Stimmrechtsalter 16

Verfassungskrisli in der Bürgergemeinde

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Bei der Bürgergemeinde soll künftig schon ab 16 Jahren mitbestimmt und gewählt werden können. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

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Die Mitglieder des Bürgergemeinderats sollen auch künftig volljährig sein, gewählt werden soll aber schon ab 16. (Symbolbild)

Die Mitglieder des Bürgergemeinderats sollen auch künftig volljährig sein, gewählt werden soll aber schon ab 16. (Symbolbild)

Bild: Dominik Plüss

Das Basler Kantonsparlament hat sich schon mehrfach dafür ausgesprochen, das Stimmrechtsalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Doch während auf kantonaler Ebene noch die zuständige Kommission über die Frage nach Mündigkeit und Mitspracherecht diskutiert, überholt das kleine Schwesterparlament den Grossen Rat.

Die Frage nach dem Stimmrechtsalter beschäftigte diese Woche auch den Bürgergemeinderat, also das Überbleibsel des Gemeindeparlaments der Stadt Basel. Und dieser sprach sich beim aktiven Stimm- und Wahlrecht, also beim Wählen und Abstimmen, für eine Alterssenkung aus. Dies gilt aber natürlich nur für die wahlberechtigten Personen, also 16- bis 18-Jährige, die in der Stadt Basel wohnen und gleichzeitig noch das Basler Bürgerrecht besitzen.

Bürgerliche kritisieren «Verfassungsbruch!»

Der Entscheid sorgt nun aber auch nach der Debatte für Diskussionen. FDP, LDP und SVP verschafften nach der Sitzung ihrem Unmut in einem gemeinsamen Communiqué Luft. Die geplante Senkung des Stimmrechtsalters sei ein «Verfassungsbruch».

Die drei bürgerlichen Parteien berufen sich dabei auf den Bericht der Aufsichtskommission, die im Vorfeld abgeklärt hat, ob die Bürgergemeinde auf eigene Faust das Stimmrecht ausdehnen kann. Dazu befragte sie unter anderem zwei hochrangige Juristinnen des Kantons. Das Fazit der Kommission war deutlich: Die Einführung des Stimmrechtsalters 16 ist «rechtswidrig und somit unzulässig». Gemäss Kantonsverfassung dürften nur Einwohnergemeinden die demokratischen Spielregeln ändern, nicht aber die Bürgergemeinde. Die Ironie: Riehen dürfte also, will aber nicht, was das deutliche Abstimmungsergebnis vor zwei Jahren zeigte.

Staatskanzlei widerspricht sich selber

Nur: In einem früheren Bericht zur gleichen Frage haben sich die Juristen des Kantons noch ganz anders geäussert: «Die Staatskanzlei kann keine Gründe erkennen, weshalb eine Bürgergemeinde im vorliegenden Zusammenhang in ihrer Autonomie anders zu qualifizieren wäre als eine Einwohnergemeinde.» Dementsprechend wäre also die Einführung des Stimmrechtsalters 16 möglich.

«Wir haben zwei juristische Einschätzungen, die beide nachvollziehbar sind», sagt Bürgergemeinderätin Cordula Lötscher, die den Vorstoss zusammen mit Marina Schai im Namen der Mitte-Fraktion eingereicht hat. Entsprechend habe sich die Frage gestellt, ob sich das Parlament vorauseilend einschränken oder einen politischen Entscheid fällen soll und die juristischen Fragen den zuständigen Stellen überlasse. Und da sei man zum Schluss gekommen: «In dubio pro Gemeindeautonomie.»

Personelle Überschneidungen

Der Ball liegt nun bei der Basler Regierung, respektive der Staatskanzlei. Also bei eben dieser Stelle, die sich in ihren zwei Gutachten selber widersprochen hat. FDP, LDP und SVP haben bereits angekündigt, dass sie die Frage mit einer Verfassungsbeschwerde vors Appellationsgericht ziehen wollen, sollte der Regierungsrat «wider Erwarten zum Schluss kommen, dass das Vorhaben verfassungskonform sei.»

Spätestens dort wird es dann auch personell kompliziert. Denn die Gegner argumentieren unter anderem mit einer Einschätzung in der juristischen Fachliteratur. Verfasst hat diese ausgerechnet Stephan Wullschleger, seines Zeichens Vorsitzender Präsident am Appellationsgericht. Dass er als Richter seine eigene Einschätzung als Experte beurteilen würde, ist kaum wahrscheinlich. Doch das ist nicht die einzige Überschneidung: Denn auch Bürgergemeinderätin Lötscher ist nicht nur Jus-Professorin, sondern auch Richterin am Basler Appellationsgericht, müsste also ebenfalls in den Ausstand treten.

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