Öffentlicher Verkehr

BLT hält an Bodycams fest: Datenschützer will aufsichtsrechtlich dagegen vorgehen

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Seit Kurzem tragen die Billettkontrolleure bei der BLT Bodycams. Das rief den eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten auf den Plan. Ganz zurückkrebsen will die BLT nicht.

Ein Tram der BLT: Hier drin tragen Billettkontrolleure seit Kurzem Kameras am Körper.

Ein Tram der BLT: Hier drin tragen Billettkontrolleure seit Kurzem Kameras am Körper.

Bild: Dominik Plüss

Die BLT hat entschieden, ihr Billettkontrollpersonal mit Bodycams auszustatten . Als Grund für den Einsatz, der seit Ende Januar läuft, nennt das Transportunternehmen den Schutz seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In den vergangenen Jahren sei es vermehrt zu «kritischen Vorfällen» gekommen – im Schnitt alle zwei Tage.

Kurz nachdem das Vorgehen der BLT bekannt geworden war, intervenierte der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (Edöb). Er zeigte sich über das Vorgehen der BLT erstaunt: «Die Verhältnismässigkeit des Einsatzes von Bodycams, der Millionen von Passagieren betrifft, muss von den politischen Entscheidträgern gefällt werden, nicht von den Verkehrsbetrieben.»

Bodycams bleiben im Einsatz

Die BLT reagiert auf die Intervention. Bis rechtlich alles geklärt sei, werde der Standby-Modus der Bodycams deaktiviert, schreibt das Unternehmen am Mittwoch in einer Medienmitteilung. Bisher lief die Kamera permanent, die Daten wurden aber alle zwei Minuten überschrieben und nicht gespeichert. Ganz verzichten will das Unternehmen aber nicht auf das Instrument: «Die BLT hält weiterhin am gezielten Einsatz der Bodycams zum Schutz ihrer Mitarbeitenden im Kontrolldienst fest.»

Im Falle einer Aufzeichnung halte die BLT die geltenden Datenschutzbestimmungen ein. Die Rechtslage werde aber erneut überprüft, mit den entsprechenden Stellen stehe das Unternehmen in Kontakt.

Welche Rolle haben die SBB?

Kameras in Schweizer Zügen und Trams sind schon seit längerer Zeit gang und gäbe. Das ist zulässig gemäss der Bundesratsverordnung über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr. Für Bodycams braucht es nach Ansicht des Edöb eine Anpassung dieser Verordnung. Die Arbeiten diesbezüglich seien «weit fortgeschritten», sagte das Bundesamt für Verkehr (BAV) im Februar gegenüber dem Edöb.

Das Vorpreschen der BLT ohne Rechtsgrundlage habe den Datenschutzbeauftragten des Bundes überrascht, betont seine Sprecherin am Mittwoch nochmals gegenüber der bz. Am Dienstag habe er deshalb die SBB schriftlich aufgefordert, darauf hinzuwirken, «dass es zu keinen neuen Überwachungsmassnahmen» bei Verkehrsbetrieben mit Bundeskonzessionen kommt. Die SBB würden seit vielen Jahren alle Verkehrsunternehmen, die Teil des Verbands öffentlicher Verkehr (VöV) sind, also auch die BLT, verteten, schreibt der Edöb. In dieser Funktion hätten die SBB dem Edöb zugesichert, dass mit dem Einsatz von Bodycams für Kontrolleure noch zugewartet werde.

Die SBB widersprechen der Darstellung des Edöb: «Die SBB kann und darf nicht stellvertretend für alle öffentlichen Verkehrsbetriebe in diesem Kontext handeln», schreibt das Unternehmen auf Anfrage.

Edöb erhöht den Druck

Der Edöb kündigte gegenüber der bz an, «gegen einzelne Transportunternehmen aufsichtsrechtlich vorzugehen», sollte seiner Aufforderung nicht fristgerecht gefolgt werden. Er begrüsst zwar das Ausschalten des Standby-Modus, beurteilt den Zwischenschritt jedoch als unzureichend.

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