Eskalation an Demo

Sechs Jahre nach Pfefferspray-Einsatz: Polizei-Wachtmeister wegen Amtsmissbrauchs verurteilt

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Während einer Demo im Juli 2020 an der Basler Heuwaage sprayte ein Polizist einem Mann Pfefferspray ins Gesicht, obwohl dieser bloss filmte. Das Basler Strafgericht verurteilte den Polizisten am Donnerstag wegen Amtsmissbrauch und einfacher Körperverletzung.

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Demonstranten protestieren gegen die von der PNOS (Partei national orientierter Schweizer) organisierte Demonstration gegen den UNO-Migrationspakt in Basel auf dem Messeplatz, am Samstag, 24. November 2018.

Demonstranten protestieren gegen die von der PNOS (Partei national orientierter Schweizer) organisierte Demonstration gegen den UNO-Migrationspakt in Basel auf dem Messeplatz, am Samstag, 24. November 2018.

Bild: Georgios Kefalas/ Keystone

«Personen kamen auf mich zu, und ich musste verhindern, dass sie mich anspringen oder mir eine Flasche anwerfen», verteidigte sich der 53-jährige Polizeiwachtmeister am Donnerstag im Basler Strafgericht.

Die Geschichte liegt lange zurück: Im Juli 2020 demonstrierten rund um die Heuwaage im Rahmen der «Basel Nazifrei»-Prozesse über 100 Personen. Die Polizei kesselte die Demonstranten schliesslich ein und startete mit Personenkontrollen.

Teil der unbewilligten Demo war auch ein junger Mann, der nach der Kontrolle entlassen wurde und danach die Ereignisse von aussen filmte. Mehrmals wechselte er den Standort, und als ein Polizeifahrzeug von einer Sitzblockade gestoppt wurde, filmte er die Szene von einer erhöhten Position auf einer Rampe. Dabei verpasste ihm der 53-jährige Polizist eine Ladung Pfefferspray.

Der Filmende hatte danach ein Verfahren bei der Jugendanwaltschaft am Hals, welches dann eingestellt wurde. Aufgrund der Videos sei klar, dass ihm nichts vorzuwerfen sei.

Die Basler Staatsanwaltschaft ermittelte schliesslich gegen den Polizisten, wollte das Verfahren jedoch einstellen: Der Polizist sei auf den Videos nicht klar identifizierbar, zudem sei der junge Mann mit einer PET-Flasche auf den Polizisten zugegangen. Das sah das Appellationsgericht im März 2023 aber anders: Der Polizist müsse zumindest befragt werden.

Im November 2024 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren erneut ein: Der Filmende habe sich in einer Sperrzone befunden, und der Einsatz des Pfeffersprays sei in der Situation das mildeste Mittel gewesen. Das gab dann im November 2025 einen deutlichen Rüffel vom höchsten Basler Gericht: «Letztlich hat sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zweiten Einstellungsverfügung über den Beschwerdeentscheid des Appellationsgerichtes hinweggesetzt und sich richterliche Befugnisse angemasst, die sie nicht hat. Ihr Verhalten kommt damit einer Rechtsverweigerung gleich», kritisierte der Appellationsgerichtspräsident. Die Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert, gegen den Polizisten Anklage zu erheben.

So musste nun Einzelrichter Roland Strauss am Donnerstag über sechs Jahre nach dem Vorfall die Geschichte beurteilen.

Der angeklagte Polizist ist derzeit krankgeschrieben

Der 53-jährige Polizist hatte erst drei Jahre nach dem Vorfall erfahren, dass gegen ihn ermittelt werde. Seit im März 2026 gegen ihn Anklage erhoben wurde, ist er krank geschrieben, es gehe ihm psychisch schlecht und er habe Existenzängste.

An jenem Tag sei die Situation chaotisch gewesen, der 53-Jährige sprach von einem «Tohuwabohu». Wegen der eingeschränkten Sicht durch seinen Helm habe er bloss im Augenwinkel registriert, dass Personen auf ihn zukämen. Da habe er reagieren müssen. Damals habe man den Einsatz eines Pfeffersprays auch noch nicht dokumentieren müssen.

«Es ist leicht, heute diese kurze Videosequenz zu sezieren und zu sagen, man hätte damals etwas anders machen können», sagte Verteidiger Stefan Suter. Der Helm schränke Sicht und Gehör stark ein, der Filmende sei vom Polizisten als Gefahr wahrgenommen worden. Sein Mandant habe subjektiv sicher keinerlei Amtsmissbrauch begehen wollen, deshalb sei er freizusprechen.

Gericht sieht keine Rechtfertigung für den Pfefferspray-Einsatz

Gerichtspräsident Roland Strauss kam indes zu einem Schuldspruch wegen Amtsmissbrauchs und einfacher Körperverletzung. Das Strafmass: Eine bedingte Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu 180 Franken. Zudem muss er Verfahrenskosten von 3000 Franken übernehmen und dem Anwalt des Filmenden über 7000 Franken als Parteientschädigung bezahlen.

Es gäbe auf den Videos keinerlei Hinweise auf einen bevorstehenden Angriff, sagte Strauss. Der Mitteleinsatz sei klar nicht verhältnismässig gewesen. «So darf staatliche Macht nicht ausgeübt werden».

Beim Strafmass sei aber berücksichtigt worden, dass der Polizist innert Sekundenbruchteilen eine Entscheidung habe fällen müssen. Das Vorleben des Mannes sei tadellos, das Urteil solle deshalb laut Strauss auch keine Auswirkungen auf die berufliche Zukunft des Polizisten haben. Der Schuldspruch ist noch nicht rechtskräftig.

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