
Die Abstimmung zum Lohnpaket muss wohl wiederholt werden.
Für die Linke war es der wohl wichtigste Sieg der laufenden Legislatur: Mit einer Stimme mehr setzten sich SP, Grüne und Basta an der Grossratssitzung vor zwei Wochen durch und erreichten eine Lohnerhöhung für rund die Hälfte der Staatsangestellten. Die bürgerlichen Parteien hatten den Zustupf nur für Polizistinnen und Polizisten vorgesehen.
Allerdings hatte der linke Sieg einen Beigeschmack. So wurde von bürgerlicher Seite moniert, dass die Stimme von GLP-Grossrätin Sandra Bothe-Wenk, die online mitabgestimmt hatte, nicht gezählt wurde . Mit ihrer Stimme hätte Grossratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki den Stichentscheid gehabt, und die Bürgerlichen hätten gewonnen. Noch vor Ort wurde protestiert. Doch der Entscheid des Parlamentsdienstes war eindeutig: Das Geschäft ist abgeschlossen, der Entscheid gefällt.
Doch nun überrascht das Ratsbüro, in dem alle Fraktionen vertreten sind, mit einem aussergewöhnlichen Schritt. Die Abstimmungen rund ums Lohnmassnahmenpaket sollen in der Mai-Sitzung wiederholt werden. Der Grund ist ein überraschender: Abklärungen hätten ergeben, dass ein weiteres Parlamentsmitglied, das von unterwegs online an der Abstimmung teilnahm, zum Zeitpunkt der Abstimmung die Webcam nicht angeschaltet hatte. Das widerspricht dem Reglement. Wer online abstimmt, muss die Webcam eingeschaltet haben und klar erkennbar sein. Das Ratsbüro sei deshalb einstimmig zum Schluss gelangt, dass die betroffene Stimme nicht gültig ist und das korrekte Resultat 48 zu 48 mit Stichentscheid der Präsidentin gewesen wäre. Wer von den Linken vergessen hatte, die Webcam anzuschalten, ist nicht bekannt.
Pragmatischer Entscheid oder juristisch heikel?
Allerdings stellt sich nun ein Problem: Eine Wiederholung von Abstimmungen, eine sogenannte Wiedererwägung, kann gemäss der Geschäftsordnung des Grossen Rats eigentlich nur beantragt werden «sofern die Schlussabstimmung noch nicht stattgefunden hat». Rein rechtlich ist die Angelegenheit für das Parlament erledigt. Auf Nachfrage sagt auch Statthalter Michael Hug (LDP), der das Geschäft vertritt, dass es in der Geschäftsordnung keine rechtliche Grundlage für den Antrag gibt.
Da der Beschluss aufgrund der Referendumsfrist aber noch nicht rechtskräftig ist, ist das Ratsbüro aufgrund der Situation aber der Meinung, dass es «in diesem spezifischen Fall» möglich sein soll, mit einem Zweidrittelmehr das Thema nochmals auf die Traktandenliste zu setzen. Neben einer politischen und moralischen Ebene hat die Frage also auch eine staatsrechtliche.
Beschwerde beim Appellationsgericht
Dazu kommt, dass mehrere bürgerliche Grossräte beim Appellationsgericht eine Stimmrechtsbeschwerde wegen der nicht gezählten GLP-Stimme eingereicht haben. Offenbar kann nachgewiesen werden, dass die Stimme formal richtig abgegeben wurde, und auch auf dem Server des Kantons registriert wurde. Warum die Stimme trotzdem nicht gezählt wurde, ist bisher nicht geklärt. Wenn der Grosse Rat diesen Mittwoch eine neue Abstimmung ansetzt, würde die Stimmrechtsbeschwerde der Bürgerlichen wohl zurückgezogen.
Gleichzeitig bedeutet das Zweidrittel-Quorum, dass die Bürgerlichen alleine den Beschluss nicht aufheben können, sondern die Unterstützung der Linken, also der Noch-Gewinner, brauchen. An ihren Fraktionssitzungen am Montagabend haben sich SP, Grüne und Basta für die Wiederholung der Abstimmungen ausgesprochen. «Für uns ist klar, dass parlamentarische Entscheide transparent und verlässlich gefällt werden müssen. Dies ist aus demokratiepolitischer Sicht unerlässlich», sagt SP-Fraktionssprecherin Melanie Nussbaumer.



