Staatsfinanzen

Drei Millionen Überschuss: In Basel-Stadt brechen unsichere Zeiten an

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Das Budget 2026 von Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) widerspiegelt die aktuelle Lage. Die Zeit der grossen Überschüsse scheint vorbei.

Blickt skeptisch in die Zukunft: Finanzdirektorin Tanja Soland (SP).

Blickt skeptisch in die Zukunft: Finanzdirektorin Tanja Soland (SP).

Archivbild: Nicole Nars-Zimmer

Mit lediglich drei Millionen Franken Überschuss rechnet der Kanton Basel-Stadt im kommenden Jahr. Diese «schwarze Null» präsentierte Finanzdirektorin Tanja Soland am Donnerstag der Öffentlichkeit.

An den Steuereinnahmen des Stadtkantons liegt es nicht, dass die Prognose im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlich enttäuschender ausfällt: Einkommens- und Vermögenssteuer sind deutlich höher budgetiert als im vergangenen Jahr.

Oder, in absoluten Zahlen: Von den prognostizierten 3,2 Milliarden Franken Steuereinnahmen im kommenden Jahr entfallen etwas mehr als die Hälfte auf die Einkommenssteuern (1,6 Milliarden Franken). 660 Millionen bringen dem Staat die Gewinnsteuern, 400 Millionen die Vermögenssteuern.

Dass die juristischen Personen etwas weniger beitragen, fällt nicht allzu sehr ins Gewicht. Auf der positiven Seite konnte Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) ausserdem vermelden, dass der Anteil an der direkten Bundessteuer gewachsen ist (plus 51 Millionen Franken) und die Gewinnausschüttung der Basler Kantonalbank mit 19 Millionen Franken höher budgetiert wird.

Mehr fürs Personal und die Uni

Auf der «roten» Seite stehen dagegen erhöhte Mehrausgaben für das Staatspersonal: Insgesamt 17 Millionen Franken kosten die Massnahmen zur Arbeitgeberattraktivität. Die Universität Basel wiederum wird in den Genuss eines höheren Globalbetrags aus Basel-Stadt kommen: Er wird um zwölf Millionen Franken steigen. Um denselben Betrag steigt auch die Sozialhilfe: Der Kanton rechnet mit höheren Fallzahlen und steigenden Kosten für die Unterbringung.

Soland warf anlässlich der traditionellen Budget-Medienkonferenz auch einen Blick auf das laufende Jahr: Der Kanton rechnet mit einem Minus von 16 Millionen Franken im Staatshaushalt. Die nächste Hochrechnung, die in einigen Tagen veröffentlicht wird, dürfte noch mehr Klarheit bringen. Einmalige Faktoren wie die beiden Grossanlässe Eurovision Song Contest (ESC) und die Frauenfussball-EM trüben das Resultat ein.

Rote Jahre stehen bevor

Viel besser wird es laut den Berechnungen der Fachleute am Fischmarkt in näherer Zukunft nicht aussehen in Basel-Stadt: Der Finanzplan sieht für die Jahre 2027 bis 2029 negative Ergebnisse vor. Sie steigen in diesem Zeitraum von minus 19 Millionen auf minus 83 Millionen an. «Der Regierungsrat beabsichtigt, Defizite zu verhindern und dem Grossen Rat jeweils ein ausgeglichenes Budget vorzulegen», sagte Tanja Soland.

Die Regierung bemühe sich daher, die Ausgaben zu priorisieren und effizienter zu werden, sagte Soland. Dass Basel-Stadt noch weit entfernt scheint von einer Sparübung zeigte sich an der Medienkonferenz: Soland nahm den Begriff «sparen» nicht in den Mund und erwähnte explizit, dass man derzeit nicht an «Verzichtsplanungen» denke.

Neue Schulden

Dennoch: Der Finanzierungssaldo wird sich 2026 angesichts des mageren Ergebnisses auf rund 300 Millionen Franken zubewegen. Sprich: Der Kanton Basel-Stadt kann nicht, wie seit 2017 zur schönen Gewohnheit geworden, die Investitionen aus der eigenen Tasche bezahlen, sondern muss neue Schulden machen.

Unter den grössten Investitionsvorhaben des Kantons befinden sich die Kosten für das neue Bussystem (48 Millionen Franken), die Trambeschaffung (43 Millionen Franken) sowie weitere 37 Millionen Franken für das neue Naturhistorische Museum/Staatsarchiv im St. Johann-Quartier.

Am meisten lässt sich der Kanton weiterhin die Bildung und das Soziale kosten. Das lässt sich am Aufwand der einzelnen Departemente ablesen: Erziehungsdepartement und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt kosten die Stadt je rund 1,5 Milliarden Franken jährlich. Dahinter folgt mit einigem Abstand das Gesundheitsdepartement (660 Millionen Franken).

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