Rechnungen

Finanzmisere im Baselbiet: Ist das Gejammer der Gemeinden gerechtfertigt?

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Steigende Pflegekosten und schwindender finanzieller Spielraum: Weshalb die guten Baselbieter Gemeinderechnungen 2025 über die strukturellen Probleme hinwegtäuschen.

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Pratteln (hinten) hat strukturelle Probleme, Muttenz (rechts des Güterbahnhofs) auch, dafür eine solide Bilanz. Birsfelden (vorne) hingegen kämpft mit beidem.

Pratteln (hinten) hat strukturelle Probleme, Muttenz (rechts des Güterbahnhofs) auch, dafür eine solide Bilanz. Birsfelden (vorne) hingegen kämpft mit beidem.

Archivbild: Erich Meyer

Auf den ersten Blick scheinen die Baselbieter Gemeinden besser dazustehen als erwartet. Binningen verbessert sein Ergebnis gegenüber dem Budget 2025 um rund 6,4 Millionen Franken. Bottmingen um fast 3,7 Millionen. Reinach halbiert seinen budgetierten Verlust von 7 Millionen Franken. Sissach und Ettingen drehten ein budgetiertes Millionendefizit in einen kleinen Gewinn.

Nach den düsteren Budgetdebatten des vergangenen Winters – viele Gemeinden haben Defizite beschlossen  – wirken die Rechnungen für das Jahr 2025 beinahe wie eine Entwarnung.

Haben die Gemeinden also auf Vorrat gejammert?

Jein. Die finanzielle Lage verschlechtert sich vielerorts weiter – auch dort, wo die Jahresrechnung besser ausfällt als erwartet. Nicht die Abschlüsse unterscheiden die Gemeinden. Sondern die Frage, wie gut sie steigende strukturelle Belastungen noch auffangen können.

Auffällig ist zunächst, wie ähnlich sich die Rechnungen lesen. Ob Reinach, Pratteln, Muttenz, Sissach, Gelterkinden oder Therwil: Fast überall nennen die Gemeinderäte dieselben Gründe für Budgetabweichungen.

An erster Stelle stehen die Kosten für Alter und Gesundheit. Pratteln musste rund zwei Millionen Franken mehr für Gesundheit und Alter ausgeben als budgetiert. In Muttenz verursachten Pflegeheime Mehrkosten von über zwei Millionen Franken. Münchenstein weist rund 1,3 Millionen Franken höhere Gesundheitskosten aus, Therwil fast 900'000 Franken. In Sissach überstieg allein die Restfinanzierung der Pflegeheime das Budget um mehr als 1,1 Millionen Franken. Der Gemeinderat hält fest, diese Ausgaben entsprächen inzwischen mehr als zehn Steuerprozenten.

Fast alle kämpfen mit denselben strukturellen Kostensteigerungen. Mehrere Gemeinden profitieren jedoch von hohen Steuernachträgen aus früheren Jahren. Die Wirtschaft läuft gut. Insbesondere Binningen verbessert seinen Abschluss wesentlich dank ausserordentlich hoher Vorjahressteuern (+ 8,8 Millionen Franken). Aber auch Allschwil, Sissach und Gelterkinden

Die Binninger Gemeindepräsidentin Caroline Rietschi beklagte das System der Pflegefinazierung. Altersheime können seit 2024 ihre Kosten vollständig auf die Gemeinden überwälzen.

Die Binninger Gemeindepräsidentin Caroline Rietschi beklagte das System der Pflegefinazierung. Altersheime können seit 2024 ihre Kosten vollständig auf die Gemeinden überwälzen.

Bild: Kenneth Nars

Sind die strukturellen Probleme verkraftbar?

Gerade Gemeinden wie Binningen, Bottmingen, Allschwil, und Muttenz, aber auch andere Ortschaften im oberen Kantonsteil wie Frenkendorf, Lausen, Sissach, Bubendorf oder Gelterkinden weisen trotz steigender Pflegekosten weiterhin wachsende Steuererträge und ein hohes Nettovermögen aus.

Auffällig ist, dass sich der Handlungsspielraum vieler Gemeinden verkleinert hat. Die Abschreibungen für die in den vergangenen Jahren höhere Investitionstätigkeit drücken auf das frei verfügbare Geld. Das heisst: Die Gemeinden bekunden zunehmend Mühe, ihre Investitionen mit selbsterwirtschaftetem Geld zu finanzieren.

Vor allem die gebundenen Ausgaben in den Bereichen Pflege, Soziales und Bildung wachsen weiter und entziehen sich weitgehend dem Einfluss der Gemeinden. Hier bestimmen kantonale Vorgaben und strukturelle Faktoren wie die Überalterung der Gesellschaft die Kostenentwicklung.

Besonders in den Hammer lief dieses Jahr Muttenz mit einem Minus von 4,7 Millionen Franken. Pratteln schrieb einen Verlust von 3,1 Millionen Franken – 2,3 Millionen mehr als budgetiert. In Oberwil resultierte ebenfalls ein Minus von rund 3 Millionen Franken.

Dennoch erhöhte eine Mehrheit der Gemeinden in der Vergangenheit ihr Eigenkapitalpolster und weist deshalb eine solide Bilanz auf. Ausnahmen sind das hoch verschuldete Birsfelden, die Stadt Laufen , Ettingen und der Kantonshauptort Liestal.

Wie sieht es bei den Steuerfüssen aus?

Die augenfälligsten Auswirkungen der strukturellen Probleme sind Steuererhöhungen und Sparprogramme. Bei den Steuern zeigt die Tendenz momentan nur in eine Richtung: nach oben. 2023 hob keine Gemeinde ihren Steuersatz an. Ein Jahr darauf waren es schon fünf. 2024 waren es nur drei, mit Bottmingen erhöhte jedoch erstmals seit Längerem eine reiche Gemeinde aus dem Unterbaselbiet ihre Steuern, was für Aufsehen sorgte. 2026 waren es gleich sechs Gemeinden, als prominentestes Beispiel traf es Reinach mit vier Prozentpunkten.

Zwar waren vorwiegend kleinere ländliche Gemeinden von Steuererhöhungen betroffen, doch im Gegenzug schaffte es in den vergangenen Jahren nur eine einzige Gemeinde, ihre Steuern zu senken.

Was für eine Rolle spielen Einmaleffekte?

Mehrere Gemeinden weisen selber darauf hin, dass ihre guten Abschlüsse nur bedingt das operative Geschäft widerspiegeln.

Sissach erzielt seinen kleinen Gewinn erst nach Bilanzkorrekturen, der Auflösung von Rückstellungen und einer Fondsbereinigung. Ohne diese ausserordentlichen Effekte wäre die Rechnung negativ ausgefallen. Das gleiche gilt für Aesch, das wegen der gestiegenen Pflegekosten trotzdem ein Minus von einer Million Franken schrieb.

Laufen schreibt zwar einen Überschuss, hält aber ausdrücklich fest, dass ohne die Neubewertung einer Parzelle ein operatives Defizit von rund 1,9 Millionen Franken entstanden wäre. Lausen und Binningen profitierten von Einmaleffekten durch den Verkauf ihres Kabelnetzes. Einmaleffekte können jedoch auch in die andere Richtung gehen: Das 5-Millionen-Defizit von Birsfelden kam durch nicht realisierte Buchgewinne einer Arealentwicklung zustande.

Ist der Finanzausgleich schuld an den Abweichungen?

Nicht nur die Kosmetik von Einmaleffekten verdeckt strukturelle Wahrheiten, auch der hohe Baselbieter Finanzausgleich macht die Planung für die Gemeinden schwierig.

Ettingen budgetierte noch als Gebergemeinde und erhielt schliesslich rund 1,4 Millionen Franken aus dem horizontalen Finanzausgleich. Füllinsdorf wechselte ebenfalls unerwartet zur Empfängergemeinde.

Gelterkinden verlor dagegen gegenüber Budget einen erheblichen Teil des erwarteten Ressourcenausgleichs. Solche Verschiebungen entscheiden teilweise darüber, ob eine Gemeinde einen Gewinn oder einen Verlust ausweist. Die Rechnungen von Gemeinden mit mittlerer Steuerkraft sind sehr volatil und darum schwierig vorauszusehen.

Wem geht es gut und wem schlecht?

Insgesamt kann festgehalten werden, dass der Spielraum vieler Gemeinden kleiner wird. Im Vergleich mit dem Kanton, der weiterhin eine hohe Schuldenlast hat, ist bei den grösseren Gemeinden genügend Kapital vorhanden.

Das Leimental steht durch hohe Steuereinnahmen und tiefe Schulden besser da als die Birstaler Gemeinden, die höhere strukturelle Defizite schreiben. Im Oberbaselbiet sieht die Situation nicht überall katastrophal aus: Die grösseren Zentrumsgemeinden wie Sissach, Gelterkinden und Bubendorf sind solide aufgestellt, aber auch unscheinbaren Gemeinden wie Frenkendorf oder Lausen geht es finanziell gut. Die budgetierten roten Zahlen für 2026 dürften sich nicht überall bewahrheiten.

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