Appellationsgericht

Fabbri schlägt Kreis: Bürgerliche erobern wichtigen Basler Richtersitz

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Mitte-Mann Alberto Fabbri gewinnt das Rennen um ein Präsidium am Basler Appellationsgericht im zweiten Wahlgang überraschend deutlich. Für die SP ist der Verlust des Sitzes schmerzhaft. Die Diskussionen um die parteipolitische Vertretung an den Basler Gerichten werden andauern.

Neuer Präsident am Basler Appellationsgericht: Alberto Fabbri (Mitte).

Neuer Präsident am Basler Appellationsgericht: Alberto Fabbri (Mitte).

Bild: zvg

Sieg für die Bürgerlichen im Rennen um ein Präsidium am Basler Appellationsgericht: Die Stimmbevölkerung hat im zweiten Wahlgang am Sonntag Alberto Fabbri ans höchste Gericht des Stadtkantons gewählt. Der Mitte-Vertreter erzielte 20'907 Stimmen (und damit 53,84 Prozent der abgegebenen Stimmen), Manuel Kreis (SP) 17'872 Stimmen. Fabbri wurde im Wahlkampf von sämtlichen bürgerlichen Parteien inklusive EVP und GLP unterstützt. Für Kreis machten sich neben der SP die Grünen und die Basta stark.

Dass Fabbri letztlich mit relativ deutlichem Mehr gewählt wurde, kommt überraschend. Im ersten Wahlgang am 27. September lag er bloss 248 Stimmen vor seinem Widersacher. Eine überaus enge Kiste. Einige Polit-Beobachtende gingen aufgrund dessen sogar davon aus, dass Kreis mit der SP als bestens geölte Wahlkampfmaschine im Rücken das Resultat im zweiten Wahlgang zu seinen Gunsten drehen könnte.

Nun ist es anders gekommen. Fabbri hat die Wahl auch dem klaren Resultat in Riehen zu verdanken: Dort lag er mit 4056 Stimmen und einem Stimmenanteil von 72,2 Prozent weit vor Kreis (1555). Noch deutlicher für Fabbri votierte die zweite Landgemeinde Bettingen. In der Stadt Basel, die jeweils linker wählt, erzielte der Mitte-Mann mit 16'560 Stimmen nur 313 mehr als Kreis (16'247).

Zufrieden kommentiert Mitte-Co-Präsident Franz-Xaver Leonhardt das Ergebnis: «Das war eine Persönlichkeitswahl, bei der es in erster Linie um Kompetenz ging.» Er sei froh, dass die Strategie aufgegangen sei. Als Richter am Bundesstrafgericht in Bellinzona (seit 2021) und zuvor langjähriger Erster Staatsanwalt in Basel-Stadt verfügt der 59-jährige Fabbri über den grösseren beruflichen Rucksack als Kreis. Die Mitte hat darauf wiederholt hingewiesen.

Der 38-jährige Sozialdemokrat ist seit 2024 als Verwaltungschef am Basler Sozialversicherungsgericht und überdies als nebenamtlicher Richter am Appellationsgericht tätig. Kreis und seine Partei strichen im Wahlkampf ihrerseits hervor, dass er das kantonale Obergericht und dessen Abläufe aus eigener Erfahrung bestens kenne. Man sei schon enttäuscht, sagt SP-Präsidentin Julia Baumgartner auf Anfrage. Am Kandidaten und dessen Wahlkampf habe es aber nicht gelegen, betont sie. Kreis und seine Mitstreitenden sah man in den vergangenen Wochen beinahe täglich auf den Basler Strassen.

Ein Streitpunkt im Wahlkampf war der an den Basler Gerichten geltende Parteienproporz: «Die SP war am Appellationsgericht massiv übervertreten. Dieses Ungleichgewicht konnte nun etwas korrigiert werden», sagt Leonhardt. Zuletzt waren fünf von neun Präsidien am Appellationsgericht von Sozialdemokraten besetzt; mit dem Rücktritt Christian Hoenens und der Wahl Fabbris werden es ab dem 1. Januar 2027 noch vier sein.

Die Diskussionen sind damit nicht vom Tisch. Insgesamt seien die linken Parteien an den Basler Gerichten künftig zu wenig repräsentiert, gibt Julia Baumgartner zu bedenken. «Wir erwarten, dass bei einer nächsten Vakanz der Parteienproporz wieder respektiert wird.»

Offensichtlich ist es am Sonntag beiden Seiten gelungen, Wählende an die Urne zu locken: Die Stimmbeteiligung lag bei 37,43 Prozent. Für eine Richterwahl ohne gleichzeitige kantonale oder nationale Vorlagen ist das ein sehr hoher Wert. Anlässlich der Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien im Mai 2021 lag die Beteiligung fürs Appellationsgericht bei lediglich 27,37 Prozent, bei der Strafgerichtspräsidiumswahl im August 2024 (Simone Lustenberger gegen Daniel Bäumlin) gar nur bei 26,5 Prozent.

Die Mitte Basel-Stadt hat in den beiden Wahlgängen insgesamt über 50'000 Franken ausgegeben (bei der wesentlich wählerstärkeren SP waren es 40'000). Für die Kleinpartei ein hoher Betrag, wie Co-Chef Leonhardt einräumt: «Das ist viel Geld für uns, hat sich aber gelohnt.» Durch die Partei sei in den vergangenen Wochen ein Ruck gegangen. Mit Blick auf die nationalen Wahlen 2027 habe man in der Kampagne einiges ausprobieren können. «Die breite Allianz von bürgerlichen und Mitte-Parteien hat funktioniert.» Leonhardt relativiert aber auch: Die Richterwahl sei keine Testwahl für National- und Ständerat 2027 gewesen.

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