Gerichtsentscheid

Tempo 60 auf der Osttangente in Basel: Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht

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Auf der Osttangente (A2) in Basel darf man wohl bald nachts nur noch mit 60 Stundenkilometern fahren. Das ordnet das Bundesverwaltungsgericht an, indem es eine Beschwerde eines Anwohnervereins gutheisst.

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Die Osttangente muss in der Nacht ruhiger werden.

Die Osttangente muss in der Nacht ruhiger werden.

Bild: Kenneth Nars

Das ist ein Durchbruch für die Anwohnenden der Osttangente. Das Bundesverwaltungsgericht ordnet auf der A2 zwischen Landesgrenze und Baselland die Reduktion auf 60 Stundenkilometer an. Es heisst eine Beschwerde des Vereins «Ausbau Osttangente – So nicht!» gut.

Das Bundesamt für Strassen (Astra) hatte 2019 für die Lärmsanierung des Autobahnabschnitts ein Gesuch beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (Uvek) eingereicht. Es sah einen Flüsterbelag, die Elimination von lärmverursachenden Schwellen sowie die Erhöhung bestehender und den Bau neuer Schallschutzwände vor.

Für «Ausbau Osttangente – So nicht!» ging das aber nicht weit genug. Der Verein forderte in einer Beschwerde, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit zwischen 22 und 7 Uhr auf 60 Stundenkilometer zu reduzieren. 2022 wies das Uvek die Beschwerde ab, der Verein zog den Fall an das Bundesverwaltungsgericht weiter.

Die ganze lärmgeplagte Bevölkerung berücksichtigt

Und dieses hält die Massnahme jetzt für zwingend angebracht. Das Gesetz sehe Tempo 60 als Massnahme zur Lärmreduktion ausdrücklich vor, schreiben die Richter. Die Funktion als Hochleistungsstrasse könne die Autobahn damit noch erfüllen, zumal nur die Nacht betroffen sei. Die Fahrzeitverluste – die Rede ist von 63 Sekunden – würden nur wenig ins Gewicht fallen. Gleichzeitig könne man eine bedeutende Anzahl Personen von Lärm entlasten, was positive Auswirkungen auf ihre Gesundheit habe. «Der Lärmschutz ist als verfassungsmässige Aufgabe stark zu gewichten», lautet der Kernsatz des Urteils.

Seitens «Ausbau Osttangente - So nicht» ist man erwartungsgemäss erfreut, «insbesondere, dass uns das Gericht in allen Punkten Recht gegeben hat»,  sagt Präsident Martin Baumgartner. «Wir haben das erhofft, waren aber nicht sicher, ob es wirklich so kommen würde.» Seit dem Einreichen der Beschwerde in Basel gab es nämlich einen Bundesgerichtsentscheid aus dem Kanton Zürich, der  in die ähnliche Richtung zielte. «Wir wären bereit gewesen, ans Bundesgericht zu ziehen», sagt Baumgartner.

Was ihn besonders freut: In seiner Aufzählung der Vorteile einer Temporeduktion zählte das Gericht nicht nur die knapp rund 300 Haushalte, die unter die Lärmschutzwerte geraten sollen. Es berücksichtigte auch die Bevölkerung, die unter diesen Werten liegt und von mehr Ruhe profitieren wird – mit der Begründung, dass die A2 mitten durch Basel führt. «Das zeigt, dass Lärmreduktion Teil der Stadtreparatur sein kann», so Baumgartner.

Letztes Wort hat Bundesgericht

Das Bau- und Verkehrsdepartement hat Tempo 60 auf der A2 zwar grundsätzlich unterstützt, «aber die Beschwerde reichten dann wir ein», betont Baumgartner. Das vorliegende Urteil dürfte über Basel hinaus für Aufsehen sorgen. Schliesslich gibt es in anderen Agglomerationen einige Autobahnen, die Wohngebiete durchschneiden.

Noch ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, denn das Astra kann es ans Bundesgericht weiterziehen. Baumgartner wäre nicht mal so unglücklich darüber. Zwar sei man die Sache langsam leid, schliesslich kämpft sein Verein seit 2011 für das Anliegen . «Aber aus übergeordneter Sicht ist es angebracht zu klären, wie weit der Lärmschutz auf Autobahnen gehen soll.»

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