Landrats-Ticker

Lauber hält an BLKB-Dossier fest ++ Landrat lehnt Ferienabbau an Gymnasien und FMS ab

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Heute Donnerstag hat der Baselbieter Landrat getagt. Im Ticker können die wichtigsten Diskussionen und Entscheide nachlesen.

Bild: Kenneth Nars

Das sind die wichtigsten Geschäfte

  • Hitze an Schulen: Ein Vorstoss der SP verlangt, dass der Kanton an den Baselbieter Schulen ein Hitzemonitoring durchführt. Durch die zunehmenden Hitzetage steigt der Leidensdruck an Schulen, die baulich in schlechtem Zustand sind. Dies führt in den Klassenzimmern zu teilweise drückender Hitze. Das Monitoring soll aufzeigen, an welchen Schulhäusern Massnahmen notwendig sind. Der Landrat überweist das Postulat mit 55 zu 25 Stimmen an die Regierung.
  • Pflegeheimkosten: Die Gemeinden geraten aufgrund der steigenden Pflegekosten zunehmend unter Druck. Nach einer Systemumstellung sind seit 2023 die Gemeinden dafür verantwortlich, die Pflegetarife mit den Altersheimen auszuhandeln. Eine Recherche der bz zeigt nun jedoch, dass die Gemeinden damit überfordert sind. SVP-Landrat Stefan Meyer fordert die Regierung nun auf, einen Vergleichswert - eine sogenannte Benchmark - einzuführen, an welchem sich die Gemeinden orientieren können. Eine Benchmark soll den Gemeinden ermöglichen, nicht nur die Vollkosten der Heime abzunicken, sondern auch der wirtschaftlichen Leistungserbringung der Pflege Rechnung zu tragen. Der Landrat überweist die Postulate von Marc Schinzel und Stefan Meyer deutlich.

In einer Woche geht es weiter

Der Landrat beendet die Sitzung. 14 Postulate und Motionen wurden in der halbtägigen Aufräumsitzung behandelt. Im Ticker finden Sie die wichtigsten Entscheidungen.

Toni Lauber und das BLKB-Dossier

Der Landrat debattiert kontrovers darüber, ob Finanzdirektor Toni Lauber (Mitte) das Dossier zur Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wegen der Vorkommnisse rund um die Digitalbank Radicant abgeben soll. Hintergrund ist der Abschreiber von rund 200 Millionen Franken bei der BLKB-Tochter. Eine Mehrheit lehnte das entsprechende Postulat schliesslich ab.

Auslöser der Debatte war die Forderung nach einer unabhängigen Aufarbeitung der Vorgänge rund um Radicant. Adil Koller betonte, es handle sich nicht um eine Schuldzuweisung, aber er argumentierte, Personen, die in die bisherigen Prozesse eingebunden gewesen seien, dürften «nicht am Aufarbeitungsprozess teilnehmen». Es gehe darum, «Interessenskonflikte auszuräumen».

Auch die GLP hielt an ihrer Forderung fest. Fraktionssprecher Manuel Ballmer sprach von einem «Gschmäckle». Die Finanzmarktaufsicht Finma habe unterdessen ein Verfahren eingeführt. «Niemand bestreitet, dass Toni Lauber stark involviert war. Das war auch sein Auftrag», sagte Ballmer. Selbst wenn Lauber «einen super Job gemacht hat», könne es aber förderlich sein, «wenn er in Ausstand tritt». Der Vorstoss sei eine «freundliche Einladung» an Toni Lauber.

Sein Parteikollege Tim Hagmann sagte: «Wenn wir das Postulat einreichen, verlieren wir nichts. Was wir gewinnen, ist Vertrauen.» Auch SP-Landrätin Ronja Jansen stellte die Glaubwürdigkeit in den Vordergrund. Lauber sei als Eignervertretung «der direkte Draht zur Bank».

Widerstand kam von Mitte, FDP und SVP. Simon Oberbeck (Mitte) erinnerte daran, dass die Regierung die Frage bereits geprüft habe. Andreja Weber erklärte, ein Wechsel hätte keinen Einfluss auf die Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), welche nun den Fall aufrollt. Auch der SVP-Präsident Peter Riebli zerpflückte das Postulat der linken Parteien. Lauber gehöre nicht der PUK an, das sei entscheidend. Gleichwohl halte er an seinem Votum aus der Vergangenheit fest: «Ich an der Stelle von Toni Lauber, würde das Dossier abgeben.» Nur könne dies nicht über den Vorstoss erwirkt werden.

Lauber selbst wies die Forderungen zurück. «Ich danke für die freundliche Einladung», sagte der Regierungspräsident eingangs. Seit November sei bereits «enorm viel gemacht» worden, etwa die Neubesetzung von Bankratspräsidium und Geschäftsführung. Zur Frage der Befangenheit sagte Lauber: «Ich bin nicht in der PUK.» Die Unabhängigkeit sei bei der Untersuchungskommission gewährleistet.

Am Ende folgte der Landrat der Regierung und lehnte das Postulat ab.

Emotionale Debatte zu Schulferien

Mit einer Motion will Silvia Lerch-Schneider (FDP) die Baselbieter Regierung dazu bewegen, die Schulferien an weiterführenden Schulen zu kürzen. Konkret schlägt sie vor, die Schulferien an Gymnasien, FMS und WMS von zwölf auf acht Wochen zu kürzen. Davon erhofft sich Lerch «gleich lange Spiesse im Bildungswesen». Die Berufslehre soll dadurch gegenüber den weiterführenden Schulen attraktiver werden.

Im Landrat sorgt der Vorstoss für eine Grundsatzdiskussion über Bildungspolitik. Die Parteigrenzen verschwimmen dabei, wie dies bei Bildungsthemen oft der Fall ist. «Der Staat darf Bildung nicht über Disziplinierung steuern», sagt etwa Caroline Mall (SVP). Die Mehrheit im Landrat war sich einig: Die Berufslehre darf nicht attraktiver gemacht werden, indem weiterführende Schulen abgewertet werden. Der Rat stritt ausserdem über die Frage, ob längere Ferien die Entscheidungen von Jugendlichen beeinflussen würden. Deren Wahlfreiheit gelte es zu wahren, fanden viele im Rat.

Obwohl Lerch ihre Motion wie von der Regierung beantragt zu einem Postulat umwandelte, lehnte der Landrat den Vorstoss ab. Es brauche viel eher Massnahmen, um die Berufslehre attraktiver zu gestalten.

Landrat befürwortet Benchmark bei Pflegekosten

Nur die SP-Fraktion lehnt sich gegen eine Benchmark bei Altersheimen. Die gestiegenen Kosten im Pflegebereich würden auch ihm Sorgenfalten bereiten, sagt Gesundheitspolitiker Urs Roth. Der Anstieg liesse sich aber begründen. Baselland ist der zweitälteste Kanton. Durch die Babyboomer werde sich die Zahl der 80-Jährigen in naher Zukunft verdoppeln.

«Es braucht keine neue Erhebung der Daten», sagt Roth. Der Kanton führe bereits Monitorings durch. Eine Benchmark würde die Versorgungssicherheit gefährden, so Roth. Mit einer Benchmark drohe eine Unterfinanzierung, welche letztlich durch den Kanton gedeckt werden müsse, wie dies bereits bei den Spitälern geschehen sei. «Die Versorgungsregionen können anhand der Zahlen bereits heute auf Augenhöhe mit den Pflegeheimen diskutieren», sagt Roth.

Als einziger Redner argumentiert Tim Hagmann (GLP) gegen Roths Votum: «Aufgrund der steigenden Kosten müssen wir schauen, wie wir ohne Qualitätsverlust einen günstigeren Preis hinkriegen.» Ohne Benchmark drohe man an die Systemgrenze zu kommen.

Der Landrat überweist die Postulate von Marc Schinzel und Stefan Meyer deutlich.

Kanton soll Hitze in Schulhäusern messen

Die Hitze in den Schulhäusern bewegt im Landrat die Gemüter. Jan Kirchmayr möchte, dass der Kanton in bestehenden Schulhäusern ein Hitzemonitoring durchführt. Es gebe teilweise über 30 Grad in den Schulhäusern, sagt der Postulant. Die Regierung lehnt ein Monitoring ab. Ein solches sei teuer und aufwendig – die Hitze-Problematik in den Schulhäusern sei erkannt und der Kanton wolle dies ohnehin angehen.

Im Rat sind die Meinungen in dieser Frage gespalten. Ein Monitoring sei nicht der richtige Weg, so der Tenor bei jenen Landrätinnen und Landräten, welche Kirchmayrs Postulat ablehnen. «Wir müssen etwas machen und nicht messen», sagt etwa GLP-Vertreterin Margareta Bringold. Der Kanton müsse jetzt handeln.

Das SP-Postulat wird aber von der Mitte und der FDP unterstützt. «Es besteht wirklich Handlungsbedarf», sagt Claudia Brodbeck (Mitte), die selbst als Lehrerin tätig ist. Es brauche ein Monitoring, das der Hitze-Problematik auf den Grund geht und detailliert aufzeigt, in welchen Schulhäusern Massnahmen notwendig sind, findet auch Christine Frey (FDP). «Ein Monitoring ist nicht teuer und schnell umsetzbar.»

Der Grüne Gzim Hasanaj sagt: «Die Hitze an den Schulen zeigt wieder einmal, wie wir den veränderten Bedingungen hinterherhinken.» Künftig müsse die überschüssige grüne Energie genutzt werden, um die öffentlichen Gebäude zu kühlen. Auch der Rünenberger Sekundarlehrer Ernst Schürch setzt sich aufgrund seiner eigenen Erfahrungen für das Postulat ein. Er arbeite in einem Schulhaus, das 1954 gebaut und vor wenigen Jahren saniert wurde. Trotzdem habe sich die Hitze-Situation im Schulhaus verschlechtert, weil sich die Fenster nur noch kippen lassen. Nachts könne das Gebäude nicht mehr heruntergekühlt werden. «Ab 10 Uhr morgens ist es über 30 Grad heiss», sagt Schürch. Die Lehrerschaft wollte privat ein Klimagerät anschaffen, um in Hitzewochen reagieren zu können. «Das wurde uns aber verboten.» Darum sei es dringend notwendig, das Postulat zu überweisen.

Der Landrat überweist das Postulat letztlich deutlich mit 55 zu 25 Stimmen an die Regierung.

Roger Boerlin tritt ab

Bild: SP Baselland

Der SP-Politiker aus Muttenz hat seinen Rücktritt aus dem Landrat eingereicht. Roger Boerlin wird auf die Sommerferien hin aus der Baselbieter Legislative austreten. Boerlin war sieben Jahre im Landrat und gehörte der Umweltschutz- und Energiekommission an. Als Ersatz wird die Muttenzer Gemeinderätin Salome Lüdi nachrücken.

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Der Landrat hat viel zu tun

Die Politik im Baselbiet ist derzeit gefordert. Insgesamt 92 Traktanden stehen auf der langen Liste. Dies führt dazu, dass der Landrat eine Doppelsitzung einlegt. Heute findet eine Aufräumsitzung statt, bei welcher der Rat liegengebliebene Postulate und Motionen behandelt. Die Sitzung dauert von 9 Uhr bis 12.30 Uhr. Nächste Woche findet die ordentliche Landratssitzung statt.

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