültig erklärt worden. Diese forderte den vollumfänglichen Steuerabzug der Krankenkassenprämien. Ruckstuhl entgegnete, Krankenkassenprämien seien staatlich festgelegt, genehmigt und damit faktisch begrenzt. Deshalb habe dort der Grundsatz «in dubio pro populo» (im Zweifelsfall für das Volk) angewendet werden können, obwohl das Kantonsgericht nie darüber befunden habe.
Auch die übrigen Kantonsrichter liessen keinen Zweifel am Urteil. «Die Initiative ist so sorgfältig formuliert, dass völlig klar ist, dass die Deckelung der Beiträge fehlt», sagte Kantonsrichter Markus Clausen.
Präsident widerlegt Argumente der Bürgerlichen
Gerichtspräsident Pascal Leumann betonte, das Gericht bemühe sich stets um eine verfassungskonforme Auslegung. Im vorliegenden Fall lasse der klare Wortlaut dafür aber keinen Spielraum. Bei einer formulierten Gesetzesinitiative könne der Landrat den Text mit einer Vorlage auch nicht ans Bundesrecht anpassen.
Auch den Vorwurf aus dem Landrat, die Rechtswidrigkeit könne angesichts der langen Debatten nicht offensichtlich sein, wies Leumann zurück: «Die Landrätinnen und Landräte bewegen sich in einem rechtlichen System. Deshalb muss ihnen klar sein, dass rechtliche Bestimmungen nicht gegen höhergestelltes Recht verstossen dürfen.» Umfang und Dauer parlamentarischer Diskussionen seien kein Massstab für die Rechtmässigkeit einer Initiative.
Die Wika teilt schriftlich mit, der Entscheid sei «schwer nachvollziehbar». Dieser werde nun mit den eigenen Anwälten analysiert. Zudem bestätigt der Verband, dass auch gegen die vor einer Woche im Landrat teilweise für ungültig erklärten Wika-Initiativen Beschwerde eingereicht wurde. Damit sind inzwischen vier Wika-Initiativen vor dem Kantonsgericht hängig.




