
Beim Kauf einer Wohnung wird die Handänderungssteuer künftig nur halb so hoch sein.
Ende September stimmt die Schweiz über die Abschaffung des Eigenmietwerts ab. Die linken Parteien sind damit nicht einverstanden, sie sprechen von einem Systemwechsel, von dem vor allem reiche Immobilienbesitzerinnen und -besitzer profitieren würden. Grund zur Freude könnten künftige Hauseigentümerinnen und -Eigentümer in Basel-Stadt haben. So hat der Grosse Rat am Mittwoch mit einem Stichentscheid von Grossratspräsident Balz Herter (Mitte) für die Motion der Halbierung der Handänderungssteuer gestimmt.
Es handelt sich um eine Steuer, die beim Hauskauf fällig wird. In der Regel beträgt sie in Basel-Stadt drei Prozent des Kaufpreises, in Ausnahmefällen reduziert sie sich auf die Hälfte. Dies etwa, wenn der Käufer oder die Käuferin eines Grundstücks mindestens sechs Jahre selbst in der Liegenschaft wohnhaft bleibt. In der Schweiz ist die Handänderungssteuer in Basel-Stadt am zweithöchsten, viele Kantone haben sie mittlerweile ganz abgeschafft.
Geld für den Staat oder Instrument gegen Spekulation?
Die grundsätzliche Halbierung hatte Mitte-Grossrat Bruno Lötscher-Steiger mittels Motion gefordert. Sein Hauptargument: Durch die massive Erhöhung der Immobilienpreise haben sich die Staatseinnahmen durch die Steuer nahezu verdoppelt. Waren es vor zehn Jahren im Schnitt noch 26 Millionen, belaufen sich die Einnahmen mittlerweile auf fast 54 Millionen Franken jährlich. «Es geht mir nicht um eine Steuersenkung, deshalb habe ich auch nicht die Abschaffung gefordert. Es geht mir um die Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit», sagte Lötscher-Steiger in der Ratsdebatte.
Für die Halbierung waren LDP, SVP, Mitte, FDP und GLP. Die linken Parteien stellten sich dagegen. «Die Steuer sorgt nicht einfach nur für Steuereinnahmen, sondern auch der Steuerung des Immobilienmarktes», sagte Patrizia Bernasconi (Basta). Sie trage dazu bei, dass Eigentümerwechsel nicht zu schnell und spekulativ geschehen würde.
«Als Eigentümer gehören sie zur Gattung der Steuermilchkühe»
Diesem Argument widersprach Lorenz Amiet (SVP). Für die Regulierung des Immobilienmarktes sei die Grundstückgewinnsteuer zuständig. «Mit der Handänderungssteuer bewirken sie gar nichts. Es ist eine Art Gebühr ohne Gegenleistung, eigentlich müsste man sie komplett abschaffen», sagte er.
Luca Urgese (FDP) blies ins gleiche Rohr: «Die Steuer wird einfach erhoben, weil der Staat es kann», sagte er. Schon heute könne sich eine junge Familie kaum ein Eigenheim leisten. Die Handänderungssteuer erschwere das Vorhaben zunehmend. Ausserdem würden Menschen mit Wohneigentum bereits genügend an den Staat zahlen. «Eigenmietwert, Grundstückgewinnsteuer, Handänderungssteuer – als Eigentümer gehören sie zur Gattung der Steuermilchkühe», sagte er.
Tanja Soland kann sich keine Eigentumswohnung leisten
Für den Fiskus bedeutet die Halbierung Mindereinnahmen von rund 25 Millionen Franken pro Jahr. Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) machte keinen Hehl um den Zweck der Steuer: «Sie wurde nicht eingeführt, um zu lenken. Es ist eine Steuer.» Doch das Geld würde nicht einfach in ihren Tresor fliessen, sondern für Investitionen genutzt. «Wo verzichten wir auf die 25 Millionen?», fragte sie in den Ratssaal.
Genervt zeigte sie sich ab der Diskussion um die finanzielle Belastung der Liegenschaftsbesitzer im Kanton. «Sie sind nicht die Armen in unserem Kanton. Es ist ein Privileg, Wohneigentum zu besitzen», sagte sie, und legte gleich ihre eigene Situation offen. «Ich weiss nicht, ob ich mir eine Eigentumswohnung kaufen könnte, und ich verdiene über 300'000 Franken im Jahr.»


