Analyse

Ach, diese mühsame Demokratie!

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Zwei aktuelle Beispiele aus Baselland und Basel-Stadt zeigen: In unserem System geht es langsam und zäh vorwärts. Und doch gibt es nichts Besseres.

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Sitzung des Bürgergemeinderats.

Sitzung des Bürgergemeinderats.

Archivbild: Kenneth Nars

Man sollte keinen Berufsstand überhöhen. Aber Lokaljournalistinnen und -journalisten brauchen in diesen Zeiten ein besonderes Mass an Engagement und innerem Feuer. Globale und nationale Ereignisse überlagern das Lokalgeschehen seit Jahren derart dicht, dass die dortigen Mikrobewegungen nur mit einer Mischung aus Professionalität, Trotz und Idealismus journalistisch bewirtschaftet werden können.

Zwei Beispiele aus Stadt und Land haben mich in der zu Ende gehenden Woche diesbezüglich, wie man Neudeutsch sagt: getriggert. Da ist zum einen der Entscheid des baselstädtischen Bürgergemeinderats, das Stimm- und Wahlrechtsalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Die bürgerlichen Parteien wehren sich gegen diesen Entscheid mit dem gröbsten aller Geschütze im Demokratiediskurs: Er stelle einen «Verfassungsbruch» dar.

Tatsächlich gibt es dazu unter Verfassungsrechtlern unterschiedliche Meinungen. Es scheint, als werde dieser Fall das juristische Basel noch eine Weile beschäftigen. Man kann nun sagen, eine solche Streitigkeit sei überflüssig, sei Hickhack ohne Bedeutung für die zentralen Lebensbereiche der Menschen. Wer so argumentiert, verkennt eine ganz wichtige Komponente: Demokratie lebt grundsätzlich von der Auseinandersetzung.

Eine solche hat es vergangenen Mittwochabend auch in Allschwil gegeben. Der Einwohnerrat der grössten Gemeinde im Baselbiet debattierte über die Frage, ob die Steuererklärungen der Allschwilerinnen und Allschwiler in der Gemeinde selbst veranlagt würden oder ob diese Aufgabe dem Kanton übertragen werden soll.

Aus diesem technischen - und letztlich für die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger irrelevanten - Thema entwickelte sich im Ortsparlament eine gröbere Auseinandersetzung. Folgt man dem Reporter dieser Zeitung, so ging es, salopp gesagt, mit einer Mischung von Sachargumenten und persönlichen Animositäten richtig zu Sache. Und das munter über Parteigrenzen hinweg. Die Sitzung wurde abgebrochen, eine Kommissionspräsidentin quittierte ihren Dienst.

Der Vorwurf des Verfassungsbruchs wie auch Parlamentssitzungen, die fast in Handgreiflichkeiten ausarten, sind in unserem schweizerischen System, dessen Mühlen bedächtig mahlen und dessen ungeschriebene Maxime die Kompromissfindung ist, glücklicherweise sehr selten.

Die beiden Momentaufnahmen aus Basel und Allschwil können uns zwei Dinge lehren. Erstens ist nichts in Stein gemeisselt. Der «Fall Allschwil» zeigt, was geschieht, wenn Sachpolitik mit Abrechnungen und Befindlichkeiten irgendwelcher Art vermischt wird. Wird dies zum Politalltag, so können liberale Demokratien von innen erodieren.

Beim «Fall Basler Bürgergemeinde» ist die Fragestellung eine andere. Es geht um die in der Verfassung verbriefte Trennung von Bürger- und Einwohnergemeinde, beziehungsweise ihre entsprechenden Befugnisse. Auch hier gilt: nichts hat ewig Bestand. Wieso nicht die Gelegenheit beim Schopf packen und (wieder einmal) über Sinn und Zweck der Institution Bürgergemeinde und ihre generelle Berechtigung und ihren Nutzen nachdenken? Nur flexible Systeme überdauern die Zeit(en).

Zweitens sollten uns die beiden Beispiele aber auch ermutigen. Es ist vielleicht nicht sehr in Mode, offene Konflikte zuzulassen und einen Widerstreit um die bessere Lösung auszutragen. Lohnen tut es sich aber in jedem Fall. Am Ende gehen das politische System gestärkt daraus hervor. Nur so kann man die Demokratie vor systemischem Vertrauensverlust bewahren.

Autokratien, wie sie weltweit auf dem Vormarsch sind, kennen die offene Auseinandersetzung und das Ringen um Lösungen nicht. Sie sind auch deshalb so verführerisch, weil wir denkfaul geworden sind und in unserem Dauerstreben nach Optimierung und Sicherheit am liebsten alle Reibungen und Reibereien aus dem Leben verbannen würden.

Wir werden mit dem Blick auf den Globus leider gerade Zeitzeugen davon, wohin diese Abgabe von Verantwortung an vermeintlich starke (alte und weisse) Männer führen kann.

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