Drogendelikte

Baselbieter Hanf-Fall macht Justizüberlastung deutlich - sagt der Gerichtspräsident

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Drogenhandel, Betrug und Diebstahl: Vergangene Woche wurden am Baselbieter Strafgericht der Drahtzieher und Gehilfe einer illegalen Cannabisplantage verurteilt. Vom Prozess bleiben vor allem die fehlenden Ressourcen der Baselbieter Justiz in Erinnerung.

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CBD-Hanf entdeckte die Polizei nur in einer Anlage des Hauptangeklagten, beim Rest handelte es sich um THC haltiges Cannabis.

CBD-Hanf entdeckte die Polizei nur in einer Anlage des Hauptangeklagten, beim Rest handelte es sich um THC haltiges Cannabis.

Symbolbild: Patrick Lüthy

Strohmänner und Indoor-Anlagen mit Gärtner, Autos und Handys unter falschem Namen, eine angezapfte Stromleitung, gewaschenes Geld, hunderttausende Franken Gewinn. Alles gedeckt mit einer CBD-Firma. Die Anklage gegen zwei Männer am Baselbieter Strafgericht letzte Woche liest sich spektakulär.

Hauptangeklagt war ein 59-jähriger, in Liestal geborener, italienischer Staatsbürger. Mitangeklagt war sein Gehilfe, ein 44-jähriger Italiener. Vorgeworfen wurde ihnen der Betrieb einer professionellen Hanf-Indoor-Anlage in Brislach. Über die Dauer von mindestens zehn Monaten in den Jahren 2017 und 2018 seien dort 614 THC-haltige Pflanzen angebaut worden, woraus die Staatsanwaltschaft einen erwarteten Ertrag von ungefähr 50 Kilo Drogenhanf errechnete. Zur Pflege der Pflanzen war ein Gärtner angestellt, der in dieser Sache bereits 2018 per Strafbefehl verurteilt wurde.

Während der Gehilfe die Räumlichkeiten anmietete und zwei Autos unter seinem Namen einlöste, die dann von anderen gefahren wurden, hatte der Drahtzieher weitere kriminelle Geschäfte am Laufen.

Richter spricht Justizüberlastung an

Der Prozess von letzter Woche fiel allerdings vor allem durch seinen Zeitpunkt auf. Die Machenschaften der Angeklagten liegen acht bis neun Jahre zurück. Nach der Untersuchungshaft verstrichen sechseinhalb Jahre bis zur Schlusseinvernahme bei der Staatsanwaltschaft. Danach lag der Fall anderthalb Jahre beim Strafgericht bis zum Prozess vergangene Woche. «Das ist zu lange!»: In der Urteilsverkündung sprach der Gerichtspräsident Aimo Zähndler (SVP) die Justizüberlastung direkt an, und richtete sich dabei an die Medien. Bei der Staatsanwaltschaft sei der Fall deutlich zu lange gelegen, aber auch beim Gericht: «Wir müssen triagieren und priorisieren. Das entspricht nicht dem, was wir möchten.» Staatsanwaltschaft und Gericht hätten zu wenig Ressourcen.

Anders klingt es bei der Staatsanwaltschaft Baselland auf Anfrage. Es scheine nicht zulässig, einen Zusammenhang zwischen der Verletzung des Beschleunigungsgebots im erwähnten Einzelfall und der derzeit sehr hohen Fallbelastung herzustellen. Die seit Jahren eingehaltenen Leistungsziele des Regierungsrats zeigten, dass kein systematisches Problem bestehe.

Delikte während der Verfahrenszeit

Bemerkenswert ist die Verzögerung im vorliegenden Fall, weil der Drahtzieher die grössten Deals offenbar in der Zeit nach seiner Verhaftung im Jahr 2018 abschloss. Die drei Tage Untersuchungshaft, Vorstrafen wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei hatten ihn offensichtlich wenig beeindruckt. Laut Anklage erzielte er in den Jahren 2019 und 2020 Gewinne aus mutmasslichen Drogengeschäften von 437’502 Franken. Das schloss die Staatsanwaltschaft aus Bareinzahlungen auf sein privates Konto und das seiner Frau. In der Steuererklärung wies der Hauptangeklagte in dieser Zeit nur ein Einkommen von rund 30'000 Franken aus.

Offiziell führte er eine GmbH, welche mit Autos und CBD handelte. 2019 stellte die Polizei 295 THC-Hanfpflanzen in seiner Plantage in Aesch fest. Weiter beschuldigte die Staatsanwaltschaft ihn, von 2020 bis 2023 mindestens 71,4 Kilogramm Drogenhanf verkauft und mindestens 108’800 Franken Gewinn erwirtschaftet zu haben. Zur Versorgung einer Hanfplantage habe er zudem von 2021 bis 2023 in Räumlichkeiten in Zwingen mithilfe eines überbrückten Stromzählers Energie im Wert von 110’000 Franken gestohlen. In dieser Zeit versuchte er zudem, gegenüber seiner Versicherung einen Schaden von 145'200 Franken nach einem angeblichen Überfall geltend zu machen.

Auf die Frage, was denn sein zukünftiger Plan sei, antwortete der Beschuldigte vor Gericht: Durchstarten mit einer neuen Handelsfirma. Diesmal nicht eingeschränkt auf ein bestimmtes Produkt, sondern mit allem, womit sich Geld verdienen lasse. Das Startkapital von 12’000 Franken habe ihm ein Kollege geliehen. Die Geschäfts-Räumlichkeiten sind teilweise dieselben, in denen seine Indoor-Anlagen standen.

Urteile müssen abgeschwächt werden

Wegen der langen Verfahrensdauer musste das Gericht die Strafen reduzieren. Beim Drahtzieher um einen Viertel von 40 auf 30 Monaten Haft.

Das Gericht verurteilte ihn am Freitag wegen einfachem Drogenhandel. Die Bewiese reichten nicht aus, um das Vergehen als gewerbsmässig zu qualifizieren. Zudem verurteilte es ihn wegen ungetreuer Geschäftsführung, Energiediebstahl, versuchten Betruges und weiteren kleinen Delikten.

Noch stärker, von 65 auf 30 Tagessätze zu 30 Franken, reduzierte das Gericht das Strafmass des Gehilfen. Die Strafe wurde bedingt ausgesprochen. In seinem Fall sei der Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot noch eklatanter gewesen. Der ansonsten unbescholtene Bürger, der zudem an Multipler Sklerose leidet, wusste sechseinhalb Jahre nicht, wann das Verfahren sein wird und was dieses für seine Zukunft heisst.

Auch die Corona-Zeit entschuldige nicht für die lange Dauer, sagte Richter Zähndler auf das ganze Verfahren bezogen: «Wir müssen in der Lage, sein solche Fälle schneller zu beurteilen.»

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