
Die wichtigsten Geschäfte
- Kontrolle bei millionenschweren Immobilienkäufen: Der Grosse Rat behandelt eine Motion, wonach der Regierungsrat den Kauf von Liegenschaften im Finanzvermögen ab einer bestimmten Höhe (Vorschlag: 50 Millionen Franken) nicht mehr allein beschliessen darf. Solche Geschäfte sollen künftig vom Parlament genehmigt werden. Hintergrund sind die jüngsten Arealkäufe «Im Surinam», «Horburg» und «Clara» im Wert von mehreren hundert Millionen Franken.
- Registrierungspflicht für Airbnb und Business Apartments: Eine Motion verlangt strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen. Künftig sollen Unterkünfte auf Plattformen wie Airbnb sowie möblierte Business Apartments registriert werden müssen und eine Registrierungsnummer erhalten. Damit soll die Kontrolle erleichtert und die Zweckentfremdung von Wohnraum eingedämmt werden.
Ende der Liveberichterstattung
Damit beenden wir die Liveberichterstattung aus dem Rathaus.
Basler Kinder sollen eine Veloprüfung machen müssen
Der Grosse Rat überwies mit einer Stimme Differenz eine Motion von LDP-Grossrat Daniel Hettich. Damit soll für Schulkinder eine obligatorische Veloprüfung eingeführt werden. Das Anliegen war umstritten. Einig war man sich, dass es mehr Bildungsarbeit für junge Velofahrerinnen und Velofahrer brauche. Viele erachteten eine obligatorische Prüfung allerdings als den falschen Weg. SVP-Grossrat Joël Thüring wollte etwa wissen, was passiere, wenn ein Kind die Prüfung nicht bestehe: «Muss es dann nachsitzen, oder nachradeln?»
Mehr Sicherheit für das Kleinbasel
Der Grosse Rat will einen SIP-Dienst für das Kleinbasel. Damit sollen Prävention und Intervention im öffentlichen Raum gestärkt und Nutzungskonflikte besser angegangen werden. Die Motion von SP-Grossrat Mahir Kabakci fordert dafür ein Gesamtkonzept. Das bisherige «Pflästerlidenken» soll damit ein Ende haben.
In der Debatte zeigte sich: Die Idee ist umstritten. Befürworter wie GLP-Grossrat Niggi Daniel Rechsteiner argumentierten, Sicherheit entstehe nicht allein durch polizeiliche Präsenz. Basel fehle eine übergeordnete Struktur, die den öffentlichen Raum stadtweit koordiniert. Auch LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein verwies darauf, dass nicht für jede Situation die Polizei nötig sei.
Kritiker wie Basta-Grossrat Oliver Bolliger bezweifelten hingegen, dass es ein weiteres staatliches Angebot brauche. Stattdessen sollten die bestehenden Strukturen angepasst und mit mehr Ressourcen ausgestattet werden. FDP-Grossrat Daniel Seiler warnte zudem davor, Nutzungskonflikte und Probleme mit kriminellen Banden mit Sozialarbeit lösen zu wollen. Diese seien bereits zuhause, wenn die entsprechenden Probleme begännen.
Die Kritik blieb ohne Folgen: Der Grosse Rat nahm die Motion mit 69 Ja- gegen 23 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen an.
Bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal in Basel
2021 sagte die Schweizer Stimmbevölkerung Ja zur Pflegeinitiative. In zwei Etappen soll damit der Personalmangel in der Pflege bekämpft werden. Die erste Etappe umfasste eine Ausbildungsoffensive. Die zweite - bessere Arbeitsbedingungen für das Personal - befindet sich derzeit noch in der Umsetzung auf Bundesebene. Das geht den Linken im Grossen Rat zu wenig schnell. Deshalb unterstützten sie eine Motion von SP-Grossrätin Julia Baumgartner. Diese fordert einen Massnahmenplan auf kantonaler Ebene, um die zweite Etappe der Pflegeinitiative in Basel-Stadt frühzeitig umzusetzen. Es geht etwa um besseren Lohn, genügend Personal oder den Abbau von Überzeit.
Die linken Parteien argumentierten mit dem dringenden Handlungsbedarf. Es bleibe keine Zeit, auf die Umsetzung in Bern zu warten. Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger warnte davor, dass mit der Motion unrechtmässig auf Bundesebene eingegriffen werde. Seine Ermahnung brachte nichts, die Motion wurde mit 50 Ja- zu 42 Nein-Stimmen überwiesen.
Mehr Kontrolle über Airbnb
Für Kurzzeitvermietungen wie etwa Wohnungen, die via Airbnb vermietet werden, und möblierte Business Apartments soll in Basel künftig eine Registrierungspflicht gelten. Das hat der Grosse Rat mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Mit dieser Registrierung soll sichergestellt werden, dass es sich nicht um Zweckentfremdung von Wohnraum handelt und dass eine entsprechende Bewilligung vorliegt.
Die Forderung der SP wurde von den Fraktionen FDP, LDP und SVP bekämpft. Das Problem sei keine Frage des Rechts, sondern des Vollzugs, sagte Johannes Barth (FDP) und Joël Thüring (SVP) argumentierte: «Es geht mir um etwas Grundsätzlich: Als Eigentümer kann ich selber entscheiden, was ich mit meiner Immobilie mache. Wollen wir ein starres sozialistisches System, in dem der Staat alles regulieren kann?» Zudem sei die Registrierungspflicht auch mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden.
Ivo Balmer, der die Forderung lanciert hat, konterte: «Ich hatte eigentlich das Gefühl, dass wir nicht in unseren ideologischen Gräben sitzen müssen. Hier geht es um etwas, dass schon lange ein Riesenproblem darstellt – um Wohnraumfresser.» Eine eigentlich gute Idee habe eine Kommerzialisierung erfahren, die niemand wollte. Die Schätzungen würden zwischen 1000 bis über 2000 Wohnungen reichen. «Wir diskutieren über dieses Thema seit Jahren und passiert ist nichts», sagte Balmer.
Parlament will kein Vetorecht bei Immobilienkäufen des Kantons
Das Basler Parlament will kein Vetorecht beim Kauf von grossen Arealen. Mit einer knappen Mehrheit hat der Grosse Rat einen Vorstoss abgelehnt, der forderte, dass das Kantonsparlament das letzte Wort haben sollte, wenn der Kanton Liegenschaften ab einer gewissen Grenze kaufen will – vorgeschlagen waren 50 Millionen Franken. Anlass war Kauf der Areale «Im Surinam» und «Horburg» mit insgesamt knapp 600 Wohnungen im vergangenen Mai. Bereits 2022 hat der Kanton auf dem Clara-Areal rund 200 Wohnungen gekauft und vor zehn Jahren erwarb er das Rosental-Areal vom Agrochemiekonzern Syngenta. Der Kaufpreis wurde jeweils nicht kommuniziert.
Für die linken Parteien war die Motion «ein Totalangriff» auf die aktive Bodenpolitik des Kantons. Die Forderungen würden die Handlungsfähigkeit des Kantons auf dem Immobilienmarkt massiv schwächen. Schnelligkeit und Vertraulichkeit gingen verloren, der Kanton hätte im Vergleich zu privaten Investoren einen grossen Nachteil. Gleichzeitig wurde auch von linker Seite mehr Transparenz zu Kaufpreis und Bedingungen gewünscht.
Auch Finanzdirektorin Tanja Soland plädierte für ein Nein. «Ich habe diese Areale nicht einfach aus Lust und Laune gekauft. Wir haben einen Auftrag im Gesetz.» Sie gehe auch nicht davon aus, dass es günstiger werde, wenn das Parlament den Kaufentscheid fällen sollte.
Für Luca Urgese (FDP), der den Vorstoss eingereicht hat, ist es «eine Frage der finanzpolitischen Vernunft, dass der Grosse Rat das letzte Wort hat.» Schliesslich hätte ein Kauf in dieser Grössenordnung auch Einfluss auf den finanzpolitischen Spielraum des Parlaments, weil damit Folgekosten verbunden sind und die Mittel an anderer Stelle fehlen. Die Änderungen hätten auch keinen Einfluss auf die Kaufverhandlungen, so Urgese. «Es geht um die Genehmigung am Schluss, nachdem der Kauf abgeschlossen ist. Das ist bewährte Praxis bei anderen Geschäften, etwa bei Staatsverträgen.»
Die Motion wurde von den bürgerlichen Parteien und den Grünliberalen unterstützt. Es gehe um eine stärkere parlamentarische Mitsprache. Zudem würde ein solches Instrument das Vertrauen in die Bodenpolitik stärken. Verschiedene Redner betonten aber, dass es sich nun nur um die Erstüberweisung handelt. Ihnen ging es also in erster Linie darum, dass der Regierungsrat nun Stellung nehmen muss und aufzeigt, welche Möglichkeiten einer Mitsprache es gebe.
Vorstoss gegen Krankenkassenschulden
Der Grosse Rat will Menschen, die bei ihrer Krankenkasse verschuldet sind, unterstützen. Künftig soll der Kanton Verlustscheine aus Krankenkassenforderungen von den Versicherern übernehmen. Damit würde es den Verschuldeten möglich, zu einer billigeren Krankenkasse zu wechseln, was aktuell bei Verlustscheinen nicht möglich ist. Ismail Mahmoud (SP) wies darauf hin, dass die Kantone per Gesetz verpflichtet sind, die Verlustscheine wegen unbezahlten Prämien bereits jetzt zu 85 Prozent finanzieren müssen. Die Verlustscheine bleiben aber dennoch bei der Krankenkasse und wenn diese die Forderungen eingetrieben hat, müssen sie dem Kanton aber nur die Hälfte zurückzahlen. Der Kanton mache also bei der jetzigen Regelung ein Minus.
Parlament will Ursachen für Armut besser kennen
Basel-Stadt soll künftig regelmässig ein Armutsmonitoring erstellen. Das hat der Grosse Rat beschlossen. Damit sollen Ursachen für Armut besser erkannt und frühzeitig angegangen werden.
Kampf gegen Ewigkeitschemikalien
Das Basler Parlament will eine nationale Abgabe auf PFAS. Die sogenannten Ewigkeitschemikalien werden etwa in Outdoor-Bekleidung, Antihaft-Pfannen, Kosmetika, Feuerlöschschäumen und vielen anderen Industrieprodukten eingesetzt. Sie gelten teilweise als krebserregend. In der Region hat das Thema für Aufmerksamkeit gesorgt, als im grenznahen Elsass das Trinkwasser kontaminiert war, weil früher die Feuerwehr am Euro-Airport Löschwasser eingesetzt hatte, das PFAS enthielt .
Die Mehrheit des Parlaments befürwortete eine Standesinitiative mit der Forderung, dass Unternehmen, die PFAS produzieren oder in den Verkehr bringen, eine Abgabe zahlen sollen. Heute würden die Kosten von der Öffentlichkeit getragen, argumentierte Béla Bartha (Grüne). Damit muss sich nun das Bundesparlament mit der Forderung aus Basel-Stadt auseinandersetzen.







