
Ältere Menschen treten immer später ins Altersheim ein und sind deshalb pflegebedürftiger. Für die Gemeinden bedeutet dies ein starke finanzielle Belastung - insbesondere im Baselbiet.
Bei der Finanzierung der Alters- und Pflegeheime braut sich im Baselbiet ein Sturm zusammen. Die Gemeinde Binningen liess wegen der stark gestiegenen Kosten im Pflegebereich ein Gutachten beim Gesundheitsökonom Stefan Felder (Uni Basel) in Auftrag geben.
Dieses kommt zum Schluss, dass die Gemeinden von der vollen Wucht der gestiegenen Pflegekosten getroffen wurden, weil sie die Vollkosten der Pflegeheime übernommen haben, ohne Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit zu stellen. Der Verband der Alters- und Pflegeheime Curaviva Baselland reagierte scharf und warf dem Gutachten in einer Stellungnahme vor, nicht neutral zu sein und mit der Forderung, die Kosten zu senken, die Versorgungssicherheit der Langzeitpflege zu gefährden.
Zweitälteste Bevölkerungsstruktur im Land
Die Pflegefinanzierung im Kanton Baselland steht unter erheblichem Druck: In den vergangenen Jahren sind die Kosten der stationären Langzeitpflege kontinuierlich gestiegen, wobei die Belastung der Gemeinden besonders stark zugenommen hat. Während die Gesamtkosten der Heime zwischen 2013 und 2023 um rund 29 Prozent gewachsen sind, haben sich die von den Gemeinden getragenen Restkosten mehr als verdoppelt.

Stefan Felder, Gesundheitsökonom an der Uni Basel, kritisiert die fehlenden Wirtschaftlichkeit der Baselbieter Altersheime.
Dieses Ungleichgewicht ergibt sich aus der Struktur der Finanzierung: Die Beiträge der obligatorischen Krankenversicherung sowie der Bewohnerinnen und Bewohner sind gesetzlich begrenzt, während die Gemeinden sämtliche darüber hinausgehenden Kosten der Pflege übernehmen müssen. Die Dynamik wird zusätzlich durch die Entwicklung der Pflegebedürftigkeit verstärkt. Menschen treten heute später in ein Pflegeheim ein, sind bei Eintritt älter und weisen eine höhere Pflegestufe auf. Zudem hat das Baselbiet die zweitälteste Bevölkerungsstruktur der Schweiz.
Besonders dramatisch war der Kostenanstieg in der Versorgungsregion Allschwil-Binningen-Schönenbuch (ABS): alleine für das Jahr 2024 betrug dieser 76 Prozent. Doch wie kam es dazu? Bis 2023 legte der Kanton sogenannte Normkosten für die Vergütung der Pflegeleistungen fest. Da die Gemeinden jedoch für die Finanzierung zuständig sind, verlangten sie auch die gesetzliche Verantwortung. Mit der Revision des Alters- und Pflegegesetzes wurde diese Kompetenz zwölf sogenannten Versorgungsregionen übertragen, die als Zweckverbände der Gemeinden agieren.

Der Präsident von Curaviva Baselland, René Gröflin, warnt davor, die Altersheime durch eine Unterfinanzierung an die Wand zu fahren.
Dieser Systemwechsel führte dazu, dass die Versorgungsregionen ihre Tarife mit jedem einzelnen Pflegeheim aushandelten und damit faktisch deren Vollkosten übernommen hatten. Im Kanton Basel-Stadt gibt es dagegen einen Rahmenvertrag für alle Pflegeheime. Gemäss Felder widerspricht das System auf der Landschaft klar den geltenden Gesetzen: «In der Verordnung ist festgeschrieben, dass die Heime wirtschaftlich sein müssen.» Der Verbandspräsident von Curaviva Baselland, René Gröflin, hält dagegen: «Uns fehlende Wirtschaftlichkeit vorzuwerfen ist Humbug. Wir arbeiten schon lange nach den gesetzlichen Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit.»
Im alten System sorgten die Normkosten dafür, dass Heime mit teureren Strukturen ihre Kosten nicht vollständig decken konnten und unterfinanziert waren. Dies war laut Gröflin ein Grund, warum ein Systemwechsel angestrebt wurde: «Die Häuser im Unterbaselbiet haben schlichtweg nicht die gleichen Voraussetzungen wie im Oberbaselbiet.» Gemäss dem Gutachten Felder liegen zwischen dem günstigsten und teuersten Pflegetarif rund 57 Prozent. Dies deute auf Ineffizienzen im System hin. Gröflin streitet dies nicht komplett ab, sagt aber, dass unterschiedliche Leistungsaufträge, Bewohnerstrukturen oder regionale Kostenfaktoren im Gutachten nicht berücksichtigt wurden.
Systemwechsel war «völlig naiv»
Die Regierung argumentierte damals dagegen, die Normkosten beizubehalten, da diese nach bundesrechtlicher Auslegung der Gesetze problematisch seien. Denn eine strukturelle Unterfinanzierung durch zu tiefe Tarife ist nicht erlaubt. Für Felder war dieser Schritt «völlig naiv». Das Bundesverwaltungsgericht hielt in einem Leiturteil fest, dass der Staat nicht einfach die «effektiven Vollkosten» übernehmen müsse, sondern wirtschaftliche Tarife. Um diese zu ermitteln, ist es zulässig, die Kosten anderer Heime einzubeziehen. Die Regierung hatte Kenntnis vom Leiturteil, erwähnte dies sogar in ihrer Vorlage.
«Ich weiss nicht, was sich der Regierungsrat dabei gedacht hat», sagt Felder und führt aus: «Jeder andere Bereich im Gesundheitssystem arbeitet mit Richtwerten. Nirgends sonst werden einfach Kosten erstattet.» Die Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) schreibt auf Anfrage, dass die Gemeinden bei der Gesetzesrevision keine Benchmark wollten. «Die Aufgabenzuständigkeit lag und liegt bei den Gemeinden.» Der Kanton nehme seine im Gesetz definierte Rolle aktiv wahr, so die VGD.
Normkosten sorgten für Unterfinanzierung der Heime
Zumindest mit einer Zeiterfassungsstudie, bei der jedes Heim seine Leistungen für Pflege, Betreuung und Pension genaustens erfassen musste, sollte den Versorgungsregionen ein Instrument an die Hand gegeben werden, um die Tarife der Heime zu überprüfen. Diese Studie brachte jedoch zum Vorschein, dass mehr Leistungen in der Pflege erbracht wurden, als der Kanton mit seinen Tarifen vergütete. Der Schluss liegt nahe, dass sich die Heime über Betreuungs- und Pensionstaxen teilweise querfinanzierten.
Ein Blick in die Kostenrechnungen zeigt, dass noch 2023 vor dem Systemwechsel fast die Hälfe der Heime hohe Defizite aufwiesen. Die Binninger Altersheime Langmatten und Schlossacker schlossen 2023 mit einem satten Minus von 2 Millionen Franken ab. Sie konnten sich mit dem Systemwechsel auf Kosten der Gemeinden sanieren. Dass dies teilweise passiert sei, streitet Gröflin nicht ab. Er wehre sich nicht gegen einen Systemwechsel, trotzdem müssten sich die Tarife an den effektiven Kosten orientieren, sonst droht wieder eine Unterfinanzierung, die das System «an die Wand fahre».

Unter anderem das Altersheim Schlossacker in Binningen konnte seine Finanzen auf Kosten der Gemeinden sanieren.
Felders Vorschlag einer tiefen Kostenbenchmark auf der Basis einer unsauberen Datengrundlage sei kein taugliches Mittel und gefährde die Versorgungssicherheit, so der Verbandspräsident. Das Gutachten fordert ein Tarifmodell, das alle Alters- und Pflegeheime der Nordwestschweiz in die Berechnung des Richtwerts für die Tarifierung einbezieht. Wegen der unterschiedlichen Systeme der Kantone bezeichnet Gröflin dies als «Äpfel mit Birnen zu vergleichen».
Felder hat auf diese Kritik reagiert und erarbeitet nun mit der Versorgungsregion ABS ein Tarifmodell, das nur die Kosten der Baselbieter Altersheime miteinander vergleicht – auch damit es schnell geht. Das Ziel sei es, dass die Tarife für 2027 mit dem neuen Modell ausgehandelt werden. Gemäss seiner Auslegung brauche es dafür keine neuen Gesetze. Zudem könnten andere Versorgungsregionen das Modell übernehmen.
Die drohende Welle an Hochbetagten
Laut Felder gehe es darum, die Pflegeheime «wirtschaftlich fit für die Zukunft zu machen», denn ab 2032 kommt mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen im Bereich der Akutversorgung (EFAS) ein vollständiger Systemwechsel. Die Krankenkassen übernehmen einen prozentualen Fixanteil von pauschalisierten Kosten. Dann «wird im Baselland mit der heutigen Praxis ohnehin Schluss sein».
Gröflin hingegen fordert, dass der Kanton wieder vermehrt die Verantwortung und eine führende Rolle übernimmt: «Die Langzeitpflege wird von der Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion sehr stiefmütterlich behandelt.» In der Strategie «Gesundheit BL 2030» von Thomi Jourdan sei diese momentan kein Thema, so der Verbandspräsident. Ein Problem ist laut ihm auch, dass rund die Hälfte der Versorgungsregionen zu wenig Fachwissen aufgebaut hätten, um auf Augenhöhe mit den Pflegeheimen zu verhandeln.
Das Gutachten von Stefan Felder hat in den Gemeinden Begehrlichkeiten geweckt, Kosten zu sparen. Die Gemeinde Binningen als Auftraggeberin ringt wegen ihrer Finanzlage schon lange um Steuererhöhungen. Gröflin stört sich am einseitigen Fokus auf die Kosten. Mitautor des Gutachtens ist auch SVP-Landrat Stefan Meyer, der zugleich Autor einer von zwei Vorstössen ist, die den Kanton auffordern, einen Benchmark aufzubauen. Diese sind im Landrat hängig. Gröflin warnt vor Personalabbau in einem Umfeld, das schon heute mit Fachkräftemangel kämpfe: «Die Heime sind schon voll belegt. Wir werden die anrollende Welle von Hochbetagten ohnehin nicht auffangen können.»



