
Die Osttangente spaltet das Gellert und die Breite in zwei Teile.
Für die Anwohnerinnen und Anwohner der Osttangente war es ein grosser Sieg. Vergangene Woche gab ihnen das Bundesverwaltungsgericht im Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Strassen recht und ordnete zur Lärmreduktion auf der Strecke im Kanton Basel-Stadt in der Nacht Tempo 60 an .
Nun aber könnte sich der Sieg der Anwohnerinnen und Anwohner als Bumerang erweisen. Das zumindest ist der Eindruck, der aus den gestrigen Aussagen von Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) gezogen werden muss. Im Basler Parlament beantwortete sie die Fragen von SP-Grossrätin Lisa Mathys, die wissen wollte, wie der Zeitplan aussieht.

Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller.
Die Planungsarbeiten für die Lärmschutzwand Galgenhügel und an diejenigen an der Schwarzwaldallee 62 seien fortgeschritten, sodass diese noch dieses Jahr in Bau gehen könnten, so Keller. Dann folgte das überraschende Aber: Nun gebe es den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zur Temporeduktion: «Der Regierungsrat wird die Auswirkungen dieses Entscheids auf die genannten und weiteren geplanten Massnahmen analysieren», so Keller.
Und die Bau- und Verkehrsdirektorin hatte noch eine zweite Hiobsbotschaft mit Blick auf das Nein bei der nationalen Abstimmung zum Autobahnausbau vergangenen November: «Heute schon klar ist, dass die Ablehnung des Rheintunnels den Bau der Überdeckung Breite West stark erschwert, weil der Bau unter Vollbetrieb der Osttangente erfolgen muss.» Der Kanton prüfe etwa die Durchführung eines Ingenieurwettbewerbs. Dessen Ergebnisse seien frühestens nächstes Jahr zu erwarten, so Keller.
«Man schuldet der Bevölkerung diese Lärmschutzwände»
SP-Grossrätin Mathys hatte für dieses Vorgehen kein Verständnis: «Dieses wichtige Gerichtsurteil hat ganz sicher nicht zur Folge, dass man diese Lärmschutzwände nicht bauen sollte.» Diese habe der Grosse Rat zusammen mit den Bemühungen für Tempo 60 beschlossen. «Es war nie die Rede davon, dass nur das eine oder das andere gemacht werden soll. Der Kanton schuldet der betroffenen Bevölkerung diese Massnahmen längst.» Gerade weil die Temporeduktion nur in der Nacht greife. «Die Lärmschutzwände werden ja nicht am Tag runtergenommen.»

SP-Grossrätin Lisa Mathys.
Auch Kellers Ausführungen zum geplanten Deckel über der Osttangente konnte Mathys nicht nachvollziehen: In dieser Logik würde das nichts anderes bedeuten, als dass man die Einhausung erst nach der Eröffnung des Rheintunnels, also ab 2040, realisieren wollte. «Dieses Vorhaben muss man jetzt entschlossen angehen.»


