Kommentar

Wirtschaftskammer: Finger weg von Verschwörungstheorien!

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Eigentlich wollte der Gewerbeverband mit seinen 17 Volksinitiativen zurück in die Erfolgsspur. Passt er jetzt nicht auf, driftet er in die verschwörerische Ecke ab.

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Der Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, Christoph Buser, sollte sich wieder auf die politische Bühne fokussieren, wie hier am Tag der Wirtschaft in der St. Jakobshalle.

Der Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, Christoph Buser, sollte sich wieder auf die politische Bühne fokussieren, wie hier am Tag der Wirtschaft in der St. Jakobshalle.

Bild: Kenneth Nars

Sie können den Entscheid der Kantonsrichter nicht nachvollziehen. «Politische Zustimmung oder Ablehnung darf bei der Rechtsgültigkeitsprüfung keine Rolle spielen», schrieb die Wirtschaftskammer kurz nach der Urteilsverkündung. Zwischen den Zeilen steckt ein happiger Vorwurf: Das kantonale Verfassungsgericht habe sich von politischen Überlegungen statt vom Recht leiten lassen.

Dabei ging es gar nicht um die politische Idee hinter der Initiative. Der vollständige Steuerabzug für Kinderbetreuungskosten ist ein legitimes Anliegen. Gescheitert ist die Vorlage an ihrer juristischen Fehlkonstruktion. Das Verfassungsgericht wies die Beschwerde der Wika zur Gültigkeit einstimmig ab.

Die Wirtschaftskammer wäre gut beraten, dieses Urteil zu akzeptieren. Wer hinter einem einstimmigen Entscheid der höchsten kantonalen Richter politische Motive vermutet, gefährdet den Rechtsstaat und manövriert sich in die verschwörerische Ecke. Umso mehr, als das Gericht – notabene unter einem bürgerlichen Präsidenten – die Argumente der Wika Punkt für Punkt auseinandernahm.

Christoph Buser sollte den Fokus mit Blick auf die kommenden Wahlen wieder auf die Politik richten und das juristische Hickhack sein lassen. Dort werden Mehrheiten gewonnen oder verloren. Wer stattdessen Richter in die politische Ecke stellt, lenkt vom eigentlichen Problem ab: Nicht die Gerichte haben seine Initiative zu Fall gebracht, sondern die von der Wika selbst fabrizierten handwerklichen Mängel.

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