Baselland

BLT führt Bodycams bei Billetkontrolleuren ein: Nun interveniert der Bund

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Der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zeigt sich über das Vorgehen des Baselbieter Transportunternehmens erstaunt.

Hier sind die Bodycams im Einsatz: Ein Tram der BLT.

Hier sind die Bodycams im Einsatz: Ein Tram der BLT.

Bild: Benjamin Wieland

Die Baselland Transport (BLT) stattete seine Billettkontrolleure per Ende Januar mit Bodycams aus, berichtete der «Blick». Es ist eine Reaktion auf vermehrte Angriffe auf das Personal, sagt die BLT. Stutzig macht das Vorgehen, weil die SBB schon seit längerer Zeit Bodycams für Kundenbegleiterinnen und Kundenbegleiter testen will. Auf der Webseite der SBB heisst es allerdings: «Bevor dieses Vorhaben konkretisiert werden kann, sind noch rechtliche und datenschutzrechtliche Fragen zu klären.»

Eine Anfrage beim eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) zeigt: Das Handeln der BLT ist heikel. «Wir sind über dieses Vorgehen sehr erstaunt», heisst es vom Edöb. Die SBB habe dem Edöb, stellvertretend für alle öffentlichen Verkehrsbetriebe zugesichert, dass der Einsatz von Bodycams für Kontrolleure erst dann eingeführt werde, wenn das Bundesamt für Verkehrt die entsprechenden Verordnungen erlassen habe.

«Unmittelbar nach Kenntnisnahme interveniert»

«Die Verhältnismässigkeit des Einsatzes von Bodycams, der Millionen von Passagieren betrifft, muss von den politischen Entscheidträgern gefällt werden, nicht von den Verkehrsbetrieben», schreibt die Sprecherin des Edöb weiter. Der Datenschützer habe bei den SBB, mit Kopie an die BLT, das BAV, den Verband öffentlicher Verkehr und den Datenschutzbeauftragten des Kantons Basel-Landschaft, «unmittelbar nach Kenntnisnahme des Vorgangs interveniert».

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