
Das sind die wichtigsten Geschäfte
- Der Landrat entscheidet in der zweiten Lesung über die Mehrwertabgabe. In der ersten Lesung setzten sich die Bürgerlichen Parteien mit ihrem Vorschlag durch und schwächten die Vorlage ab. Gemeinden würden damit weniger Geld erhalten, wenn Bauland durch Um- oder Aufzonungen an Wert gewinnt als ursprünglich von der zuständigen Bau- und Planungskommision vorgeschlagen. Auslöser für die Gesetzesänderung ist ein Bundesgerichtsurteil. Umstritten bleibt, ob auch Aufzonungen einbezogen werden. SVP und FDP wollen sie streichen, linke Parteien halten daran fest.
- Das Parlament muss zudem entscheiden, ob eine Interpellation zur Spitalstrategie als dringlich behandelt werden soll oder nicht. Die Regierung hat sich zwar für zwei Standorte ausgesprochen . Dieser Beschluss führte auch zu Kritik . Doch das Parlament kann bei Entscheiden zur Ausgabenbewilligung diesen Entscheid noch kippen. Die Interpellation hat Fragen an die Regierung zu den Kosten der Ein- und der Zwei-Standorte-Strategie. Eingereicht wurde sie vom Grünen Landrat Marco Agostini, der sich klar für einen Standort ausgesprochen hatte.
- Der Landrat muss sich auch mit der rechtlichen Zulässigkeit von Initiativen beschäftigen, welche die Wirtschaftskammer Baselland eingereicht hat. Konkret debattiert das Parlament über die Initiative «Ernst machen mit der Bürokratie-Entlastung von KMU» und «Mehr arbeiten muss sich lohnen – Erhöhung des steuerlichen Doppelverdienerabzugs». Bereits in der Vergangenheit fielen Initiativen des Wirtschaftsverbandes bei der rechtlichen Beurteilung durch.
Miriam Locher wird verabschiedet
SP-Landrätin Miriam Locher tritt Ende April aus dem Baselbieter Landrat zurück und wurde daher am Donnerstag im Parlament verabschiedet. Die 44-Jährige politisierte über zwölf Jahre lang im Kantonsparlament und war in dieser Zeit durchgehend Mitglied der Bildungskommission. Von 2016 bis 2020 amtete sie als Fraktionschefin der SP, später dann auch als Kantonalpräsidentin ihrer Partei. Locher gilt als eine der Vorstösseköniginnen im Landrat: Sie reichte in den letzten zwölf Jahren rund 250 Vorstösse ein - das macht mehr als 20 pro Jahr.
Locher habe ihre Anliegen mit viel Engagement, Charme und teilweise hörbarer Empörung vorgebracht, sagte Landratspräsident Reto Tschudin (SVP) in der kurzen Verabschiedungsrede. Locher verlässt zwar den Landrat, nicht aber die Parlamentspolitik: Als Nachfolgerin des langjährigen SP-Nationalrats Eric Nussbaumer ist sie künftig im Bundesparlament in Bern anzutreffen. (haj)
Doppelverdienerhaushalte profitieren von höheren Pensen: Initiative gültig
Der Landrat behandelte auch zwei der insgesamt 16 Initiative der Wirtschaftskammer Baselland. Allerdings ging es vorerst erst einmal um die Rechtsgültigkeit derselben. Die erste Initiative «Ernst machen mit der Bürokratie-Entlastung von KMU» wurde vom Parlament mit 67 Ja zu 9 Nein-Stimmen für teilweise rechtsungültig erklärt.
Anders sah es bei der zweiten Initiative «Mehr arbeiten muss sich lohnen – Erhöhung des steuerlichen Doppelverdienerabzugs» aus. Die Initiative will höhere steuerliche Abzüge bei höheren Pensen von Doppelverdienerhaushalten. Gestützt auf Gutachten des Rechtsdienstes des Land- und Regierungsrats erklärte die vorberatende Finanzkommission mit sieben zu sechs Stimmen die Vorlage für rechtsgültig. Während die Mitte-, GLP- und SP-Fraktionen die Ungültigkeit forderten, bestand ein grün-bürgerliches Lager aus der SVP-, FDP- und Grüne/EVP- Fraktion auf Gültigkeit. Mit 43 Ja zu 37 Nein-Stimmen wurde die Initiative schliesslich für rechtsgültig erklärt und kann nun in die inhaltliche Beratung des Landrats. (yak)
Mehreinnahmen aus OECD-Steuer sollen bei Standortgemeinden bleiben
Der Baselbieter Landrat hat kontrovers darüber diskutiert, wie die Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer verteilt werden sollen. 35 Prozent des kantonalen Anteils an der neuen Ergänzungssteuer des Bundes soll an die Gemeinden gehen. Dieser Vorentscheid der landrätlichen Finanzkommission wurde am Donnerstag nicht mehr bestritten. Bestritten war hingegen, welche Gemeinden in welchem Umfang profitieren sollen.
Mit 56 zu 30 Stimmen heisst das Parlament einen Antrag der FDP gut, wonach der genannte Gemeinde-Anteil den Standortgemeinden der von der Steuer betroffenen Firmen zugute kommen soll. Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission hatte noch dafür plädiert, dass alle Baselbieter Gemeinden gemäss ihrer Bevölkerungszahl profitieren sollen.
Es gibt im Baselbiet nur etwa 30 international tätige Firmen, die pro Jahr mehr als 750 Millionen Franken Umsatz aufweisen und somit von dieser neuen Steuer betroffen sind. Diese sind in den acht Gemeinden Allschwil, Arlesheim, Binningen, Laufen, Muttenz, Pratteln, Reinach und Therwil ansässig. Wie viel diese Firmen künftig im Baselbiet zusätzlich an Steuern abliefern, ist unklar. Die Rede ist von 10 bis 40 Millionen Franken pro Jahr - die Spanne ist also sehr breit, die Unsicherheit gross. Die zweite Lesung des Geschäfts und damit Schlussabstimmung folgt an der nächsten Landratssitzung vom 7. Mai. (haj)
Pause im Landrat – wegen einer Evakuierungsübung
Begleitet von einem hohen Piepsen laufen die Landratsmitglieder gemächlich aus dem grossen Saal. Aufgrund einer Evakuierungsübung für potenzielle Brandfälle ist die Sitzung unterbrochen. Während Verwaltungsmitarbeitende versuchen, den Piepton abzuschalten und die Journalisten unbewegt weiter tippen, geht die Sitzung nach einer erzwungenen Pause in ein paar Minuten weiter. (yak)
Eggfluetunnel: Bund lehnte Kompromissvorschlag des Kantons ab
Im Laufental herrscht dicke Luft wegen der vom Bundesamt für Strassen (Astra) verfügten Temporeduktion im Eggfluetunnel von 80 auf 60 km/h (diese Zeitung berichtete mehrfach) . In der Fragestunde des Landrats wurden weitere Details zum Entscheid bekannt. So hat die Baselbieter Polizei in einer Stellungnahme an das Astra zu deren Plänen eine dynamische Tempo-Signalisation vorgeschlagen. Demnach soll Tempo 60 «nur» während der Stosszeiten mit viel Verkehr gelten. Ausserhalb dieser Zeiten - insbesondere am späteren Morgen sowie abends - sollen die Autos hingegen weiterhin mit 80 Kilometer pro Stunde in dem 2,8 Kilometer langen Tunnel fahren dürfen.
Der Kanton begründete dies mit der Tatsache, dass 80 Prozent der Unfälle im Tunnel in den Stosszeiten zwischen 6 und 9 Uhr morgens sowie zwischen 14 und 19 Uhr nachmittags registriert wurden. Dabei handelt es sich vor allem um Auffahrkollisionen. Diesen Vorschlag hat das Astra allerdings in den Wind geschlagen. Auf entsprechende Nachfrage des Laufner FDP-Landrats Martin Dätwyler sagte Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer im Parlament: Sie kenne die Details nicht, weshalb der Bund den Vorschlag des Kantons nicht befolgt habe: «Ich fände es aber schwierig, da nun reinzugrätschen. Schliesslich ist der Bund letztlich für die Strasse verantwortlich», sagte Schweizer.
Gegen die Temporeduktion läuft eine von Mitte-Landrat Marc Scherrer lancierte Petition. Diese ist wenige Tage nach Lancierung bereits von über 6000 Personen unterschrieben worden. (haj)
Regierung hält Preiserhöhungen beim TNW nicht für ein Problem
Kürzlich hat der Tarifverbund Nordwestschweizer (TNW) eine Preiserhöhung von knapp 3,5 Prozent kommuniziert. Mit der voranschreitenden Klimakrise gewinnt das ÖV-Angebot zunehmend an Gewicht und soll gegenüber dem MIV attraktiver werden. Thomas Noack (SP) stellt dem Regierungsrat die Frage, ob die Preiserhöhung mit den Massnahmen zur Förderung des ÖV vereinbar sind. «Moderate Preisanpassungen stehen diesem Ziel nicht entgegen», antwortet die zuständige Bau- und Umweltschutzdirektion. Ausschlaggebend für die Attraktivität des ÖV sei ein zuverlässiges und breites Angebot, das durch die Preiserhöhung sichergestellt würde. Möglichkeiten für eine tarifliche Anpassung sieht der Regierungsrat nicht. Die Preise seien insgesamt ausgeglichen und konkurrenzfähig, betont die BUD. (yak)
Interpellation zu den Kosten der KSBL-Standorte wird für nicht dringlich erklärt
Grünen-Landrat Marco Agostini verlangte in einer dringlich eingereichten Interpellation detaillierte Ausführungen zu den Kosten der Einstandortvariante des Kantonsspitals Baselland. Er befürwortet diese und will von der Regierung wissen, wie die höheren Kosten des Standorts in Pratteln zustande kommen. Die Regierung hat sich unlängst für die günstigere Variante der Beibehaltung beider Standorte in Liestal und auf dem Bruderholz entschieden. Eine Mehrheit stimmt für die Dringlichkeitserklärung. Das Zweitdrittelmehr wurde aber knapp verfehlt. Die Interpellation wird also nicht mehr aktuell beantwortet.
Agostini bezweifelt, dass die Kosten für die Einstandort-Variante wie von der Regierung behauptet höher sein sollen als für die Sanierung der beiden heutigen Spitalstandorte. (haj)
Mitte und FDP greifen sich an – Fraktionspräsidenten ziehen sich zurück und verkünden dann doch Einigkeit
Nun eskaliert die Diskussion. Die FDP ist frustriert, dass die Mitte nun einen höheren Prozentsatz will, als bei der letzten Lesung bestimmt wurde. «Ich verstehe die Mitte nicht, dass sie die Hand auf die andere Seite ausstreckt», sagt Alain Bai und greift Mitte-Fraktionspräsident Pascal Ryf an: «Die FDP wäre bei den 30 Prozent dabei, wieso die Mitte nun die 35 Prozent unterstützt, ist unverständlich.»
Ryf kontert: «Lieber Alain, diesen Schuh lasse ich mir nicht anziehen. Wir waren für den Kompromiss und ihr habt an der letzten Sitzung diesen nicht eingehalten.» Ryf führt aus, dass, wenn die Mitte nicht mit links stimmt, FDP und SVP die Vorlage abschiessen würden. Danach ziehen sich die Fraktionspräsidenten von Mitte, FDP und SVP zurück. Anschliessend verkünden sie, dass sich alle bürgerlichen Parteien an den Gegenvorschlag mit 30 Prozent halten würden.
Zuerst gewinnt der Antrag auf 35 Prozent gegen die 20 Prozent der SVP. Der Antrag auf 35 Prozent wird folglich aber abgelehnt, mit Stimmen der Mitte. Es bleibt bei den 30 Prozent. Nun gibt Jan Kirchmayr für die SP eine Fraktionserklärung ab und sagt: «Wir werden damit den Gegenvorschlag ablehnen. Diese Suppe kann die Mitte alleine auslöffeln, wenn die SVP den Gegenvorschlag versenkt.» Kirchmayr glaubt nicht, dass die Vertreter des Hauseigentümerverbands ihren Mitgliedern eine Abgabe schmackhaft machen wollen.
Antragschaos: 20, 35 oder doch 30 Prozent?
Nun kommt es zu einer Antragsschlacht. Mitte-Fraktionspräsident Pascal Ryf heisst den Landrat mit ironischem Unterton herzlich willkommen zur Kommissionssitzung - und recht hat er: Indre Steinemann (SVP) will nun alle Prozentsätze auf 20 Prozent reduzieren. Urs Kaufmann (SP) hingegen fordert 35 Prozent. Ryf betont, dass schlussendlich ohnehin das Volk entscheiden wird. Denn die Gesetzesrevision soll einer Initiative des Hauseigentümerverbands (HEV) gegenübergestellt werden. Der HEV grätschte mit dieser Initiative in den Gesetzesprozess der Kommission.
SVP-Landrat Markus Meier, der Geschäftsführer des Hauseigentümerverbands Schweiz, sagt, dass er in Bezug auf die rechtlichen Bedenken zur Streichung der Aufzonungen den linken Parteien zustimme. Doch die Höhe der Abgabe sollte so tief wie möglich sein: «Alles an Abgaben macht das Bauen teurer.» Er plädiert für die 20-Prozent-Abgabe.
Der Fraktionspräsident der Grünen/EVP, Stephan Ackermann, bezieht in sein Plädoyer noch die Schulklasse auf der Tribüne mit ein und sagt, dass die Leistungen des Staates zu finanzieren sind und deshalb alle etwas beisteuern müssten. Denn damit würden auch Leistungen finanziert, «von denen auch ihr profitiert» und schaut zur Tribüne hinauf. «Kompromisse zu machen, liegt in der Natur unseres Landes», so Ackermann. Die Linke hätte lieber eine höhere Abgabe, würde sich aber auch mit 35 Prozent zufriedengeben.
Streichung der Aufzonungen wird abgelehnt
Der Antrag auf Streichung bei Aufzonungen sorgt für rote Köpfe bei Mitte-links. «Wir wollen den Gemeinden Handlungsspielraum geben, was unsere gesetzliche Aufgabe ist», sagt SP-Landrat Urs Kaufmann. Ein Grossteil der Gemeinden würde wahrscheinlich ein solches Reglement gar nicht einführen, so Kaufmann. Karl-Heinz Zeller von den Grünen zweifelt am Demokratieverständnis der Bürgerlichen: «Ich verstehe nicht, warum ihr den ausgehandelten Kompromiss angreift.»
Auch Baudirektor Isaac Reber (Grüne) erinnert die Bürgerlichen an den Handlungsspielraum der Gemeinden und mahnt, dass die Streichung wieder rechtliche Unsicherheiten erzeugen könnte: «Das ganze Experiment haben wir schon mal gemacht und es ging nach hinten los.»
Die Mitte scheint hier mit dem Baudirektor einigzugehen und stimmt gegen den Antrag der FDP. Mit 47 Nein- zu 36-Ja-Stimmen wird die Streichung abgelehnt.
Kampf um die Mehrwertabgabe geht in die zweite Runde
Der Kampf um die Mehrwertabgabe geht in die zweite Lesung. Mit dieser soll den Gemeinden ermöglicht werden, Bodenmehrwerte durch Zonenänderungen abzuschöpfen. Das bundesrechtliche Raumplanungsgesetz schreibt eine solche Abgabe vor. Weil die aktuelle Gesetzgebung des Kantons Baselland in Teilen nicht bundesrechtskonform ist, muss das Gesetz nun überarbeitet werden.
Nachdem die Bau- und Planungskommission einen Kompromiss ausgearbeitet hatte, der einen Abgabesatz bei der Aufstockung von Wohnzonen (Aufzonungen) und Umwidmung von Gewerbeareal in Wohnzonen (Umzonungen) von 0 bis 40 Prozent ermöglichen soll, torpedierten die Bürgerlichen in der ersten Lesung den Kompromiss und senkten den Abgabesatz auf 30 Prozent.
SVP und FDP forderten zudem, die Abgabe bei Aufzonungen zu streichen, was die Mitte mehrheitlich ablehnte. Nun stellt die FDP-Fraktion in der zweiten Lesung erneut den Antrag auf Streichung. Es geht um viel Geld. Alleine durch erlassene Quartierpläne entstanden innert zehn Jahre Bodenmehrwerte von 300 Millionen Franken.
Bessere Arbeitsbedingungen für Heimarbeiterinnen und -arbeiter müssen geprüft werden
2955 Personen fordern mit einer Petition bessere Arbeitsbedingungen für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter, die heute von einem Grossteil der bundesrechtlichen Arbeitsgesetzgebung ausgeschlossen sind. Diese Ausnahmen sind historisch gewachsen, da Betreuer früher an ihrem Arbeitsort gelebt haben.
Die Petitionäre und Petitionärinnen fordern die Streichung dieser Ausnahmebestimmungen. Die Petitionskommission will genauer prüfen, ob gewisse Verbesserungen erreicht werden könnten und beantragt, das Anliegen als Postulat zu überweisen. Der Landrat stimmt dem Antrag der Kommission mit grossem Mehr und nur einer Gegenstimme zu. Die Regierung muss das Anliegen nun prüfen und darüber berichten.





