
Kantonsgerichtspräsident Roland Hofmann zu den Klagen aus dem Strafgericht: «Uns ist die hohe und steigende Belastung bewusst.»
Herr Hofmann, gerade hat im sogenannten Hanf-Fall der zuständige Strafgerichtspräsident die lange Verfahrensdauer ausdrücklich mit fehlenden Ressourcen bei Staatsanwaltschaft und Gericht in Verbindung gebracht. Er sagte: «Wir müssen triagieren und priorisieren. Das entspricht nicht dem, was wir möchten.» Können Sie diese Einschätzung für das Strafgericht stützen?
Roland Hofmann: Nein, das kann ich nicht. Wir haben im vergangenen Dezember vom Landrat den Auftrag erhalten, die Situation am Strafgericht anzuschauen. Ausgangspunkt war, dass das Strafgericht in der Budgetdebatte mehr Stellen beantragt hatte, als die Geschäftsleitung der Gerichte intern verteilt hatte.
Und zu welchem Schluss sind Sie gekommen?
Aufgrund der reinen Falllast besteht, über das gesamte Strafgericht gesehen, keine Überbelastung. Die Fälle sind intern aber sehr ungleich verteilt. Dadurch besteht teilweise eine Überlastung und andernorts eine Unterlastung. Es sind also Kapazitäten vorhanden – die nun auszugleichen sind.
Das Strafgericht hat also nicht primär zu wenig Personal, sondern ein Verteilproblem?
Richtig. Das Strafgericht ist in Teams organisiert: jeweils zwei Präsidien mit einer gewissen Anzahl Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber. Zwischen diesen Teams braucht es nun eine gewisse Durchlässigkeit, damit Arbeit verteilt werden kann.
Das funktioniert demnach nicht ausreichend.
Wenn ein Team nicht ausgelastet und ein anderes überlastet ist und dieser Zustand anhält, können diejenigen, die überlastet sind, natürlich die rote Fahne schwenken. Und diejenigen, die Kapazitäten hätten, könnten geneigt sein, zu sagen: Wir brauchen ohnehin mehr Ressourcen, weshalb soll ich jetzt noch zusätzliche Arbeit übernehmen? Um es einmal so deutlich zu formulieren.
Das Strafgericht als Ganzes ist aber weiterhin leistungsfähig?
Ja. Wir stellen auch keine systematische Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. Das wäre anhand der Rechtsmittelentscheide erkennbar – einerseits des Bundesgerichts gegenüber dem Kantonsgericht, andererseits des Kantonsgerichts gegenüber dem Strafgericht.
Gleichzeitig wird von hoher persönlicher Belastung berichtet.
Uns ist die hohe und steigende Belastung bewusst, ebenso die Verantwortung der Gerichtsleitung, ab einem gewissen Ausmass zu handeln. Wir schauen natürlich nicht nur Fallzahlen, Kennzahlen und Indikatoren an. Für die Geschäftsleitung ist auch entscheidend, ob es den Mitarbeitenden gut geht. Das Thema Burnout haben wir deshalb ebenfalls angeschaut.
Und was kam dabei heraus?
Bei unserer Inspektion im März haben wir mit Mitarbeitenden gesprochen. Dabei haben wir kein flächendeckendes Überlastungsproblem am Strafgericht festgestellt. Wo Überlastung vorhanden war, hatte sie zum Teil auch private Ursachen und war nicht allein auf die Belastung am Strafgericht zurückzuführen.

Kantonsgerichtspräsident Roland Hofmann im Gerichtssaal: «Triage und Priorisierung sind bei steigender Falllast nötig.»
Woher kommt dann die ungleiche Belastung?
Es gibt verschiedene Gründe. Einer ist der Verteilmechanismus selbst, der zu prüfen ist. Da geht es um die Abgrenzung zwischen kleinen und grossen Fällen. Diese könnte man verändern, damit die Last eines einzelnen grossen Falls besser verteilt wird. Zudem gibt es unterschiedliche persönliche Arbeitsstile. Da muss eine Balance gefunden werden zwischen einem vielleicht sehr hohen persönlichen Qualitätsanspruch und dem, was rechtsstaatlich gegenüber den Rechtssuchenden geschuldet ist.
Ein weiterer Faktor ist der Turnus am Zwangsmassnahmengericht. Weshalb?
Dessen Vorsitz wird jeweils für ein Jahr von einem ordentlichen Strafgerichtspräsidium übernommen. Dort geht es unter anderem um Untersuchungshaft, Telefonüberwachungen, Versiegelungen im Beweisverfahren – also um Entscheide, die nicht warten können. Das entsprechende Präsidium steht dadurch während einer gewissen Zeit vor diesem Amtsjahr und danach für normale Strafverfahren nur eingeschränkt zur Verfügung. Das führt zu einer beträchtlichen Ungleichverteilung.
Der Strafgerichtspräsident kritisierte im Hanf-Fall, dass er triagieren und priorisieren müsse.
Wenn ein Gerichtspräsident im Gerichtssaal sagt, man wolle nicht triagieren und priorisieren, dann ist das seine Sicht, aber Triage und Priorisierung sind bei steigender Falllast nötig. Erst wenn die vorhandenen Ressourcen sinnvoll verteilt sind, besteht eine vernünftige Grundlage, um über eine Aufstockung zu sprechen.
Wie gehen die anderen Gerichte damit um?
Gerade die Zivilkreisgerichte sind ebenfalls stark ausgelastet. Der Anstieg der Fallzahlen ist dort im Verhältnis sogar grösser als am Strafgericht. Auch sie haben auf die neue Amtsperiode ein zusätzliches Präsidium erhalten. Sie haben es jedoch auch geschafft, sich zu reorganisieren: Es wurden nicht einfach zusätzliche Gerichtsschreiberressourcen gefordert, man passte sich auch organisatorisch an. Das ist eine angemessene Herangehensweise.
Was heisst das nun für zusätzliche Stellen?
Wir reden momentan im Wesentlichen über die Fallzahlen 2025. Die Zahlen für 2026 liegen noch nicht vollständig vor. Erst wenn diese vorhanden sind, kann man sagen, welche Ressourcen wo wirklich benötigt werden.
Die Ressourcenfrage ist inzwischen auch politisch. Im Dezember wurde im Landrat versucht, zusätzliche Stellen für das Strafgericht ins Budget aufzunehmen.
Damals wurde klar, dass es Kräfte am Strafgericht gibt, die gute Verbindungen in die Politik haben und Landrätinnen und Landräte davon überzeugen können, solche Budgetanträge zu unterstützen. Wir sind froh, dass der Landrat gesagt hat: Das ist der falsche Prozess. Und stattdessen einen Prüfauftrag erteilt hat.
Die Berichterstattung der vergangenen Wochen erweckte teilweise den Eindruck, die Geschäftsleitung habe erst jetzt auf die Kritik reagiert.
Das trifft nicht zu. Dieser Prozess läuft seit Monaten. Bei unserer jährlichen Inspektion am Strafgericht haben wir uns im März zwei Tage Zeit genommen, Interviews mit Mitarbeitenden auf verschiedenen Funktionsebenen geführt und die Zahlen analysiert.
Wie wurden Ihre Vorschläge innerhalb des Strafgerichts aufgenommen?
Grundsätzlich gut. Die Stossrichtung wurde mitgetragen. Die Leitung des Strafgerichts distanziert sich im Übrigen ebenfalls von der Darstellung, wonach erst in den vergangenen Wochen reagiert worden sei.

Roland Hofmann zum öffentlichen Ressourcen-Zwist am Strafgericht: «Intern wurden diese Klagen so nicht an die Geschäftsleitung herangetragen.»
Woher kommt die Kritik dann?
Offenbar gibt es einzelne Personen, die mit der Situation nicht zufrieden sind und mehr feste Stellen wollen. Mehr Informationen habe ich dazu nicht, denn intern wurden diese Klagen so nicht an die Geschäftsleitung herangetragen.
Der Streit ums Strafgericht fällt allerdings in eine Zeit, in der die Fallzahlen generell steigen.
Es gibt Bereiche, in denen sie massiv steigen, beispielsweise im Sozialversicherungsrecht. Auch bei den Zivilkreisgerichten nehmen sie von Jahr zu Jahr zu. Bei den Konkurseröffnungen ist der Anstieg teilweise derart stark, dass man mit der Erfassung kaum noch nachkommt. Dort mussten wir kurzfristig zusätzliche befristete Pensen sprechen, damit die Fälle abgearbeitet werden können.
In der aktuellen Debatte geht es vor allem um Gerichtsschreiberstellen. Welche Rolle haben die Gerichtsschreiber am Strafgericht?
Eine sehr wichtige. Sie unterstützen die Präsidien bei der Vorbereitung der Hauptverhandlungen und sind danach für die Redaktion der schriftlichen Urteile verantwortlich.
Ist das Strafgericht bei diesen Stellen tatsächlich knapp dotiert?
Wir haben die Gerichtsschreiberressourcen nicht im luftleeren Raum bemessen, sondern Vergleiche mit anderen Kantonen vorgenommen, insbesondere mit Basel-Stadt. Das Verhältnis zwischen Gerichtsschreiber- und Präsidialstellen haben wir auf dasselbe Niveau wie dort gebracht.
Was ist nun konkret das Ziel des Projekts am Strafgericht?
Es handelt sich eigentlich um eine Flurbereinigung. Am Schluss geht es um eine gute und effiziente Justiz. Die Qualität der Rechtsprechung ist nicht das Problem. Wir müssen die vorhandenen Ressourcen vernünftig organisieren und gleichzeitig auf steigende Fallzahlen reagieren. Einfach zusätzliches Geld zu sprechen, kann gewisse Probleme und Diskussionen lediglich verschieben, aber nicht lösen.


