Autobahn

«Bedenklich, ärgerlich, nicht verständlich»: Streit um Basler Osttangente geht in die nächste Runde

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Von links bis rechts werden von der Regierung rasche Massnahmen gefordert.

Anwohnerinnen und Anwohner der Osttangente warten seit langem auf eine Verbesserung des Lärmschutzes.

Anwohnerinnen und Anwohner der Osttangente warten seit langem auf eine Verbesserung des Lärmschutzes.

Bild: Kenneth Nars

Die Freude währte nur kurz: Anfang Jahr bejahte das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Anwohnerschaft der Osttangente und ordnete an, dass mit Blick auf die Nachtruhe auf dem Autobahnabschnitt quer durch Basel in der Nacht Tempo 60 gilt. Wenige Tage später kam dann aus dem Basler Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) die Hiobsbotschaft . Aufgrund der neuen Ausgangslage müsse geprüft werden, ob die geplanten Lärmschutzwände noch notwendig seien. Und weil der Rheintunnel 2024 vom Stimmvolk verworfen wurde, rücke auch die geplante Überdeckung des Autobahnabschnittes in weite Ferne.

Dabei muss man unterscheiden: Das Bundesamt für Strassen (Astra) plant entlang der Osttangente mehrere Lärmschutzwände und will bestehende erhöhen. Das Basler Parlament hat aber bereits vor mehreren Jahren weitergehende Massnahmen gefordert: Darunter weitere Lärmschutzwände und ein Vorprojekt zur Überdeckung der Autobahn. Diese sind bei der Verwaltung aber noch immer auf der To-do-Liste.

«Bedenklich, ärgerlich, nicht verständlich»

Nun aber nimmt der Druck auf das Bau-und Verkehrsdepartement zu. In den Januarsitzungen des Grossen Rats steht der Bericht der Petitionskommission auf der Traktandenliste, die sich nach einer Unterschriftensammlung der Anwohnerinnen und Anwohnern mit dem Thema befasst hat.

Die Kommission, in der Parlamentarierinnen und Parlamentarier von links bis rechts sitzen, kommt dabei zu einem einstimmigen und deutlichen Verdikt: Dass seit über zwei Jahren von der Regierung nichts umgesetzt wurde, «ist bedenklich». Und weiter: «Warum diese niederschwelligen Massnahmen nicht schneller ergriffen wurden, ist für die Kommission nicht verständlich.» Dass es für die Überdeckung kein Szenario bei einem Nein zum Rheintunnel gegeben habe, sei ärgerlich. Man wünsche sich mehr Flexibilität vom Regierungsrat und der Verwaltung.

Die Petitionskommission schliesst mit einer deutlichen Forderung: «So bald wie möglich» soll das Bau- und Verkehrsdepartement dem Parlament Ratschläge für die beiden zusätzlichen Lärmschutzwände und die Überdeckung der Autobahn vorlegen. Angesichts der Einstimmigkeit in der Kommission darf man davon ausgehen, dass auch der Grosse Rat diesen Forderungen zustimmen wird.

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