
Das Appellatinsgericht an der Bäumleingasse 1 in Basel.
Das Basler Appellationsgericht ist immer stärker ausgelastet. Insbesondere die Zahl der Verhandlungen hat zugenommen. Und die Fälle werden immer umfangreicher und komplexer. Deshalb soll das höchste Basler Gericht mehr nebenamtliche Richterinnen und Richter erhalten. Als Gründe nennt der Vorsitzende Präsident des Appellationsgerichts Stephan Wullschleger unter anderem mehr Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) sowie längere Verhandlungen in Strafverfahren.
Der Gerichtsrat beantragt im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen der Basler Gerichte für die Amtszeit 2028 bis 2033, die Zahl der aktuell 18 nebenamtlichen Richterinnen und Richter ab 2028 um mindestens zwei Personen zu erhöhen. Der Grosse Rat befindet in der Novembersession darüber. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission unterstützt eine Aufstockung am Appellationsgericht. Die vorberatende Kommission beantragt einstimmig eine Erhöhung von derzeit 18 auf gar 22 Richterinnen und Richter ab 2028.
Ein wichtiger Indikator für die Belastung des Gerichts sei die Entwicklung der sogenannten Sitzungshalbtage. Auf deren Zunahme verweist das Appellationsgericht in seinem Antrag vom 12. Mai 2026 zur Erhöhung der Zahl der Richterinnen und Richter.
Die Entwicklung über die vergangenen fünf Jahre ist auch im Jahresbericht 2025 des Gerichts dokumentiert: Die Sitzungshalbtage haben in den letzten fünf Jahren rund 15 Prozent zugenommen auf 195 Sitzungshalbtage.
Mehr Beschwerden gegen KESB-Entscheide
Aktuell verzeichnet das Appellationsgericht nach eigenen Angaben insbesondere bei Beschwerden gegen Entscheide der Kesb einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen. So sind bis Anfang September 2026 bereits gleich viel Beschwerden eingegangen wie im gesamten vergangenen Jahr.
Im Sommer berichtete die bz , dass die Gefährdungsmeldungen bei der Basler Kesb innerhalb von sechs Jahren um knapp 90 Prozent gestiegen sind. Viele dieser Fälle, die dann vor Appellationsgericht landen, werden nicht ausschliesslich aufgrund der Akten entschieden, sondern in Verhandlungen behandelt. Entsprechend schlägt sich die Entwicklung auch in der zeitlichen Belastung des Gerichts nieder.
Hinzu kommen längere Verhandlungen in Strafverfahren am Appellationsgericht. Dahinter steckt allerdings auch eine Massnahme, mit der die Verfahren insgesamt beschleunigt werden sollen. Neu verzichtet das Gericht teilweise auf eine schriftliche Berufungsbegründung. Dadurch müssen die Parteien ihre Argumente ausführlicher vor Gericht vortragen. Das wiederum verlängert die einzelnen Verhandlungen. Gleichzeitig lässt sich laut Wullschleger damit das Verfahren insgesamt verkürzen und die bundesrechtlich vorgeschriebene Behandlungsfrist einhalten.
Bereits im Jahr 2024 mussten die Ressourcen des Appellationsgerichts durch Genehmigung des Grossen Rates angepasst werden. Schon die Erhöhung der Zahl der Richterinnen und Richter von 14 auf 18 wurde mit der gestiegenen Belastung begründet. Mit dem erneuten Antrag reagiert das Appellationsgericht nun auf die weitere Entwicklung. Ein Rückgang der zu behandelnden Fälle ist vorerst nicht in Sicht.



