Budget 2026

Lohnmassnahmenpaket, Einsamkeit, OECD-Besteuerung: Das beschäftigt die Basler Finanzkommission

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Die Kommissionsminderheit will das Ausgabenswachstum dämpfen. Sie zeigt sich besorgt über die ab 2027 vorgesehenen Defizite. Dem vom Regierungsrat vorgelegten Budget 2026 stimmt die Finanzkommission mit Änderungsanträgen zu.

Die Finanzkommission des Grossen Rates präsentiert das Budget: (Von links) Georg Mattmüller, Anouk Feurer, Jessica Brandenburger, Olivier Battaglia, Michela Seggiani, Joël Thüring (Präsident), Balz Herter, Philip Karger, Daniel Seiler, Julia Baumgartner, Ivo Balmer.

Die Finanzkommission des Grossen Rates präsentiert das Budget: (Von links) Georg Mattmüller, Anouk Feurer, Jessica Brandenburger, Olivier Battaglia, Michela Seggiani, Joël Thüring (Präsident), Balz Herter, Philip Karger, Daniel Seiler, Julia Baumgartner, Ivo Balmer.

Bild: Kenneth Nars

Die Finanzkommission (FKom) des Basler Grossen Rates stimmt dem Budget 2026 des Kantons zu. Allerdings mit Änderungen, wie sie mitteilt. Der Regierungsrat rechnet 2026 mit einem Betriebsaufwand von 5,7 Milliarden Franken und einem Betriebsertrag von 5,4 Milliarden Franken. Das negative Betriebsergebnis von 277,6 Millionen Franken werde durch ein positives Finanzergebnis von 281,1 Millionen Franken kompensiert, womit ein Überschuss von 3,5 Millionen Franken resultiere. Durch einen Budgetnachtrag des Regierungsrats (0,2 Millionen Franken) und Anträge der Finanzkommission (0,7 Millionen Franken) reduziere sich der budgetierte Überschuss auf 2,6 Millionen Franken.

Die Investitionen steigen auf 545,6 Millionen Franken und sind um 42,7 Millionen Franken höher als im Vorjahr. Der Kanton könne die Investitionen zu 47,3 Prozent selbst finanzieren, zitiert die Finanzkommission. Das Nettovermögen wandle sich dadurch zu einer Nettoschuld über 143,4 Millionen Franken. Die Nettoschuldenquote bleibe mit 0,2 Promille deutlich unter der Vorgabe der Schuldenbremse von 6,5 Promille.

Budgetanpassungen wegen Anträgen

Im Rahmen der Beratung habe die Finanzkommission beschlossen, folgende Änderungen am Budgetantrag vorzunehmen:

  • Bei der Schulsozialarbeit macht die Finanzkommission einen Mangel an personellen Ressourcen aus. Gemäss Kinderschutz Schweiz ist pro 600 Kinder eine Vollzeitstelle vorzusehen. Diese Quote wird nicht erreicht, weswegen die Finanzkommission mit 7 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen den Headcount bei den Volksschulen um drei Stellen aufstocken will. Dafür habe sie den Personalaufwand des Erziehungsdepartements um 512'000 Franken erhöht.
  • Einsamkeit nimmt als gesellschaftliches und gesundheitliches Problem zu. Bei den freiwilligen Projekten gegen Einsamkeit sehe die Finanzkommission deshalb eine grosse Hebelwirkung, weswegen sie mehr Mittel dafür vorsehe. Sie beantragt mit 7 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine Erhöhung des Sach- und Betriebsaufwands im Präsidialdepartement um 180’000 Franken.
Die Finanzkommission empfiehlt dem Grossen Rat das Budget 2026 zur Annahme.

Die Finanzkommission empfiehlt dem Grossen Rat das Budget 2026 zur Annahme.

Bild: Benjamin Wieland

«Eine Kommissionsminderheit zeigt sich besorgt über die im Finanzplan ausgewiesenen Defizite», wie die Kommission weiter mitteilt. Sie beantragt den Betriebsaufwand um das im Finanzplan für das Jahr 2027 ausgewiesene Defizit von 19 Millionen Franken zu kürzen. «Damit wollte die Kommissionsminderheit ein Signal setzen, um das Ausgabenwachstum zu dämpfen», schreibt die Kommission. Die Kommissionsmehrheit führe das ausgeglichene Budget auf die Steuersenkungen der letzten Jahre zurück und wolle das Budget des nächsten Jahres abwarten. Die Finanzkommission lehnte den Kürzungsantrag um 19 Millionen Franken mit 7 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.

Unsicherheit bei Einnahmen OECD-Mindestbesteuerung

Das vorgesehene Massnahmenpaket zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität (plus 17 Millionen Franken), der höhere Globalbeitrag an die Universität (plus 12 Millionen Franken), höhere Fallzahlen und Kosten für Unterbringungen in der Migration (plus 12 Millionen Franken), das Globalbudget öffentlicher Verkehr (plus 9 Millionen Franken), die Tagesbetreuung an Schulen (plus 8 Millionen Franken), der Kantonsbeitrag für die stationären Spitalbehandlungen (plus 7 Millionen Franken) und der beabsichtigte Teuerungsausgleich auf Löhnen und Staatsbeiträgen (plus 7 Millionen Franken) würden zu höheren Ausgaben führen. «Die erwarteten Steuereinnahmen aufgrund der OECD-Mindestbesteuerung sind mit grosser Unsicherheit behaftet und werden auf 400 Millionen Franken geschätzt», so die Finanzkommission. Gleichzeitig erfolge die Einlage in die Fonds des Standortpakets über 400 Millionen Franken, womit der Effekt saldoneutral sei.

Gemäss Finanzkommission verbessere sich die Lage durch steigende Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen (Einkommensteuern plus 14 Millionen Franken, Vermögenssteuern plus 21 Millionen Franken) und einen höheren Anteil an der direkten Bundessteuer (plus 51 Millionen Franken). Die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen werden (minus 8 Millionen Franken) tiefer budgetiert.

Arbeitgeberattraktivität und Lohnmassnahmenpaket

Zur Bewältigung des Fachkräftemangels, der Altersstruktur in der Verwaltung und des Unterbestands bei der Kantonspolizei legt der Regierungsrat ein Lohnmassnahmenpaket vor. Dieses befinde sich in der parlamentarischen Beratung. Ziel sei es, die Löhne insbesondere in den unteren Erfahrungsstufen an den schweizweiten Durchschnitt anzugleichen und die Wettbewerbsfähigkeit als Arbeitgeber zu verbessern. Das Paket führe zu jährlichen Mehrkosten von 20,6 Millionen Franken.

Weiter nimmt die Finanzkommission zur Kenntnis, dass mit dem Basler Standortpaket ein «wichtiges Instrument zur Sicherung der Standortattraktivität geschaffen wurde». Sie begrüsse, dass die Mittel aus der OECD-Mindestbesteuerung zielgerichtet eingesetzt würden und mit den beiden Fonds für Innovation sowie Gesellschaft und Umwelt ein ausgewogenes Konzept zwischen Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlicher Verantwortung verfolgt werde.

«Aus finanzpolitischer Sicht anerkennt die Kommission die Angemessenheit der im Budget vorgesehenen Äufnung von 400 Millionen Franken». Sie weist darauf hin, dass der Vollzug erst anlaufe und die konkreten Wirkungen noch nicht absehbar seien. Sie erachtet es als sinnvoll, den rechtlich möglichen Rahmen (150 Millionen bis 500 Millionen Franken) nicht vollständig auszuschöpfen.

Lösung für die IT der Gerichte und ungedeckte Kosten bei Pflegeheimen

Das IT-Transformationsprogramm Pharos zielt auf die Neuregelung der IT-Governance, die Zentralisierung der Basisdienste sowie die Neuausrichtung der IT BS. Die Finanzkommission stellt in ihrem Bericht fest, dass die Governance zwar formell verabschiedet, die Akzeptanz in den Departementen aber noch nicht überall gleich gegeben sei. Trotz des frühem Projektstadiums würden einzelne Bereiche bereits Verzögerungen zeigen, was die Finanzkommission «als besorgniserregend» beurteilt.

Die Finanzkommission habe sich, wie schon im Bericht zur Rechnung 2024, erneut mit der IT der Gerichte befasst. So stand bisher die vollständige Integration («all in») oder eine vollständige Eigenständigkeit («all out») zur Diskussion. Im Rahmen der Beratung zum Budget 2026 wurde eine dritte Variante «hybride Lösung» aufgeworfen. Diese würde den Anforderungen der Gerichte an Datenschutz, Reaktionszeiten und Systemautonomie besser entsprechen.

Die Kosten der Gesundheitsversorgung steigen 2026 um 3,9 Prozent (21,7 Millionen Franken) gegenüber dem Vorjahresbudget und liegen gemäss Finanzkommission klar über dem Wachstumspfad von 1,5 Prozent. Die Ursachen seien vor allem Teuerung und Fachkräftemangel, die zu höheren Tarifen führen.

Im Rechnungsjahr 2024 wiesen rund zwei Drittel der Pflegeheime einen Verlust aus. Zur Sicherung des Versorgungsangebots seien daher mit dem neuen Pflegeheim-Rahmenvertrag ab 2026 Tariferhöhungen in zwei Schritten vorgesehen, die es Pflegeheimen erlauben sollen, kostendeckend zu wirtschaften. Dadurch steigen die kantonalen Beiträge an die Pflegeheimtaxen um 5,6 Millionen Franken im Jahr 2026 und um 1,4 Millionen Franken im Jahr 2027.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) habe die Herausforderungen der zurzeit parallel laufenden rund 50 Projekte erkannt und die Projektmanagementstruktur angepasst, so FKom-Präsident Joël Thüring (SVP). Im Rahmen der Zusammenführung zweier Stabsbereiche sei ein neues Ressort gebildet worden, welches Schlüsselprojekte steuern und koordinieren werde. «Ob die Anpassungen ausreichen, um die Vielzahl an Projekten fristgerecht umzusetzen, bleibt abzuwarten», teilt die Kommission mit. Rund elf Vollzeitstellen seien ausschliesslich fürs Projektmanagement tätig. Teils würden externe Ressourcen beigezogen. Ähnliche Strukturen gebe es auch in anderen Departementen. Diverse IT-Projekte seien am laufen, eines habe abgebrochen werden müssen, so Thüring. Und: Die Zahl der Aspirantinnen und Aspiranten liege bei 25 pro Lehrgang, das sei erfreulich. Und Das Korps der Kantonspolizei Basel-Stadt sei insgesamt bereits um 25 Mitarbeitende gewachsen.

IWB passt Kaderreglement und Fernwärmetarife an

Die variablen Vergütungen der Kaderangestellten der Industriellen Werke Basel (IWB) wurden von bisher 40'000 auf 70'000 Franken erhöht. Für den CEO und die Geschäftsleitung können zusätzlich bis zu 15 Prozent des Jahresgrundlohns als variable Vergütung vorgesehen werden. Aus Sicht der Finanzkommission sei die geplante Ausweitung der variablen Vergütung für ein öffentlich-rechtliches Unternehmen kritisch zu beurteilen.

Nun muss der Grosse Rat dem Budget noch zustimmen.

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