Entscheid

Sicherheitslage rechtfertigte ein Demonstrationsverbot: Appellationsgericht stützt die Basler Polizei

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Wahlwochenende 2023 und mehrere angekündigte Demonstrationen: Die Polizei verbot daher sämtliche Kundgebungen – zu recht.

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Obwohl die trinationale Kundgebung von Covid-19-Massnahmegegnern vom 21. Oktober 2023 keine Bewilligung erhielt, trafen viele Demonstrierende auf der Dreirosenmatte ein.

Obwohl die trinationale Kundgebung von Covid-19-Massnahmegegnern vom 21. Oktober 2023 keine Bewilligung erhielt, trafen viele Demonstrierende auf der Dreirosenmatte ein.

Bild: Juri Junkov

Im August 2023 reichte ein Bündnis aus Covid-19 Massnahmengegnerinnen und -gegnern bei der Kantonspolizei Basel-Stadt ein Gesuch für eine Kundgebung am 21. Oktober 2023 ein. Darauf rief die Gruppierung «Basel nazifrei» zu einer Gegendemonstration auf, ohne eine entsprechende Bewilligung zu beantragen. Am 7. Oktober desselben Jahres griff die terroristisch-extremistische palästinensische Terrororganisation Hamas Israel an. Darauf rief Israel das Kriegsrecht aus und reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive.

In dieser Gemengenlage und der am gleichen Wochenende durchgeführten Eidgenössischen Wahlen verfügte die Polizei, dass von Freitag, 20. bis Sonntag, 22. Oktober 2023 sämtliche Demonstrationen, Standkundgebungen und Mahnwachen im Kanton Basel-Stadt verboten sind.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartment (JSD) wies den Rekurs ab, worauf die Parteien an das Appellationsgericht gelangten. Die höchsten kantonalen Richterinnen und Richter stützen nun den Entscheid des JSD. Gegen dieses Verbot haben die Sozialdemokratische Partei, die Basta, die Grünen, sowie die Demokratischen Juristinnen und Juristen und mehrere Privatpersonen, die teilweise auch politisch aktiv sind oder waren, rekurriert.

Hätte die Regierung entscheiden müssen?

Knackpunkte sind unter anderem die Zuständigkeiten für ein solches Verbot und ob der Eingriff in die Meinungsfreiheit angemessen war. Die Rekurrierenden sehen die Regierung in der Pflicht, solche Verbote zu erlassen, und nicht die Polizei. Diese ist aber Bewilligungsstelle. Der Regierung steht zwar eine Notrechtskompetenz zu, aber der steht die Kompetenz der Kantonspolizei zum Verbot von Demonstrationen nicht entgegen. Um Gefahr abzuwenden, muss die Polizei unmittelbar drohende Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abwehren. Das Appellgericht lässt offen, «ob der Regierungsrat selbst innert kurzer Zeit zum Erlass von Notrechtsmassnahmen in der Lage gewesen wäre».

Unbestritten ist, dass mit der Massnahme ein öffentliches Interesse verfolgt worden ist. Die Richterinnen und Richter prüften ebenfalls die Verhältnismässigkeit der Verfügung, wobei sogar die Rekurrierenden eine «erhöhte Sicherheitslage nicht grundsätzlich bestritten haben». Die umfassende Risikobeurteilung der Polizei wird aufgrund der weltpolitischen Ereignisse, der bisherigen teils gewalttätigen Auseinandersetzungen der verschiedenen Gruppen und der Sicherheitslage von den Richtern nicht beanstandet. Eine Nebenrolle spielen auch die Kapazitäten der Polizeikräfte – sprich: der schmale Personalbestand der Ordnungshüter.

Nur für das Wochenende

«Das verfügte Demonstrationsverbot bewirkt gesamthaft betrachtet keine unverhältnismässige Einschränkung der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit», urteilt das Appellgericht. Gerade weil das Verbot nur für ein bestimmtes Wochenende ausgesprochen wurde und deren Anliegen bereits in der Woche darauf nicht mehr aktuell gewesen wären. Das Urteil wird nun ans Bundesgericht weitergezogen.

Am 21. Oktober 2023 musste dennoch ein grosses Polizeiaufgebot gegen Mittag Demonstrierende auf der Dreirosenanlage einkesseln und Störer wegweisen. Eine Stunde später kontrollierten die Ordnungshüter auf der Johanniterbrücke Demonstrierende der Kundgebung um «Mass-voll», die ursprünglich bewilligt worden war. Gegendemonstrierende konnte die Polizei fernhalten. Diese zogen Richtung Kleinbasel und wurden im Bereich Claramatte auseinandergetrieben. Insgesamt wurden rund 280 Personen kontrolliert.

Appellgericht rügt Gummischrot-Einsatz

An der Demonstration am Feministischen Kampftag vom 8. März 2023 hat die Basler Kantonspolizei rund 200 Demonstrierende in der Bernoullistrasse blockiert. Die Polizei nahm den Demo-Teilnehmenden den Lautsprecherwagen weg und setzte gegen sie Gummischrot ein. Das Appellationsgericht stuft diese beiden Aktionen der Ordnungshüter als widerrechtlich ein. Sie muss zudem Foto- und Videoaufnahmen löschen. Das restliche polizeiliche Handeln, inklusive der ersten drei Gummischrot-Schüsse, sei recht- und verhältnismässig gewesen, schreibt das Appellgericht weiter. Die Rekurrierenden ziehen das Urteil weiter. (sch)

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