Verkehr

BLT sieht rechtliche Grundlage für Bodycams bei Billettkontrolleuren gegeben

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Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) hat gegenüber der Baselland Transport AG (BLT) ein Verfahren eröffnet. Diese teilt nun ihre Rechtsauffassung mit.

BLT-Chef Frédéric Monard ist überzeugt, dass eine rechtliche Grundlage für Bodycams an Mitarbeitenden besteht.

BLT-Chef Frédéric Monard ist überzeugt, dass eine rechtliche Grundlage für Bodycams an Mitarbeitenden besteht.

Bild: Kenneth Nars

Seit Februar sind die Billettkontroleurinnen und Billettkontrolleure der Baselland Transport AG (BLT) mit Bodycams ausgerüstet. Dagegen habe der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) nun ein Untersuchungsverfahren eröffnet, teilt die BLT am Freitag mit.

Denn wie der Edöb auch gegenüber der bz sagte, müsse «die Verhältnismässigkeit des Einsatzes von Bodycams von den politischen Entscheidträgern gefällt werden, nicht von den Verkehrsbetrieben».

Aufzeichnungen werden nur per Aktivierung gespeichert

Bemerkenswert ist der Alleingang der BLT auch, weil die SBB seit längerer Zeit Bodycams testen will. Dem eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb), versicherte die SBB aber – stellvertretend für alle öffentlichen Verkehrsbetriebe – mit dem Einsatz von Bodycams noch zu warten, bis das Bundesamt für Verkehrt die entsprechenden Verordnungen erlässt.

Man halte aber trotz des laufenden Verfahrens an den Bodycams fest, schreibt die BLT. «Als Unternehmen tragen wir die Verantwortung für die Sicherheit unserer Mitarbeitenden. Dieser Verantwortung stellen wir uns», sagt CEO Frédéric Monard. Man stütze den Einsatz der Bodycams auf die Verordnung über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr. Diese übertrage den Unternehmen den Entscheid über den Einsatz.

Anders als der Edöb sei die BLT deshalb «überzeugt, dass eine bundesrechtliche Grundlage besteht.» Der Einsatz der Bodycams sei aber bereits überprüft und angepasst worden: Im Stand-by-Modus zeichne die Kamera maximal 30 Sekunden lange Sequenzen auf, die fortlaufend überschrieben und nicht gespeichert würden. «Eine Speicherung erfolgt ausschliesslich in einer konkreten Konfliktsituation per Aktivierung.» Sobald das Verfahren abgeschlossen sei, werde die BLT erneut über die Ergebnisse informieren.

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