Abstimmungspanne

Nun braucht es schnell Klarheit

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Die Abstimmungspanne im Basler Parlament weckt ungute Erinnerungen. Umso wichtiger wäre nun eine rasche Aufarbeitung der Probleme.

Das Abstimmungssystem des Basler Parlaments sorgte gestern für Diskussionen.

Das Abstimmungssystem des Basler Parlaments sorgte gestern für Diskussionen.

Bild: Michael Fritschi

Schon wieder ist man nach der gestrigen Abstimmungspanne im Basler Parlament versucht zu sagen. Schon wieder stolpert der Kanton beim Modernisierungsversuch über das Thema e-Voting. Zwar ging es beim gestrigen Vorfall nicht um mehrere tausend Stimmen, dafür aber um eine entscheidende. Denn während die e-Voting-Stimmen, die beim Urnengang am 8. März nicht ausgezählt werden konnten, faktisch keinen Unterschied am Ausgang der Abstimmungen gemacht hätten, kippte aufgrund der gestrigen Panne im Grossen Rat das Resultat eines der wichtigsten Geschäfte des Jahres.

Juristisch ist die Angelegenheit erledigt. Das Geschäft ist abgeschlossen. Wie sehr man sich über einen solch fragwürdigen politischen Sieg freuen kann, muss jeder und jede selber entscheiden.

Festzuhalten ist auch: In beiden Fällen ist noch nicht abschliessend geklärt, ob es sich um technische Probleme oder menschliches Versagen handelt. Umso wichtiger wäre eine schnelle und transparente Aufarbeitung der Probleme. Dass der Kanton auch eineinhalb Monate nach der e-Voting-Panne, die national für Schlagzeilen gesorgt hat, noch keine weiteren Informationen zu den Gründen liefern kann, wirft Fragen auf. Dass der gestrige Vorfall im Parlament nicht das erste Problem mit dem neu eingeführten System darstellt, ist ebenfalls nicht besonders vertrauensfördernd. Und Vertrauen ist unabdingbar, wenn es um demokratische Prozesse geht.

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