Grosser Rat

Grosser Rat will kein Verbot für Abfeuern von Pyrotechnik +++ Sutter verteidigt Projekt für neue Gross-Messe in Basel

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Heute Mittwoch, 15. April, tagt der Basler Grosse Rat. Im Ticker halten wir Sie über die wichtigsten Entscheide und Debatte auf dem Laufenden.

Bild: Michael Fritschi

Die wichtigsten Geschäfte der Aprilsitzung

In der April-Session des Basler Grossen Rates fehlt das alles überragende Top-Traktandum. Dennoch werden einige Geschäfte zu reden geben. Vermutlich am meisten zwei Vorstösse von Andrea Strahm (Mitte), die den Verkauf als auch das Abbrennen von Feuerwerk im Kanton verbieten will. Daneben soll die Kantonsverwaltung eine zentrale Daten- und KI-Plattform erhalten, welche die Prozesse effizienter gestaltet und für die Mitarbeitenden des Kantons eine sichere Infrastruktur schafft. Für den Aufbau der Plattform beantragt die Regierung einmalig 5,5 Millionen Franken hinzu kommen jährlich wiederkehrende Kosten von 1,6 Millionen.

Im neuen Naturhistorischen Museum im St. Johann soll ein Erdbebensimulator in die Dauerausstellung eingebaut werden und so die Gefahren eines Erdbebens den Besuchenden näher bringen. Basel hat bekanntlich schweizweit das höchste Erdbebenrisiko der Schweiz. Das Projekt kostet 5,8 Millionen Franken.

Und sollte das Parlament die dringliche Behandlung gutheissen, so hätte es am zweiten Sessionstag am nächsten Mittwoch doch noch sein Top-Geschäft: Dann nämlich könnte es das Lohnpaket fürs Staatspersonal behandeln. Dieses ist hoch umstritten: Eine knappe (bürgerliche) Mehrheit der vorberatenden Kommission will umfassende Massnahmen nur bei der Polizei und bei den anderen Bereichen weniger weit gehen. Die linke Minderheit und die Regierung fordern hingegen umfassende Lohnerhöhungen für knapp die Hälfte der Kantonsmitarbeitenden. Je nach Ausgestaltung kostet das Paket den Kanton zwischen 14,6 und 20,6 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich.

Grosser Rat will kein Verbot für den Verkauf und das Abfeuern von Feuerwerk

Andrea Strahm (Mitte) forderte in zwei Vorstössen ein Verbot für das Abbrennen und den Verkauf von Pyrotechnik. Der Grosse Rat folgte nach stündiger Debatte der Regierung und sprach sich dagegen aus. Die SP-Fraktion war in der Frage gespalten.

Polizei-Leitung wusste bis zum Gerichtsprozess nichts

Nach der Verurteilung eines Mitarbeitenden der Kantonspolizei Basel-Stadt am 25. März wegen schwerer Körperverletzung, Gefährdung des Lebens und Amtsmissbrauchs und der Eröffnung eines strafgerichtlichen Vorverfahrens gegen drei weitere Polizisten am 30. März wegen Amtsmissbrauchs und falschen Zeugnisses, hat der Kommandant der Kantonspolizei diese drei am 2. April freigestellt. Das wurde den mitgeteilt mit Verweis auf die Unschuldsvermutung, aber dass es Freistellungen gehe.

Die «WOZ» berichtete, dass gegen einen dieser drei Polizisten ein weiteres Strafverfahren wegen einer brutalen Personenkontrolle laufe. Die Vorwürfe: Körperverletzung und Amtsmissbrauch. «Der mutmassliche Übergriff soll sich im August 2023 zugetragen haben, also einige Monate nach dem Fall, der am 25.3. vor dem Basler Strafgericht verhandelt wurde», zitiert SP-Grossrat Tim Cuénod in seinem Vorstoss.

Der am 25. März verurteilte Polizist soll ebenfalls vor Ort gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft habe wegen dieses Falls kein Verfahren eröffnen wollen. Ein Gericht habe aber Anfang 2025 entschieden, dass die Staatsanwaltschaft deswegen ein Verfahren eröffnen müsse. Die «WOZ» wisse zudem von Übergriffen eines weiteren der drei Polizisten gegen Migranten.

Justizdirektorin Stephanie Eymann nimmt wie folgt Stellung: «Polizistinnen und Polizisten sorgen für die Aufrechterhaltung der Gesetze, weshalb die Ansprüche an sie besonders hoch sind.» Es sei im Interesse der Kantonspolizei, keine Zweifel an ihrer Arbeit aufkommen zu lassen. Bei Verdacht auf eine strafbare Handlung leite Polizeileitung ein strafrechtliches Verfahren ein, sagte Eymann einführend.

Im vorliegenden Fall habe die Staatsanwaltschaft die Polizeileitung informiert und nicht der Mitarbeitende. Eymann verweist auf die Nulltoleranz gegenüber strafrechtlich unwidrigem Verhalten. «Das Strafverfahren gegen einen Mitarbeitenden wurde nach dem Gerichtsentscheid eröffnet, ja es läuft eins.» Bis zum Urteil des Strafgerichts lagen keine Hinweise auf strafbares Verhalten des Mitarbeitenden vor.

Interpellant Cuénod zeigte sich mit der Antwort «zu einem kleinen Teil» zufrieden. Er zweifle nicht an der Haltung der Vorsteherin oder des Kommandanten, stelle aber fest, dass nach Aussage des JSD die Leitung nicht im Bilde war, dass es im August 2023 zu genannten Vorfällen gekommen sein soll. «Wie konnte es sein, dass der Polizist weiterhin im Aussendienst tätig ist?», so Cuénod. Und ob es wirklich sein könne, dass die Kapo nicht über Vorfälle im Dienst im Bild sei.

Auch wisse er nicht, weshalb die Staatsanwaltschaft kein Verfahren eröffnen wollte und das erst auf Weisung des Appellationsgerichts tat. Er stelle fest, dass keine zeitnahe Aufarbeitung habe stattfinden können, weil die Kapo von nichts wusste. Es gebe immer wieder und zu viele problematische Fälle. Der Eindruck verfestige sich, dass es «diese Lehmschichten» gebe und das Decken von Fehlverhalten zu oft vorkomme. Er sei gespannt auf die Reformfortschritte, die in die Wege geleitet würden.

«Cüpli-Art-Anlass für Überreiche»: Neues Messe-Projekt stösst auf Kritik

Wie vor Ostern via Medien durchgesickert ist, will die MCH Group in Basel unter dem vorläufigen Titel «Basel Project» eine neue Messe lancieren. Das Konzept ist noch vage, aber sie dürfte irgendwo zwischen Tech-Messe, Kunst-Biennale und Treffen der Wirtschafts-Elite im Stile des WEF angesiedelt sein. Das neue Messeprojekt hat im Grossen Rat bereits zu kritischen Fragen geführt. Der zuständige Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter (SP) sieht das Projekt demgegenüber positiv: «Die Regierung begegnet solchen neuen Ideen grundsätzlich mit Offenheit.» Ja, der Kanton als Miteigentümer erwarte von der MCH Group, dass sie neue Veranstaltungsformate entwickelt und etabliert.

Die Frage von Basta-Grossrat Oliver Bolliger, ob für diese neue Messe ein politischer Auftrag des Kantons vorliege, verneinte Sutter: Ein solcher sei auch nicht nötig. «In einem liberalen Rechtsstaat ist diese Messe per se zulässig, sofern allgemeine gesetzliche Vorgaben erfüllt werden.» Darüber hinaus liege kein Gesuch um finanzielle Unterstützung durch den Kanton vor. Abschliessend beurteilen lasse sich das Projekt noch nicht - der Regierung lägen keine Informationen vor, die über die derzeit öffentlich zugänglichen hinausgehen. Daher liessen sich aktuell keine Aussagen zu allfälligen Sicherheitskosten machen.

Bolliger äusserte sich in seiner Stellungnahme demgegenüber sehr kritisch: Einen weiteren Cüpli-Art-Anlass für die Überreichen und Mächtigen dieser Welt brauche Basel nicht. Dass die Regierung dieses Messe-Projekt auch noch positiv sehe, geisselte er: «Die Regierung ist nach ESC und Fussball-EM offenbar in Dauer-Partylaune gefangen -  Hauptsache Standortförderung und internationale Gäste.» Aus Bolligers Sicht ist ein solcher Grossevent aus vielerlei Gründen - unter anderem ökologischen - nicht zu verantworten.

SP-Grossrätin Michela Seggiani äusserte sich in einem eigenen Vorstoss etwas vorsichtiger als Bolliger und verzichtete auf eine abschliessende Beurteilung des Anlasses. Doch auch sie sagte: Dass die Regierung offensichtlich nicht in Planung und Konzeption der Messe eingebunden sei, sei enttäuschend. Wäre doch genau dies nötig, damit ein solcher Grossevent in einem verantwortbaren Rahmen durchgeführt werden könnte. «Ich bin mit der Situation unzufrieden – und ich hoffe, die Regierung auch. Ansonsten müssen wir die Frage der nach der Beteiligung des Kantons an der MCH Group nochmals aufs Tapet bringen», warnte Seggiani.

Regierung äussert sich zum Entzug der Bewilligung für eine pro-palästinensische Veranstaltung

SVP-Grossrat Pascal Messerli wollte von der Regierung wissen, ob «unsere Schulturnhallen für linksradikale Veranstaltungen missbraucht, statt dem Sport zur Verfügung zu gestellt» werden. Anlass gab eine angekündigte pro-palästinensische Veranstaltung in der Turnhalle Dreirosen, die in Basel für Empörung sorgte. Das Erziehungsdepartement zog darauf die Vermietungszusage zurück.

Regierungsrat Mustafa Atici antwortete seitens Regierungsrat, dass die Vermietung durch das Sportamt Basel-Stadt erfolge. Es habe den als Schaukampfevent angekündeten Evnt in der Dreirosenhalle ursprünglich bewilligt.  «Die Nutzungsbewilligung wurde dem entsprechenden Verein erteilt», so Atici. Grundsätzlich müssten verschiedene Arten von Veranstaltungen möglich sein. Ein Anlass unter dem Titel «Fight against genocide» sei dann aber beworben worden, nachdem eine Schaukampf-Veranstaltung angekündigt gewesen sei. Deshalb sei die Bewilligung entzogen werden. Interpellant Messerli zeigte sich mit der Beantwortung und dem Handeln der Behörden zufrieden.

Regierung will Rangerdienst im Kleinbasel nicht ausweiten

Der Kanton Basel-Stadt lässt auf der Dreirosenanlage im unteren Kleinbasel seit geraumer Zeit Ranger patroullieren. Diese vermitteln bei Konflikten unter den Nutzenden und sollen dazu beitragen, dass sich die Sicherheit sowie das subjektive Sicherheitsgefühl der Nutzenden erhöht. Der Kanton hat zu diesem Rangerdienst bereits ein positives Fazit gezogen. Räumlich erweitern will die Regierung das Angebot vorerst allerdings nicht.

Eine Ausweitung auf den Matthäusplatz oder die Erlenmatt - zwei andere soziale Brennpunkte im Kleinbasel - sei nicht zielführend, sagte Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP) im Parlament auf Fragen von SP-Grossrat Mahir Kabakci. Der erwähnte Rangerdienst sei nicht für jeden Standort und jede Situation zielführend; auf dem Matthäusplatz und der Erlenmatt sind Päckli-Diebstähle aus Briefkästen sowie das Wildpinkeln die gravierendsten Probleme. Diese liessen sich am besten mit einer allfälligen Ausweitung des bestehenden Sicherheitsdienstes beheben, so Cramer. Zudem gebe es eine Reihe von Akteuren, die sich um die Problemlagen auf den beiden Plätzen kümmern.

Der Kleinbasler Grossrat Kabakci zeigte sich mit den Antworten Cramers nicht zufrieden. Die erwähnten Strukturen ersetzten nicht spezifische Anbebote wie einen Rangerdienst. «Zudem fehlt mir ein Gesamtkonzept». sagte Kabakci. Er will nun seinem Anliegen mit dem stärkeren Instrument der Motion Nachdruck verleihen. (haj)

Mehr Geld zum Schutz vor sexualisierter Gewalt

Der Kanton Basel-Stadt baut die Prävention vor sexualisierter Gewalt an Kindergarten und Schulen aus. Das Basler Parlament bewilligte gestern 325'000 Franken jährlich. Damit werden künftig drei statt nur wie bisher ein Programm obligatorisch sein. Der Ausbau war nicht bestritten.

«Ein starkes Zeichen», sagte Silvia Schweizer von den FDP-Frauen, die die Debatte angestossen haben: «Diese Investition ist gut angelegt, sie schützt nicht nur potenzielle Opfer, sondern reduziert langfristig auch die Folgen von Gewalt.»

Millionen für Künstliche Intelligenz in der Verwaltung

Für Diskussionen sorgen die Pläne des Kantons, eine eigene Daten- und KI-Plattform aufzubauen. Rund sieben Millionen Franken will die Regierung dafür investieren. So sollen in der Verwaltung die Vorteile von Künstlicher Intelligenz genutzt werden, ohne dass Daten abfliessen. «Die Frage ist nicht mehr, ob KI in der Verwaltung eingesetzt wird, sondern wie und unter welchen Rahmenbedingungen», sagte Joël Thüring, Präsident der Finanzkommission. Die Investitionen seien letztlich alternativlos. «Es ist wichtig, dass der Kanton nicht einfach auf externe Angebote setzt. So bleibt die Datensouveränität beim Kanton. Die Daten verlassen die kantonale Infrastruktur nicht.»

Auch Regierungspräsident Conradin Cramer betonte, dass der Kanton rechtzeitig in KI investieren müsse. «Der Kanton muss nicht Pionier sein, aber das, was man Early Adapter nennt», also ein Frühanwender.

Skeptisch äusserte sich Patrizia Bernasconi (Basta): «Im Moment hat man fast den Eindruck, dass überall KI drinstecken muss.» Gleichzeitig seien noch viele Fragen offen, etwa wer die Verantwortung übernimmt, wenn die KI Fehler mache. Trotzdem werde die Basta zustimmen: «Nichtstun ist keine Alternative.» Bernasconi äusserte auch die Befürchtung, dass mit KI mittelfristig der Druck steigen werde, in der Verwaltung Stellen abzubauen.

Tatsächlich wurde dieser Punkt von bürgerlicher Seite thematisiert: «Wir erwarten klare Zielsetzungen, wie man mit dem Einsatz von KI Einsparungen erzielen kann», sagte Daniel Seiler (FDP). Und Olivier Battaglia (LDP) sieht in der aktuellen Entwicklung «die Chance zu einer wirklichen Verwaltungsmodernisierung.» Als Beispiel nennt er etwa die Kantonspolizei, die Rapporte direkt vor Ort ins Smartphone diktieren kann, statt später im Büro Notizen abtippen zu müssen.

Letztlich stimmte der Grosse Rat dem KI-Projekt praktisch einstimmig zu.

Soziale Städtepartnerschaft ist umstritten

Nun steht das Pilotprojekt der sozialen Städtepartnerschaft mit Yopougon auf der Traktandenliste. Zwischen 2021 und 2024 ist die Stadt an der Elfenbeinküste die erste und vorläufig einzige entsprechende Partnerschaft gewesen. Anders als bei den traditionellen Städtepartnerschaften mit Shanghai (China), Massachusetts (USA) oder Seoul (Südkorea) sollten nicht die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund stehen, sondern ein sozialer-kultureller Austausch auf Augenhöhe .

Allerdings hat das Projekt nur teilweise überzeugt. Das zeigte der Evaluationsbericht eines externen Studienteams. Einerseits gibt es sichtbare und wirksame Ergebnisse, wie etwa der Aufbau eines Gesundheitszentrums. Das zeige exemplarisch, welchen Mehrwert eine solche Partnerschaft haben könne, sagte Niggi Daniel Rechsteiner (GLP), Präsident der Regiokommission. Auch gebe es Fortschritte im Bildungsbereich. Gleichzeitig seien nicht alle Projekte gleich wirksam gewesen. Künftig brauche es eine stärkere Fokussierung auf den Bereich Gesundheit und Kultur. Auch eine Beteiligung der Partnergemeinde sei Voraussetzung.

Die Regierung ist grundsätzlich bereit, eine Weiterführung der Kooperation zu prüfen. Regierungspräsident Conradin Cramer sagte, dass ein tragfähiges Fundament gelegt und das Potenzial gezeigt werden konnte. «Gleichzeitig besteht Anpassungsbedarf», betont auch er. Künftig will sich die Regierung auf Themen fokussieren, die besonders gut funktioniert haben.

«Mehr als symbolische Politik?»

Die linken Parteien machten sich für die Fortsetzung der Städtepartnerschaft stark. Oliver Bolliger (Basta) lobte das Projekt als «gelebte und institutionelle Solidarität». Aus Sicht der Basta solle diese Partnerschaft unbedingt fortgesetzt werden. Auch Harald Friedl (Grüne) hob hervor, dass in einer kurzer Pilotphase sechs Projekte erfolgreich umgesetzt werden konnten.

Kritischer äusserte sich SVP-Grossrat Felix Wehrli: Die Städtepartnerschaft sei mit hohen Erwartungen gestartet. Für ihn stellen sich aber viele Fragen: «Wo sind die klar messbaren Ergebnisse? Welchen Nutzen hatte Basel jenseits von symbolischer Politik? Handelt es sich wirklich um eine Partnerschaft auf Augenhöhe oder um Entwicklungsprojekt?» Die finanzielle und organisatorische Hauptlast liege klar auf Basler Seite. «So besteht die Gefahr, dass gut gemeinte Projekte wirkungslos bleiben.»

«Erdbeben von 1356 gehört zur DNA von Basel»

Nun diskutiert das Basler Parlament über den geplanten Erdbebensimulator im künftigen Naturhistorischen Museum. Als Erste spricht Hanna Bay, die als Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission das Geschäft vorbereitet hat. Sie äussert sie sich zu den Gesamtkosten von 5,8 Millionen Franken: «Das ist ein schöner Batzen Geld, aber das Thema Erdbeben hat in Basel eine besondere Relevanz.» Das habe sie, die aus dem Kanton Graubünden stammt, bald gelernt: «1356 hat in der DNA dieser Stadt fast die gleiche Relevanz wie 1893», sagt Bay mit Anspielung auf das Gründungsjahr des FC Basel.

Auch Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann betont, dass man zur Prävention nicht nur in bauliche Sicherheit investieren, sondern auch das Bewusstsein stärken muss. Bestritten wird die finanzielle Unterstützung des Erdbebensimulators von niemandem. Als einzige Sprecherin äussert sich Jo Vergeat (Grüne), die auch einen Vorstoss eingereicht hat, der mehr Sensibilisierung fordert. Neben viel Lob gibt sie auch zu bedenken: «Mit diesem Simulator wird nicht die ganze Zielgruppe erreicht.»

Letztlich bewilligt das Basler Parlament das Geld für den Erdbebensimulator ohne Diskussion und praktisch einstimmig bewilligt.

Lohnpaket wird prioritär behandelt

Als erstes Traktandum steht das neue Lohnpaket für das Staatspersonal auf der Traktandenordnung. Diskutiert wird, ob das Geschäft dringlich behandelt werden soll. Obwohl das Geschäft sehr umstritten ist, fällt der Entscheid einstimmig aus. Das Lohnpaket wird entsprechend kommende Woche als Erstes behandelt.

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