Zweiter Wahlgang

Richterwahl: Viel Geld, wenig Interesse

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Am 1. November wird in Basel-Stadt ein neuer Gerichtspräsident gewählt. Die zweite Runde ist für die Parteien eine Herausforderung.

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Alberto Fabbri und Manuel Kreis kandidieren für das Appellationsgericht.

Alberto Fabbri und Manuel Kreis kandidieren für das Appellationsgericht.

Bilder: zvg

Es geht um eines der wichtigsten Ämter im Kanton – vergleichbar mit dem eines Regierungsrats. Doch die Wahl des freien Präsidiums am Appellationsgericht findet weitgehend in der Politbubble statt. Nachdem beim Urnengang am 27. September keiner der Kandidaten das absolute Mehr erreichen konnte, findet kommendes Wochenende der zweite Wahlgang zwischen Anwalt und Richter Manuel Kreis, der den SP-Sitz verteidigen soll, und dem früheren Ersten Staatsanwalt und Bundesstrafrichter Alberto Fabbri statt.

Dass es überhaupt so weit kommt, hängt mit dem Basler Wahlgesetz zusammen. Gemäss diesem werden leer eingelegte Stimmzettel für die Berechnung des absoluten Mehr mitgerechnet. Die Idee dahinter: Die Stimmbevölkerung kann so zum Ausdruck bringen, dass man mit keinem Kandidierenden zufrieden ist. Faktisch dürften Ende September, als unter anderem auch über die Neutralitätsinitiative abgestimmt wurde, viele den Wahlzettel einfach aus Desinteresse leer gelassen und mitgeschickt haben.

Doch diese 1064 Nicht-Stimmen – rund jeder 40. Wahlzettel – sorgten zusammen mit dem knappen Kopf-an-Kopf-Rennen dafür, dass keiner der Kandidaten die 50-Prozent-Marke erreichte. Keine Ausnahme: Bei Wahlen nach dem Majorzprinzip, etwa bei Regierungswahlen, ist aufgrund des Wahlgesetzes in Basel-Stadt regelmässig ein zweiter Wahlgang notwendig. Kleiner Nebenaspekt: Im Baselbiet wäre Fabbri, der nach dem ersten Wahlgang führte, gewählt worden. Dort werden leere Wahlzettel als ungültig eingeordnet.

Tiefe Wahlbeteiligung zu erwarten

Eine Herausforderung für die Parteien ist der Umstand, dass am 1. November neben der Richterwahl keine weiteren Urnengänge anstehen. Eine Wahlbeteiligung von 46 Prozent wie beim ersten Wahlgang ist nicht zu erwarten. Als vor zwei Jahren die Stimmbevölkerung nur über eine Richterwahl entscheiden musste, betrug die Beteiligung 26 Prozent. Diese Ausgangslage könnte SP-Kandidat Manuel Kreis, der im ersten Wahlgang rund 250 Stimmen hinter seinem Kontrahenten lag, zugute kommen. Er hat die grösste Partei des Kantons im Rücken.

Da die Parteizugehörigkeit bei der Tätigkeit der Richterinnen und Richter keine Rolle spielen darf, ist ein Wahlkampf deutlich schwieriger zu gestalten als bei politischen Ämtern. Kommt dazu, dass die Judikative ihre Arbeit weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit erledigt. Normalerweise verhandeln die Parteien die Verteilung der Richterposten deshalb untereinander aus. In der Regel sind danach gar keine Wahlen nötig, weil es nicht mehr Kandidierende als Ämter gibt.

Mitte investiert 55'000 Franken

Dass es nun sogar zu zwei Wahlgängen kommt, ist für die Parteien mit einem deutlichen personellen und finanziellen Mehraufwand verbunden. 35'000 Franken steckte die Mitte in Plakate, Flyer und Briefe für ihren Kandidaten vor dem ersten Wahlgang. Für die zweite Runde werden nochmals 20'000 Franken investiert – viel Geld für eine kleine Partei. Die SP, als stärkste Partei des Kantons, backt kleinere Brötchen: Total 40'000 Franken gibt sie für die Richterwahl aus – den Grossteil für die Plakatkampagne.

Auf der finanziellen Ebene ist fraglich, ob sich der Aufwand lohnt: Bei der Mitte liegen die Abgaben, die ein Gerichtspräsident der Partei zahlt, zwischen 4000 und 5000 Franken jährlich. Ihre Ausgaben wieder eingespielt, hätte die Partei also erst nach über einem Jahrzehnt – falls ihr Kandidat überhaupt gewählt wird.

Bei der SP ist die Abgabe rund doppelt so hoch. «Der finanzielle Aspekt steht nicht im Vordergrund», sagt Parteipräsidentin Julia Baumgartner. «Es ist uns wichtig, dass wir uns auch in der Judikative einbringen und die Werte der Bevölkerung repräsentativ vertreten sind.» Sie ergänzt: «Über alle Gerichte gesehen sind wir untervertreten. Die Gerichte sollen die Breite der Bevölkerung abbilden, deshalb erheben wir Anspruch auf dieses Amt.» Auch Mitte-Präsident Franz-Xaver Leonhardt sagt: «Rein finanziell rechnet es sich für uns nicht. Aber es ist uns wichtig, dass wir qualitativ hochstehende Richter haben.» Zudem tue es einer Partei auch gut, zusammenzustehen und sich für etwas einzusetzen.

Verschiebung ist gesetzlich nicht möglich

Auch für den Kanton ist der zweite Wahlgang mit zusätzlichem Aufwand und Kosten verbunden. Mit rund 200'000 Franken schlagen Versand und Auszählung der Wahlunterlagen zu Buche. Den zweiten Wahlgang auf Ende November zu verschieben, wenn der nächste nationale Abstimmungstermin ansteht, war aber keine Option, sagt Regierungssprecher Marco Greiner. Gemäss Wahlgesetz hat ein zweiter Wahltermin «in der Regel» vier Wochen nach dem ersten stattzufinden. Das bedeute, dass die Frist ein wenig ausgedehnt werden könne – in diesem Fall aus organisatorischen Gründen auf fünf Wochen. «Dies aber auf neun Wochen auszudehnen, ist nicht mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbar», sagt Greiner.

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