Rote Zahlen

Sparen reicht nicht mehr: In Reinach droht eine massive Steuererhöhung

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Weil die Sparmassnahmen alleine nicht ausreichen, beantragt der Gemeinderat für Reinach eine Erhöhung des Steuerfusses um gleich vier Prozentpunkte.

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In Reinach müssen die Steuern erhöht werden.

In Reinach müssen die Steuern erhöht werden.

Bild: Tobias Gfeller

Gemeindepräsident Ferdinand Pulver (FDP) wählte deutliche Worte: «Die finanzielle Lage ist ernst. Es handelt sich nicht um eine Momentaufnahme.» Reinach kämpft seit Jahren mit einem strukturellen Defizit in Millionenhöhe. Der Einwohnerrat hat vor vier Jahren das letzte Mal den Steuerfuss auf die aktuell bestehenden 54,5 Prozent für natürliche Personen erhöht. Auch wurden damals Sparmassnahmen beschlossen und umgesetzt. Gerade die Vereine mussten schmerzhafte Kürzungen hinnehmen. Nachhaltig geholfen haben die Einschnitte nicht. Nach einer tiefroten Jahresrechnung 2024 beschloss der Gemeinderat im Frühjahr 2025 Sofortmassnahmen und langfristige Massnahmen, um auf der Ausgabenseite gegen 2,5 Millionen Franken im Jahr zu sparen. Weitere Sparmassnahmen werden Teil der Finanzstrategie 2027+ sein, die der Gemeinderat bis Ende Jahr finalisieren möchte.

Doch sparen alleine wird nicht reichen, stellt der Gemeinderat im vorliegenden Jahres- und Entwicklungsplan 2026-2030 klar. Deshalb beantragt er dem Einwohnerrat eine Erhöhung des Steuerfusses für natürliche Personen um gleich vier Prozentpunkte. Damit hätte Reinach nach Birsfelden, Ettingen und Münchenstein den vierthöchsten Steuerfuss im Bezirk Arlesheim.

Gemeindepräsident  Ferdinand Pulver (FDP) sieht keine Alternative zur Steuererhöhung.

Gemeindepräsident  Ferdinand Pulver (FDP) sieht keine Alternative zur Steuererhöhung.

Bild: Kenneth Nars

Trotz Steuererhöhung 2,8 Millionen Franken Defizit

Gemäss Berechnungen des Gemeinderats würden die vier Steuerprozente das Budget um rund vier Millionen Franken verbessern. Gemeindepräsident Ferdinand Pulver schwor den Einwohnerrat an der vorletzten Sitzung des Jahres auf ein intensives kommendes Jahr ein, in dem die Weichen für die finanzielle Zukunft der Gemeinde Reinach gestellt werden sollen. Ziel müsse es sein, durch ein ausgeglichenes Budget wieder Handlungsspielraum zu erlangen.

Wie gravierend die Finanzlage der Gemeinde Reinach ist, zeigt ein Blick auf das Budget 2026: Bei Gesamtausgaben von rund 119 Millionen Franken plant der Gemeinderat mit einem Defizit von 2,8 Millionen Franken. Die vierprozentige Steuererhöhung ist darin bereits eingerechnet. Die Verschuldung liegt aktuell bei 125 Millionen Franken – Tendenz steigend. Gelingt die Trendumkehr nicht, könnte das Eigenkapital bereits 2029 aufgebraucht sein, warnte Markus Christen (GLP) als Präsident der Planungskommission (Plako).

Markus Christen sprach von einem «Sparbudget» und würdigte die Bemühungen des Gemeinderats, den Gemeindehaushalt wieder ins Lot zu bringen. Alte Zöpfe und Begehrlichkeiten müssten abgeschnitten und abgelegt werden.

Sorgen um den Mittelstand

Die vom Gemeinderat beantragte Steuererhöhung stiess im Einwohnerrat auf ein gemischtes Echo. Mehrheitliches Wohlwollen gab es von den Fraktionen SP und Die Mitte/GLP/Salz. SP-Sprecher Mikula Thalmann warnte vor einseitigen Lösungen. «Es braucht Sparen und Steuererhöhungen.» Fundamentalopposition kündigten die SVP und die Grünen an. Sie forderten deutlich stärkere Sparbemühungen. «Die letzte Steuererhöhung hatten wir vor vier Jahren. Viel passiert ist seitdem nicht», kritisierte SVP-Sprecher Ronny Ankli. Er mache sich Sorgen um den Mittelstand, der durch die laufend steigenden Krankenkassenprämien und die allgemeine Teuerung schon so stark belastet werde. Mit einem Steuerfuss von 58,5 Prozent wäre Reinach als Wohnort nicht mehr attraktiv, befürchtet Ankli.

Während Katrin Joos (Grüne) die Wachstumsstrategie mit mehreren realisierten Quartierplänen als eines der zentralen Probleme der Gemeindefinanzen ausmachte, erinnerte SP-Sprecher Mikula Thalmann an die Steuersenkungen für Wohlhabende auf kantonaler Ebene. «Die Familien und der Mittelstand müssen dies nun auf Gemeindeebene ausbaden.» Die FDP-Fraktion beantragte eine Steuererhöhung von «nur» zwei Prozentpunkten. Dies würde in etwa so viele Mehreinnahmen bringen, wie die Gemeinde bisher gespart hat, rechnete FDP-Sprecher Thierry Bloch vor. Über das Budget und den Steuerfuss wird der Einwohnerrat an der kommenden Sitzung am 15. Dezember befinden.

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