
Baselbieter Strafgericht: Vergebliche Forderungen nach mehr Effizienz.
So viel Schelte war selten. In einem Interview mit dieser Zeitung kanzelte Roland Hofmann, der oberste Baselbieter Richter, diese Woche das Strafgericht in bemerkenswerter Offenheit ab. Die erste Baselbieter Gerichtsinstanz sei schlecht organisiert, und die Präsidien verhielten sich unkollegial. Die Unterbeschäftigten sträubten sich, überlastete Präsidien zu entlasten. Und statt die Probleme anzugehen, werde über die Politik und an den ordentlichen Gerichtsinstanzen vorbei um mehr Mittel geworben.
Der Furor des Kantonsrichters hat einen konkreten Anlass und ist doch vor allem Ausdruck einer über Jahre kultivierten – und von den politischen Instanzen mitgetragenen – Störung innerhalb und zwischen den Baselbieter Justizinstanzen.
Politisches Lobbying von allen Seiten
Ausgangspunkt der neuesten Volte war ein Budgetpostulat des SVP-Landrats Peter Riebli, wonach der Personalbestand am Strafgericht für das laufende Jahr um 4,8 Stellen aufzustocken sei. Es ist ein offenes Geheimnis, dass ein SVP-Strafrichter dazu die Vorlage gegeben hat. Unterstützung fand das Anliegen bei FDP‑Richtern, die bei ihrer Landrats-Fraktion und zu deren Erstaunen für die Aufstockung warben.
Das Geschäft fand im Parlament aber keine Mehrheit, nicht zuletzt da ein SP-Strafrichter bei seiner Fraktion heftig dagegen lobbyierte. Die Pointe, dass links gegen und rechts für mehr Staatsangestellte warb, überdeckt die grundsätzlichen Zerwürfnisse zwischen den Präsidien, die sich spinnefeind sind.
Kabarettartig muten Erzählungen an, wie komplexe und damit arbeitsintensive Fälle gerne bei Kollegen deponiert werden. Oder wie um die Zuteilung der Gerichtsschreiber gefeilscht wird. Dabei gelte weniger das Argument der freien Kapazitäten als vielmehr jenes der zwischenmenschlichen (Un-)Verträglichkeit. Richter können es nicht mit allen Schreibern und umgekehrt. Einig sind sich die Richter darin, dass einige Gerichtsschreiber auch aufgrund ihrer Qualifikation gemieden oder deshalb gerne einem anderen Präsidium zugehalten werden.
Auch die GPK fordert mehr Effizienz
Die Probleme sind nicht nur intern bekannt. Im vergangenen Jahr hat die Geschäftsprüfungskommission des Landrats (GPK) in einem Sonderbericht eine Effizienzsteigerung beim Strafgericht angemahnt. Sie kritisiert, «dass Weiterentwicklungen, Prozessvereinheitlichungen und Veränderungen generell mit dem Argument der richterlichen Unabhängigkeit verhindert, verzögert oder einfach nicht mit dem notwendigen Elan» angegangen würden.
Die GPK hat das von Hofmann präsidierte Kantonsgericht in die Pflicht genommen, da es eine Aufsichtspflicht über das Strafgericht hat. Die Kommission stellte allerdings auch erstaunt fest, dass sich die Strafgerichtspräsidien im personalrechtlichen Sinn dieser Aufsicht entzögen. Der Bericht, der Hofmann wohl den Rücken hätte stärken sollen, führte zu «interner Diskussion und Meinungsverschiedenheiten», heisst es im aktuellen Jahresbericht der Gerichte.
Kantonsgericht hält das Strafgericht klein
Das Kantonsgericht gibt sich allerdings auch nicht grosse Mühe, das Strafgericht in die Entscheidfindungen und in die Weiterentwicklung des Baselbieter Justizsystems einzubinden. In der 14-köpfigen Gerichtskonferenz besetzen die Kantonsgerichtsprimaten Roland Hofmann und Enrico Rosa das Präsidium.
Die erstinstanzlichen Gerichtsgremien halten zwar die Hälfte der Sitze, das Strafgericht ist allerdings nur mit drei Personen vertreten. In der fünfköpfigen Geschäftsleitung der Gerichte ist das Strafgericht gar nicht ordentlich vertreten. Bloss auf der Ersatzbank durfte ein Mitglied des Strafgerichts Platz nehmen.
Wie Spielchen getrieben werden, zeigte sich bei der Besetzung der Aufsichtskommission über die Staatsanwaltschaft. Die vom Kantonsgericht dominierte Gerichtskonferenz wollte einen Kantonsrichter für einen frei werdenden Kommissionssitz durchdrücken, obwohl dieser Kandidat die formalen Kriterien offenkundig nicht erfüllte. Bewerbungen aus den Reihen des Strafgerichts wurden ausgeschlagen. Solche Kränkungen, hüben wie drüben, werden nicht vergessen.
Das unterbeschäftigte Steuergericht soll aushelfen
Dass daraus auch seltsame Kompromisse resultieren, dokumentierte die «Basler Zeitung» vergangene Woche. Sie berichtete, das Strafgericht erhalte nun – trotz politischer Ablehnung – dennoch mehr Personal. Das Gericht sprach gegenüber der Zeitung von «anderweitigen Einsparungen». Eigene Recherchen zeigen: Ausgerechnet das Steuergericht soll Gerichtsschreiber an das Strafgericht ausleihen.
Das Steuergericht ist notorisch unterbeschäftigt. Im neuesten Jahresbericht ist erneut von einem «ausserordentlichen Rückgang» der Fallzahlen die Rede. Gegen eine politisch wiederholt angeregte Stellenkürzung haben sich die Gerichte bisher stets erfolgreich gewehrt – nun werden die Kapazitäten offenkundig genutzt, um sie umzulagern. Es passt: Der Gerichtspräsident des Steuergerichts (SVP) ist auch Vizepräsident am Strafgericht.
Alle Ingredienzen für weitere Eskalationen sind damit gegeben.


