Grosser Rat

Feuerwerksverbot für Private: Ein neuer Versuch für ein kaum lösbares Problem

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Knallt’s im Parlament? Gleich zwei Vorstösse zum Verkaufs- und Abfeuerverbot werden im Basler Grossen Rat behandelt. Die bürgerlichen Parteien stimmen dagegen, die linken sind unentschlossen.

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Kann man bald kein Feuerwerk mehr kaufen?

Kann man bald kein Feuerwerk mehr kaufen?

Bild: Alessandro Della Bella / Keystone

Ein Zischen. Ein Heulen. Ein Knall. Feuerwerkskörper sind eine ewige Hassliebe. Viele stören sich daran, die Gefahren sind gross, Verletzungen häufig; trotzdem will kaum jemand so recht darauf verzichten.

In Basel-Stadt ist das Abfeuern von Pyrotechnik an fast allen Tagen untersagt, ausser an den Feiertagen, die ohne Feuerwerk kaum denkbar wären: Rund um Silvester und den 1. August. Doch auch dann ist es seit den vergangenen Jahren nur noch zu bestimmten Zeiten möglich.

Doppelt hält besser!

Aber auch an den anderen 361 Tagen soll in Basel-Stadt gefeuert werden, und das sogar häufig, und darunter leide die Bevölkerung, so steht es im Motionstext, der am Mittwoch im Grossen Rat behandelt wird. Andrea Strahm sitzt für die Mitte im Parlament. Sie findet, Feuerwerke abzulassen, sei «aus der Zeit gefallen». Und hat deshalb gleich zwei Vorstösse eingereicht: einen für das Verbot des Verkaufs von Feuerwerkskörpern und einen für das Verbot des Abfeuerns von Feuerwerkskörpern.

Der Name, beziehungsweise der Titel, ist Programm. Für Andrea Strahm und Konsorten ist klar: Private sollen in Zukunft nicht mehr böllern können. Keine Raketen, keine Vulkane, keine Sprühkerzen. Im Baselbiet wurde im Januar im Landrat Ähnliches gefordert, die bz berichtete.

Pyrotechnik ist seit 1. April in öffentlichen Räumen ohnehin verboten. Der Bundesrat hat als Reaktion auf die Brandkatastrophe in Crans-Montana eine entsprechende Regelung verabschiedet. Zudem ist derzeit eine nationale Initiative für ein allgemeines Feuerwerksverbot hängig.

Andrea Strahm stört das verbotene, nächtliche Geböller, weil sie «bei lauten Knallen erschrickt». Zumal Feuerwerk der Umwelt schade, Brände und Schmutz verursache. Das sieht auch EVP-Grossrat Michael Graber so. Sein Vorstoss «betreffend Feuerwerks-Littering» wird ebenfalls am Mittwoch behandelt.

Andrea Strahm sagt, sie habe viel Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten, viel Frust, viel Ärger. Und dieser betreffe auch die Tierwelt. Hunde leiden unter dem Lärm von Pyrotechnik, sagt sie, die selbst keine Tiere hat.

Und auch viel Unterstützung aus dem Grossen Rat erhalten. Gleich zehn weitere Grossrätinnen und Grossräte haben Strahms Vorstoss unterzeichnet. Dennoch sieht Strahm ihre Erfolgschancen am Mittwoch als «durchzogen».

Unentschlossenheit bei der SP und der Basta

Ein Blick in die Ratsvorschau zeigt: Die LDP und FDP werden geschlossen gegen die weitere Behandlung der Motionen stimmen, sowie die SVP. Die Grünen und die GLP sind bei beiden Motionen dafür. Die SP und die Mitte lassen sich die Entscheidung offen. Und Basta? Die ist für ein Verkaufsverbot, aber unentschlossen bei einem Abfeuerverbot.

Oliver Bolliger ist Präsident der Basta und Parlamentskollege von Strahm. Er sagt: «Wir haben es lange diskutiert. Bei uns allen war klar: Ein Verkaufsverbot finden wir gut.» Auch er sagt, privates Zünden sei nicht zeitgemäss.

Beim zweiten Vorstoss seien sich dann doch nicht mehr alle einig gewesen, sagt Bolliger. «Wenn man etwas verbietet, fragt man sich immer: ‹Wie setzt man das um?›» Das sei die Hauptschwierigkeit. Auch die Frage nach der Ahndung und Bestrafung beschäftige ihn. Zumal die Polizei jetzt schon mit personeller Unterbesetzung zu kämpfen habe und die Prioritäten sicher woanders liegen. Er sagt: «Und was ist mit der Muttenzerkurve? Und Demos? Wie gehen wir damit um?»

«Feuerwerk, das die Leute zusammenbringt»

Wenn er nur an die Umwelt denke, dann sei für Bolliger der Fall klar. «Wenn wir die Klimaziele 2037 erreichen wollen, dann geht es nicht ohne ein Verbot», sagt er. Er verstehe nicht, wie heutzutage, mit dem Wissen um die Klimaschädlichkeit, solche Feuerwerkskörper noch im Einzelhandel verkauft werden können.

Feuerwerke sind eine Hassliebe. Denn ganz auf das Feuerwerk will auch Bolliger nicht verzichten. Er sagt: «Ein Feuerwerk, das die Leute zusammenbringt, in einem kontrollierten Rahmen, das will ich.» Ihm schwebt ein Quartier-Feuerwerk vor, von einem Verein oder von Bewohnenden organisiert, denn auch er muss zugeben: «Am Schluss macht ein schönes Feuerwerk nicht nur den Kindern Freude, sondern auch den Erwachsenen.»

Auch Motionärin Andrea Strahm hat nichts gegen geregelte Feuerwerke, hält aber trotzdem an ihrem absoluten Verbot von Privatzündeleien fest. Sie sagt: «Das ist wie bei der Kindererziehung: Wenn man beginnt zu relativieren, ist es vorbei. Klarer ist es, wenn man strikt Nein sagt.»

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